Willkommen bei KPÖ Wien Thursday, 28. October 2021 @ 04:03

Wohnungsneubau in der Geiselhaft der Autobahnlobby? Nein Danke!

  • Friday, 30. July 2021 @ 16:31
Die Seestadt Aspern wurde als Verkehrsreduzierte Smart City geplant und die U2 als hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel dort hingeführt noch bevor man die Häuser baute. Damit die zukünftigen BewohnerInnen gleich von Anfang an bequem umweltfreundlich unterwegs sein können und sich gar nicht erst ein Auto anschaffen.

Jetzt nachdem man den südlichen Teil annähernd fertig hat, will man uns erzählen, ein Weiterbau sei nur möglich, wenn mit der Stadtstrasse Aspern und mit der S1 Spange gleich zwei Autobahnen mit eigener Abfahrt in die Seestadt hingebaut werden. Das ist quasi Gesetz, weil die Auflage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Seestadt Nord schreibt das so vor. SPÖ-Stadträtin Ulli Sima will uns sogar weiss machen, dass dazu auch noch eine Lobau-Autobahn notwendig wäre.

Wird ein neuer Stadtteil umweltverträglich, wenn eine Autobahn hinführt? Wohnbau nur mehr möglich mit Autobahnbau als Klotz am Bein?

Eine Wohnung fürs Enkerl? – oder doch nicht?

  • Monday, 26. July 2021 @ 13:26
Bezirkspolitik Aus einer KAKTUS-Sondernummer, die ein unter den Fingernägeln brennendes Thema aufgreift

Vor geraumer Zeit hat sich der KAKTUS nach längerer pandemiebedingter Pause mit einer Kaktuszeitungssonderausgabe über die massive Bautätigkeit und damit einhergehende überhandnehmende Versiegelung in der Donaustadt wieder zu Wort gemeldet.

Eine reguläre KAKTUS-Zeitung (Umfang von 8 Seiten) ist in der Zwischenzeit ebenfalls in Fertigstellung und wird noch im Sommer, wie gewohnt, wieder an alle KAKTUS-Gratisabonnentinnen per Post versendet und in ausgesuchten Teilen des Bezirks von KAKTUS-Aktivist*innen verteilt.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

NEOS Populismus und die Realität

  • Saturday, 24. July 2021 @ 09:41
Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

LINKS-KPÖ Bezirksrat Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen. Er versucht uns Glauben zu machen, dass schon 43% aller Sozialleistungen (54 Milliarden Euro) für Pensionen aufgewendet werden müssen. Loacker unterschlägt - ganz so wie es die FPÖ in populistischer Art und Weise immer macht, wenn es um Flucht und Asyl geht -, dass beim Umlagesystem Erwerbstätige indirekt den Großteil ihrer Pension selbst bezahlen. Und Loacker unterschlägt, dass der Staat bei Beamten*innen keine Dienstgeberanteile in die Sozialversicherung abführt. Er lässt einfach ganz wichtige Fakten unter den Tisch fallen. So vergisst er z.B., dass 2020 der Bundeszuschuss in die Pensionsversicherungsanstalt nur 4,8 Mrd. Euro ausmachte, wie es der Rechnungsbericht 2021 zeigt."

Wo bleibt die linke Mobilisierung gegen Kurz & Co?

  • Friday, 23. July 2021 @ 11:40
Seit 2017 haben wir mit den Türkisen und mit Kanzler Kurz eine Regierung die nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agiert, sondern im Interesse der Industrie und einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.

Versteckt hinter einer unredlichen, spalterischen, rechtspopulistischen und unmenschlichen Migrationspolitik und gestützt von grosszügigst alimentierten Massenmedien aus Steuergeldern.

12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Karfreitag weg, Arbeitgeberbeiträge-Beiträge zur AUVA gesenkt, Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversicherten-Pension, ÖGK ins Millionenminus gestürzt. Das ist ein nur ein kleinerTeil der Bilanz von Kurz.

Erst mit den Blaunen und jetzt unverändert mit den Grünen.

