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Wien-Politik

Immer mehr Menschen brauchen Sozialmärkte - KPÖ fordert Maßnahmen der Stadtregierung

  • Saturday, 7. November 2020 @ 08:10
27 Sozialmärkte diverser Betreiber gibt es gegenwärtig in Wien. Die meisten dieser Sozialmärkte werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben.* Unterstützung für die Sozialmärkte durch die Gemeinde bzw. die Bezirke gibt es nicht.

Und dies obwohl seit Jahren - so Peter Kohls, Leiter der Wiener Hilfswerk Sozialmärkte - festzustellen ist, dass immer mehr Menschen Sozialmärkte aufsuchen, um Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Haushaltswaren zu erwerben, weil das Einkommen - vielfach trotz Erwerbsarbeit - zum Auskommen nicht reicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Bürgermeister Ludwig und die SPÖ sind aufgefordert, Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen, wie gemeinnützige Sozialmärkte unterstützt werden können."**

Cevapcici und der Umgang der SPÖ mit öffentlichen Geldern

  • Tuesday, 23. June 2020 @ 09:03
Falter Redakteurin Nina Horaczek über eine Untersuchungskommission, die kürzlich etwaige Missstände "bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" untersucht hat.

"Im Sandleitenhof verschenkte die SPÖ-Bezirksorganisation Ottakring 2018 Cevapcici und rote Stadtpolitiker hielten ihre Reden. Musik durfte natürlich auch nicht fehlen. Während die SPÖ die Cevapcici zahlte, übernahm der Verein "Wiener Kulturservice" die Gage für die Musik. So wie bei vielen anderen SPÖ-Veranstaltungen in Wien. Am meisten, nämlich 1,5 Millionen Euro, zahlte der "Wiener Kulturservice" 2019 beim Donauinselfest, das ebenfalls von der SPÖ veranstaltet wird. In diesem Jahr erhielt der Verein insgesamt 1,8 Millionen an Förderungen aus dem Kulturbudget der Stadt Wien. Nicht ganz zu Unrecht meint FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik dazu: "Das wäre genauso, wie wenn die FPÖ am Viktor-Adler-Markt eine Parteiveranstaltung hat, aber die Gage für die John-Otti-Band bezahlt nicht die FPÖ, sondern das lassen wir uns als Unterstützung heimischer Künstler von der Stadt Wien fördern."

Mehr dazu unter https://www.falter.at/maily/358/241-t...-cevapcici

"Gesamtkriminalität weiterhin auf niedrigem Niveau"

  • Tuesday, 12. May 2020 @ 09:57
so die Landespolizeidirektion Wien vor wenigen Tagen bzgl. der Kriminalstatistik für 2019*

"Die Gesamtanzahl der angezeigten Fälle ist in Wien 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 169.190 (dem Tiefststand seit 19 Jahren) auf 173.574, somit um + 2,6 %, angestiegen. Die Aufklärungsquote ist 2019 gegenüber dem Vorjahr von 43,6 % auf 44,0 % gestiegen, was den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 bedeutet. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte noch 207.808 bei einer Aufklärungsquote von 32,1 %."

Während im zahlenmäßig größten Bereich, der Eigentumskriminalität, die Anzahl der Anzeigen um 6,5 % zurück ging, ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Zahl der Anzeigen um 31.3 % gestiegen, Internetkriminalität – dem Trend der letzten Jahre folgend – um 61,7 Prozent auf 10.888 Fälle im Jahr 2019, somit um 61,7 % gestiegen.

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ist die Anzahl der Anzeigen von 24.131 auf 25.053 gestiegen (+ 3,8 %).

308 Millionen unauffindbar?

  • Saturday, 9. May 2020 @ 08:02
Wien gehört uns - so seit Jahrzehnten das Motto der regierenden SPÖ. Nachfolgend mal wieder ein paar Hinweise zum Thema "Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat alles unter Kontrolle".

ORF-Online berichtete gestern über einen RH Prüfbericht zum Thema" Frankenkredite der Stadt Wien".*

Laut Angaben der Stadt wurden dabei über Jahre hinweg insgesamt 308 Mio. Euro an "Gewinn" (Nettovorteil) lukriert. Vor Jahren sprach die SPÖ gar von mehr als 700 Millionen Euro an Nettovorteil, welchen die Finanzexperten der SPÖ für die BürgerInnen erwirtschaftet hätten - denn von Spekulation, so die SPÖ, könne da absolut keine Rede sein. Aber lassen wir das mal bei Seite.

