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Zach: Änderung der Wahlordnung bringt weitere Benachteiligung von nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien

  • Thursday, 25. June 2020 @ 14:02
Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die geplanten Änderungen der Wiener Wahlordnung, welche heute im Landtag beschlossen werden, und deren Begründung. Zach: "Die Vorverlegung des Stichtags um eine Woche, damit die Behörde mehr Zeit erhält für die organisatorische Abwicklung der Wahlkartenausstellung, bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung nicht im Gemeinderat vertretener Parteien, wobei ja schon im November 2019 eine Novellierung beschlossen wurde, mit welcher kleinen Parteien 2 Wochen zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gestohlen wurden."

Nicht im Gemeinderat vertretende Parteien müssen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne - in einem komplizierten Procedere - 1.800 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene vorlegen. Zusätzlich müssen 1.150 Unterstützungserklärungen für die Kandidaturen auf Bezirksebene gesammelt werden. Zach weiters: "Dass tausende Menschen, die sich neue bzw. nicht-etablierte Parteien am Stimmzettel wünschen, gezwungen sind, auf die Magistratsämter zu gehen, ist schon seit 20 Jahren eine vollkommen antiquierte Vorgabe, die nur der Schikanierung von kleinen und neuen Parteien dient. Dass auch in Corona Zeiten keine Neuregelung beschlossen wird, obwohl z.B. die Neos schon im April eingefordert haben, dass es möglich sein soll eine Unterstützungserklärung auch per Handysignatur oder Bürgerkarte abzugeben, zeigt, worum es SPÖ und Grünen in Wahrheit geht."

Abschließend verweist Zach einmal mehr darauf, dass die KPÖ eine Reform des Wiener Wahlrechts an Haupt und Gliedern - insbesondere die Abschaffung der 5 % Sperrklausel, da 'Jede Stimme gleich viel wert sein muss', und das aktive und passive Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen - fordert.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/-wien...chtsreform