Willkommen bei KPÖ Wien Monday, 18. October 2021 @ 19:10

Wo bleibt die linke Mobilisierung gegen Kurz & Co?

  • Friday, 23. July 2021 @ 11:40
Seit 2017 haben wir mit den Türkisen und mit Kanzler Kurz eine Regierung die nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agiert, sondern im Interesse der Industrie und einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.

Versteckt hinter einer unredlichen, spalterischen, rechtspopulistischen und unmenschlichen Migrationspolitik und gestützt von grosszügigst alimentierten Massenmedien aus Steuergeldern.

12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Karfreitag weg, Arbeitgeberbeiträge-Beiträge zur AUVA gesenkt, Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversicherten-Pension, ÖGK ins Millionenminus gestürzt. Das ist ein nur ein kleinerTeil der Bilanz von Kurz.

Erst mit den Blaunen und jetzt unverändert mit den Grünen.

Aktuell z.B. werden die Repressionen gegen Arbeitslose erhöht (Zumutbarkeitsbestimmungen, verstärkte Sanktionen beim Arbeitslosengeld) und gleichzeitig werden durch die Änderungen beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping die Strafen für Unternehmer bei Gesetzesverstössen nach unten „pauschaliert“.

Dazu noch die bereits angekündigte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und die unkontrollierte Vergabe von Hilfsmitteln aus der Cofag.

Oder:

Die muttersprachliche Beratung des ÖGB deckt Lohnbetrug und Regierungsskandale wie rund um Hygiene Austria oder bei Erntehelfern auf und umgehend streicht die Regierung nun die Förderung für dieses Projekt.

Die Kosten dafür entsprechen ungefähr der Höhe, die für die Renovierung der Räumlichkeiten des türkisen Message-Controllers Fleischmann angefallen sind.

Da reden wir auch noch gar nicht von der Missachtung des Rechtsstaats und die durch den Ibiza-UA offensichtlich werdende Korruption durch die türkise Familie. So offensichtlich, dass sogar die EU bestätigt, dass es diesbezüglichen „dringenden Handlungsbedarf gibt“. Wir reden auch nicht über die fehlenden bzw. unzureichenden Schutzmassnahmen im Bereich Gewalt gegen Frauen und die widerliche Vereinnahmung der Opfer durch FPÖVP-PolitikerInnen.

Die Pandemiepolitik dieser Regierung zeichnet sich vor allem durch einen inkonsequenten Zick-Zack-Kurs aus. Von der „frugalen“ Impfstoffbeschaffung über fehlende Schutz-Massnahmen im Bildungsbereich bis zur stümperhaften digitalen Umsetzung des grünen Passes.

Das Schweigen im Walde.

So kann man das Verhalten der Grünen in dieser Regierung beschreiben.

Von „Anstand“ oder „Transparenz“ ist keine Rede mehr.

Die SPÖ wiederrum ist ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt (mit Ausnahme der erfolgreichen Tätgigkeit im Untersuchungsausschuss in Zusammenarbeit mit den NEOS).


Und sonst?

Wo bleibt der Widerstand der Zivilgesellschaft?

Wo bleibt der Protest auf der Straße – abgesehen von vereinzelten Aktionen wie z.B. gegen die Abschiebung unschuldiger Mädchen mitten in der Nacht oder Proteste gegen den Lobautunnel.

Wo sind die Organisatoren der bis zum Ibiza-Video erfolgreichen Donnerstag-Demos?

Wo sind die Linken in diesem Lande?


Ja, ich weiss schon, Pandemie und so weiter.

Und ich weiss auch, noch immer Pandemie und dementsprechend notwendige Achtsamkeit.

Trotzdem kann und will ich nicht glauben, dass sich der Unmut über diese Regierung ausschliesslich vom Wohnzimmer aus, hinter der Tastatur in diversen Foren und Social-Media breit macht und dass das reicht.

Ich kann und will nicht glauben, dass die spürbare allgemeine Unzufriedenheit – auch vieler Grün- und SPÖ-AnhängerInnen und -AktivistInnen – sich nicht auch in breit und öffentlich sichtbarem Protest ausdrücken sollte und muss.

Auch KPÖ und LINKS sind gefordert an der notwendigen Organisation und Mobilisierung mitzuwirken, wenn nicht überhaupt diese in die Hand zu nehmen.

Empört Euch!
Wehrt Euch!

Losst´s eich nix gfoin!

Gerhard Hager, langjähriger Aktivist bei Wien Anders und der Piratenpartei.