Der Rechnungshof hat versucht, die Berechnungen nachzuvollziehen, doch da die Stadt Wien dem RH "keine Auskünfte über die bisher insgesamt realisierten Kursverluste oder -gewinne aus bereits erfolgten CHF-Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung des Nettovorteils (…) treffen."

Fern-Busbahnhof beim Wiener "Grünen Prater"?

  • Wednesday, 22. April 2020 @ 09:29
Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden.

Was bisher geschah - in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt "Fern-Busbahnhof" direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht - nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*

Was konkret getan werden kann?

Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ....

https://secure.avaaz.org/de/community...nen_prater

Busbahnhof beim Grünen Prater?

  • Tuesday, 21. April 2020 @ 10:56
Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater.

KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere Proteste an.

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt.

Die unerträgliche Hetze der FPÖ

  • Tuesday, 10. March 2020 @ 11:52
Vor ein paar Tagen hat der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann, Dominik Nepp, mal wieder kräftig um sich geschlagen. Wörtlich erklärte die FPÖ: „Die SPÖ ist nicht die `Wien-Partei´, sie ist die Migrations-, Islam- und Geldverschwender-Partei. Unter der rot-grünen Stadtregierung sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Probleme in Wien rasant explodiert. Dank der Willkommenspolitik und Unfähigkeit von SPÖ und Grünen gibt es heute massive Wohnungsnot, Kriminalität, Kostenexplosion, Gesundheitsnotstand, Bildungsmisere und Islamisierung in unserer Stadt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ ist unerträglich. Wohnungen, die für viele Menschen nur schwer leistbar sind, volle Spitals-Ambulanzen, Probleme im Bildungswesen, ... - all dies gibt es. All dies ist jedoch kein Resultat der Entwicklungen im und seit dem Jahr 2015. All dies war auch die Jahre davor schon Realität. Und Tatsache ist zudem, dass die Kriminalität in Wien seit vielen Jahren abnimmt."*

Zach weiters: "Wer etwas gegen volle Ambulanzen, volle Schulklassen, teure Wohnungsmieten und Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, tun will, der/die muss für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, der/die muss den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats statt dessen Liquidierung fordern - alles jedoch Dinge, für die die FPÖ ganz sicherlich nicht einsteht."

* http://wien.kpoe.at/article.php/krimi...d-die-real

ÖVP-Erregung und die Fakten

  • Tuesday, 25. February 2020 @ 18:58
Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.**

SPÖ für 1700 Euro Mindestlohn?

  • Wednesday, 29. January 2020 @ 10:13
Rendi-Wagner und die SPÖ-Führung in der Löwelstraße haben - inspiriert vom burgenländischen Wahlerfolg - eine Idee. 1700 Euro Mindestlohn.

Wir sagen: Gut so. Und wir empfehlen Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig "Handeln und Taten setzen statt Sonntagsreden schwingen".

Wer hindert die SPÖ in Wien innerhalb kürzester Frist einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für die mehr als 60.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen durch- und umzusetzen? Genau: Niemand!

An den Wiener Grünen, so hoffen wir, wird solch eine Idee ja nicht scheitern.

Ps.: Wien ANDAS, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien Anders und Unabhängige, hat bereits im Wahlkampf 2015 diverse Vorschläge unterbreitet was die Stadtregierung in Wien jederzeit tun kann, ohne durch bundespolitische Mehrheitsverhältnisse behindert zu werden. Umgesetzt wurde, leider, so gut wie nichts.*

* http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Pun...ich_lohnen

Frankenkredite - RH Rohbericht - Wien spekuliert nicht

  • Saturday, 25. January 2020 @ 10:01
Wien-Politik Wien spekuliert nicht. Die SPÖ hat - laut "Experten" aus der Löwelstraße - "alles unter Kontrolle"

Zuerst ein Blick zurück in den Jänner 2015: Die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versichert der Öffentlichkeit zum wiederholten Male, dass die SPÖ "alles unter Kontrolle hat". Bei den Franken-Krediten der Stadt könne nicht von Spekulationsgeschäfte gesprochen werden, Wien hat - laut Angaben von Brauner - bisher sogar rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte "erwirtschaftet" (erspekuliert wäre wohl treffender gewesen).*

