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Weg mit dem Valorisierungsgesetz

  • Monday, 1. February 2021 @ 08:57
In wenigen Wochen - wir haben kürzlich darüber berichtet - werden die Mieten erneut teurer. Für hunderttausende Menschen, die vielfach von der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen im Geldbörsel ohnedies gebeutelt werden, wird es noch mühsamer.

Damit nicht genug. Auch die Gebühren für div. Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Wasserentsorgung und Müll) werden aufgrund eines Valorisierungsgesetzes, welches die SPÖ-Wien 2007 gegen den Widerstand alle anderen Parteien eingeführt hat, automatisch teurer, wenn die Inflation einen gewissen Prozentsatz übersteigt.*

Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Juni fixiert wird. Für die Stadt prognostiziert die ÖVP Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro.

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gebührenerhöhungen belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wir sagen, da sind wir uns sogar einmal mit der ÖVP einig, weg mit dem Valorisierungsgesetz. Wir sagen: Die Stadtregierung kann, sofern politisch gewollt, die Gebührenerhöhung aussetzen."

Spannend wird, so Zach, "wie sich die NEOs verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass sie mehr Standfestigkeit zeigen wie einst die Wiener Grünen. Diese haben als Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert, um es dann als Regierungsfraktion 10 Jahre lang immer brav abzunicken."** Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/nein-...-bei-wasse

* https://www.krone.at/2328209

** http://wien.kpoe.at/article.php/20110825143728838