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Zach (KPÖ): Eine Senkung der KöSt ist kategorisch abzulehnen

  • Monday, 2. August 2021 @ 09:38
Es kommt alle Jahre wieder - so sicher wie Weihnachten. Was? Das gemeinsame Gejammere von ÖVP, FPÖ, Neos, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung über eine angeblich zu hohe Steuerlast der Unternehmen.

Vor wenigen Tagen brachte die ÖVP erneut die Idee ins Spiel, die KöSt, die Steuer die Unternehmen zahlen müssen, von 25 auf 21 Prozent abzusenken.

Steuer ist jedoch nicht gleich Steuer. Gegenwärtig tragen Bezieher kleinster, kleiner und mittlerer Einkommen über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern sowie zahlreiche Abgaben und Gebühren schon mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Die Steuern auf Gewinne und auf Kapital, Grund und Boden sind – im europäischen und internationalen Vergleich – in Österreich jedoch sehr gering. Tatsache ist, dass in vermögensbezogene Steuern laut Zahlen der OECD (wobei die Höhe der vermögensbezogenen Steuern in Relation zum BIP gesetzt wird) in Österreich bei etwas über 0,5 am BIP liegen, die Vergleichszahl in Frankreich, Belgien und Großbritannien weit, weit darüber liegt (siehe Grafik).

Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche (wozu natürlich auch die KöSt gehört) in Höhe des OECD-Durchschnitts würden (so schon etwas ältere Berechnungen) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. "Geld welches im Kampf gegen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie wie auch bei Maßnahmen gegen den Klimawandel gebraucht und sinnvoll eingesetzt werden könnte. Auch deshalb lehnen wir eine Senkung der KöSt kategorisch ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.