Im Mai 2018 verkündete Brauner: Die Stadt habe alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert - der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite betrage 308 Mio. Euro.**

Letzte Woche gelangte nun (wie so oft) ein Rohbericht des Rechnungshofs (was mit Vorsicht zu genießen ist) zu den ehemals getätigten Franken-Krediten der Stadt Wien an die Öffentlichkeit. Laut Tageszeitung „Die Presse“ steht im Rohbericht u.a.: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen."***

Wien - Budgetdebatte 2020: Nulldefizit oder doch Fake News?

  • Tuesday, 26. November 2019 @ 11:30
Seit gestern wird im Wiener Rathaus das Budget 2020 debattiert. Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung klopft sich zufrieden auch die Schulter, denn angeblich wird es 2020, wie von der SPÖ versprochen, kein Budgetdefizit geben.*

Möglich ist dies - wie die Rathaus-Opposition aufzeigt - durch einen budgetären Trick. Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro werden aufgelöst, sodass auf dem Papier ein ausgeglichenes Budget entsteht.**

Unser Kommentar: Auch wenn ÖVP, Neos und FPÖ es seit Jahrzehnten predigen - ein Nulldefizit als Selbstzweck macht keinen Sinn. Unbestreitbare Tatsache ist hingegen, dass mit den Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) wichtige Aktivitäten im Sinne der Menschen finanziert und zudem auch bleibende Werte geschaffen werden. Insofern sollte die SPÖ, so unsere Meinung, auf Fake News verzichten und einfach nur Klartext reden.

KPÖ-Frauen solidarisch mit dem Frauenzentrum im WUK

  • Thursday, 14. November 2019 @ 08:14
Wien-Politik Als das WUK - Werkstätten- und Kulturhaus - in der 1980er Jahren in einem subversiven Akt „in selbstverwaltete Hände“ genommen wurde, waren auch die KPÖ-Frauen entscheidend daran beteiligt. Entstanden ist das Frauenzentrum im Jahr 1981, als das WUK „in Betrieb“ genommen wurde, „was im Klartext heißt: Zwei Vereine, der Verein ‚Offene Kulturhäuser und Werkstätten‘ und der Verein ‚Kommunikationszentren für Frauen‘. (...) Eine Hierarchie mit den Chefs, wie es sie zum Beispiel außerhalb des ‚Frauenturms‘, im WUK, wohl gibt, findet sich bei uns nicht.“ (Aus: „Stimme der Frau“ 1/1987)

Nun soll nach 40 Jahren engagierter Arbeit der autonome, feministische, öffentliche Ort für Frauen, Lesben, Mädchen und Migrantinnen wieder einer hierarchischen Struktur untergeordnet werden, indem die Stadt Wien als Eigentümerin der „Immobilie Währinger Straße 59“ mit dem WUK (Verein zur Schaffung offener Werkstätten und Kulturhäuser) so schnell wie möglich einen Mietvertrag für das gesamte Gebäude abschließen will. Eine Sanierung des Gebäudes Währinger Straße 59 wird an die Bedingung, den Mietvertrag abzuschließen, geknüpft. Für das FZ bedeutet das: 60.000,00 Euro im Jahr zu zahlen!

Das Motto der SPÖ-Wien: Die Stadt gehört uns

  • Wednesday, 30. October 2019 @ 08:57
Kürzlich erschien ein Rechnungshofbericht zu Großveranstaltungen in Wien - u.a. wurde auch das Donauinselfest vom Rechnungshof untersucht. Die - nicht überraschende Conclusio - ist: Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien und die Steuermittel der Stadt als Parteieigentum, wobei auch ÖVP und Grüne etwas mitnaschen dürfen.