Aktuell z.B. werden die Repressionen gegen Arbeitslose erhöht (Zumutbarkeitsbestimmungen, verstärkte Sanktionen beim Arbeitslosengeld) und gleichzeitig werden durch die Änderungen beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping die Strafen für Unternehmer bei Gesetzesverstössen nach unten „pauschaliert“.

Dazu noch die bereits angekündigte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und die unkontrollierte Vergabe von Hilfsmitteln aus der Cofag.

Oder:

Die muttersprachliche Beratung des ÖGB deckt Lohnbetrug und Regierungsskandale wie rund um Hygiene Austria oder bei Erntehelfern auf und umgehend streicht die Regierung nun die Förderung für dieses Projekt.

Die Kosten dafür entsprechen ungefähr der Höhe, die für die Renovierung der Räumlichkeiten des türkisen Message-Controllers Fleischmann angefallen sind.

Da reden wir auch noch gar nicht von der Missachtung des Rechtsstaats und die durch den Ibiza-UA offensichtlich werdende Korruption durch die türkise Familie. So offensichtlich, dass sogar die EU bestätigt, dass es diesbezüglichen „dringenden Handlungsbedarf gibt“.

Zahlen lügen nicht

  • Friday, 23. July 2021 @ 09:26
Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind. Sie könnten sonst zum „Brutkasten“ für weitere Varianten werden – vielleicht auch solche, bei denen die nun verfügbaren Impfungen weniger gut oder gar nicht wirken."

Wir bleiben bei unserer schon seit langem erhobenen Forderung: Die Patente für Corona-Impfstoffe sind aufzuheben.

Die Impfstoffe, die oft sogar mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, müssen allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen daher die europäische Initiative »Keine Profite mit der #Pandemie!« Denn jede und jeder verdient Schutz vor #Covid19!
--> hier kann die Initiative unterzeichnet werden: https://noprofitonpandemic.eu/de/

Wien, die Stadt in der für den Toilettengang bezahlt werden muss

  • Wednesday, 21. July 2021 @ 09:21
In einer Großstadt wie Wien sollte man meinen, dass man in der gesamten Stadt öffentliche Toiletten vorfinden kann. Jedoch gestaltet sich das des Öftern zu einer ausgedehnten Suche, welche eventuell bei einer geschlossenen oder unbenutzbaren, weil verdreckten oder defekten Toilette endet.

Wenn man genau hinsieht, kann man erkennen, dass die kostenlosen öffentlichen Toiletten, vor allem bei U-Bahnstationen, weder regelmäßig gereinigt noch technisch gewartet, geschweige denn auf den neusten Stand gebracht werden. Man könnte meinen, dass sie mit Absicht verfallen gelassen werden. Stattdessen werden private Unternehmen damit beauftragt Toiletten zur Verfügung zu stellen und diese zu betreiben – dies hat jedoch nichts mehr mit kostenlosen, für die Allgemeinheit bereitgestellten, städtischen öffentlichen Toiletten zu tun. Mit dem menschlichsten aller Bedürfnisse wird hier Kapital generiert.

Wenn es keine öffentlichen Toiletten gibt, werden Menschen vom öffentlichen Leben abgehalten. Jeder der zumindest einmal an einer akuten Darmerkrankung oder auch nur einer Blasenentzündung gelitten hat, weiß, dass es, ohne die Möglichkeit auf die Toilette gehen zu können, keine Teilhabe am sozialen Miteinander geben kann. Menschen mit chronischen Beschwerden wird so die soziale Teilhabe komplett entzogen.

Ein Wasserspielplatz, der den Niedergang der SPÖ aufzeigt

  • Sunday, 18. July 2021 @ 14:47
Die Krone berichtet: ein Wasserspielplatz wurde von der Penzinger SPÖ-Bezirksvorsteherin eröffnet. Der Wasserspielplatz hat unter der Woche jeweils drei Stunden (sic!) offen.

Der sogenannte Wasserspielplatz besteht aus Planschbecken und Wasserschläuchen aus dem Baumarkt, die auf einer abgelegenen Betonfläche in der prallen Sonne aufgestellt werden. Am Wochenende ist geschlossen. Die Kinder, die sich einen “Wasserspielplatz” gewünscht haben, haben sich wahrscheinlich etwas anderes darunter vorgestellt. Und selbst wenn nicht, dann ist haben sie zumindest anderes verdient.

In den 20er und 30er-Jahren hat das Rote Wien große, eigene Schwimmbäder nur für Kinder gebaut, um eben jenen Abkühlung und ihren Eltern etwas Entspannung zu bringen. Von solchen großen Ansprüchen scheint die Sozialdemokratie nicht einmal mehr zu träumen. Ihr Fokus liegt vielmehr auf der mächtigen Baulobby und der Zubetonierung der Flächenbezirke. Je mehr Asphalt, desto besser.

Vortrag im Volx-club Ottakring

  • Wednesday, 14. July 2021 @ 10:32
Veranstaltungen Vortrag: 30 Jahre Zentralbetriebsrat im Hotel Imperial

Hans Kohlmaier berichtet über seine Erfahrungen als Zentralbetriebsrat zwischen Gewerkschafts(Bürokratie), Belegschaft und Hotelmanagement und erzählt, wie es in einem Luxushotel so zugeht.
Zur Sprache kommt Ernstes wie Vergnügliches, Lehrreiches wie Wissenswertes, Überraschendes und vielleicht auch all zu Bekanntes.

Freitag, 23. Juli - Beginn: 18 Uhr
Ort: Volxclub-Ottakring, Familienplatz 6

Ps.: Der volx*club Ottakring wird vom „Verein für kulturelle und soziale Begegnungen am Familienplatz“ betrieben.


LINKS-KPÖ Josefstadt: Kommunalpolitik für Jung und Alt

  • Monday, 12. July 2021 @ 10:33
Eine von LINKS-KPÖ Bezirksrat Fuxbauer eingebrachte Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung des Senior*innenbeirats der Josefstadt wurde schon bei der letzten Sitzung des Beirats mit Mehrheit angenommen. Ende Juni wurde nun auf der Bezirksvertretungssitzung ein diesbezüglicher Antrag eingebracht und dieser von allen Parteien einstimmig angenommen.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates ist nicht unwesentlich, da es nun allen Parteien, die über keinen Klubstatus verfügen ermöglicht, stimmberechtigte Delegierte in den Beirat zu entsenden, eine Regelung die bisher nur Parteien mit Klubstatus vorbehalten war. „Es ist ein Zeichen von richtigem Demokratie Verständnis und eine Stärkung der Interessen unserer Senior*innen in der Bezirkspolitik.“ kommentierte Bezirksrat Fuxbauer die Entscheidung der Bezirksvertretung.

Von dem Recht, Rechte zu haben

  • Friday, 9. July 2021 @ 09:05
Hannah Arendt beschäftigte sich in den 50er-Jahren in „Die Aporien der Menschenrechte" mit der Frage, wie das Recht staatenloser Geflüchteter in einer Welt souveräner Nationalstaaten gesichert werden könne. Auch wenn die Situation heute eine andere ist, sind ihre damaligen Fragen und ihre damit einhergehende Kritik an den Menschenrechten, angesichts der Gräueltaten, welche wir tagtäglich an den europäischen Außengrenzen beobachten können, hoch aktuell.

Das klassische Verständnis der Menschenrechte ist für Arendt abstrakt, leer und im Konfliktfall untauglich. Der Gedanke eines Katalogs von Rechten, welcher dem Menschen durch sein Menschsein zustehen, geht ihrer Ansicht nach an dem vorbei was das Menschsein eigentlich ausmacht. Nach Arendts Logik sind Institutionen wie die UNHCR, die Erklärung der Menschenrechte, die UN oder andere Organisationen nicht in der Lage die Menschenrechte zu schützen, da sie zwar einen Katalog von Normen aufstellen können, doch die eigentliche Achtung eines jeden einzelnen Menschen damit nicht erwirken können.

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