Wir geben hier einfach einen kleinen Auszug aus den Ausführungen des Rechnungshofs* (S. 16f des Berichts) wieder:

"(1) Mit seiner Förderung führte der Verein Wiener Kulturservice nicht nur das Donauinselfest durch, sondern mit jährlich mehr als 300.000EUR von 1,81Mio.EUR auch über das Jahr verteilte Veranstaltungen (u.a. 1.Mai–Fest im Prater, Gürtel Nightwalk, Kirtage, politische Veranstaltungen und rd.300 weitere Grätzel– und Gemeindebaufeste). Die Projektbeschreibung im Förderansuchen enthielt keine über das Donauinselfest hinausgehende konkrete Projektbeschreibung und keinen Gesamtüberblick, welche Feste und Aktivitäten der Verein durch die Förderung finanzieren wollte. Häufig finanzierte der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer partei-naher Vereine und Institutionen. Dies betraf insbesondere Inserate sowie Martini– und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich. Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl– und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen (TZ9ff.)."

Und auf Seite 17 wird ausgeführt: "(4) In den Jahren2014 bis 2017 nahm das zuständige Referat „Stadtteilkultur und Interkulturabilität“ der Kulturabteilung der Stadt Wien (Magistratsabteilung7; MA7) die Mittelverwendung der drei Vereine zur Kenntnis und beanstandete ledigich prozentuelle Abweichungen zwischen den eingereichten und den abgerechneten Ausgabenpositionen. Eine Überprüfung der Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele fand entgegen dem Leitfaden für Kulturförderungen der MA7 nicht statt (TZ4, TZ5)."

* https://www.rechnungshof.gv.at/rh/hom...019_10.pdf

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/20110616142842542


Freunderlwirtschaft beim Christkindlmarkt am Rathausplatz?

  • Tuesday, 29. October 2019 @ 08:28
"Alle NEOS-Hinweise und -Warnungen an die Stadt bezüglich des Wiener Christkindlmarktes am Rathausplatz werden nun vom Rechnungshof bestätigt", so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig kürzlich.*

Im Detail geht es um "undurchsichtige Vergaben von Ständen" und "die kostenlose Überlassung des Areals an einen Verein" - worauf auch die KPÖ, basierend auf einer Recherche der Zeitung Augustin, schon im Jahr 2011 hingewiesen hat.**

Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender, meint zur Kritik u.a.: "Was eine Miete für den Christkindlmarkt betrifft, so frage ich mich ehrlich schon, wieviel soll beispielsweise von Polizei, Rettung und Feuerwehr zum Sicherheitsfest verlangt werden? Was soll das Bundesheer künftig für die Heeresschau am Heldenplatz bezahlen? Ich denke, diese Kritik richtet sich von selbst."***

Wir KommunistInnen sagen: die Ausreden der Wiener SPÖ waren auch schon mal gehaltvoller. Polizei, Rettung und Feuerwehr erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen, was für den Privat-Verein - welchem die Stadt das Areal für den Christkindlmarkt um ein Butterbrot überlässt, der aber zugleich von den Standlern saftige Gebühren verlangt - ja nicht zutrifft.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...kindlmarkt

** http://wien.kpoe.at/article.php/20111117200653885 sowie http://wien.kpoe.at/article.php/20111117194525790

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...sehr-ernst

Autsch – das tut weh!

  • Monday, 24. June 2019 @ 17:12
Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, deren Wahl von Fans (zumindest bis gestern Abend) als Linksrutsch der Wiener Grünen betrachtet wurde, sprach gestern in der „ZIB 2 am Sonntag“ Klartext – wenn auch auf andere Art und Weise wie wohl von den meisten Fans erhofft.

ORF-Reporter Martin Thür wollte wissen was Hebein von der Aussage „Kapitalismus tötet“ hält.

Hebein windet sich, Hebein bleibt eine klare Antwort schuldig. Hebein spricht sogar von der Notwendigkeit, „der Wirtschaft“ die Hand zu reichen.

Hier die Passage* (es beginnt so circa ab 12.05):

Hebein: „Himmel noch amal, dass ist eine Aussage. Die können wir grundsätzlicher diskutieren. Faktum ist definitiv, dass wir auf der einen Seite Wirtschaftsinteressen haben und auf der anderen Seite aber die Chance jetzt auch sehen müssen, dass wir der Wirtschaft die Hand reichen, wir werden es nur gemeinsam schaffen - zu investieren in erneuerbare Energien, Elektromobilität andere, anderes Bauen – also ich möcht das zukünftig die Häuser atmen, wenn Sie so wollen. Da werden wir die Hand reichen.“

Thür: Aber tötet Kapitalismus – ja oder nein.

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