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Wien-Politik

Die grenzenlose Selbstzufriedenheit der Wiener SPÖ

  • Sunday, 26. April 2009 @ 19:21
Wien-Politik Nicht nur Bürgermeister Häupl gibt immer wieder Erklärungen ab, die Verwunderung hervor rufen. "Die Stadt Wien ist vorbildlich in ihrem Einsatz gegen Armut - in der Krise wie in der Hochkonjunktur", so die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely am Landesparteitag.

Dass sich in Wien seit dem Jahr 2000 die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen auf fast 100.000 verdoppelt hat, interessiert nicht. Und dass in Wien mehr Menschen „arm oder armutsgefährdet“ sind als im Österreich-Durchschnitt, interessiert die SP-Propaganda-Maschine auch nicht.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit 1918 regiert die SPÖ - von der Zeit des Faschismus und einer kurzen Phase in den 90er Jahren abgesehen - mit absoluter Mehrheit. Angesichts dieses Fakts ist die Bilanz, auf die die Wiener SPÖ verweisen kann, wahrlich nicht berauschend. Doch grenzenlose Selbstzufriedenheit ist charakteristisch für Menschen und Parteien, die über zu viel Macht verfügen."

Versucht sich Häupl in der Quadratur des Kreises?

  • Saturday, 25. April 2009 @ 18:40
Bürgermeister Häupl sprach sich - so der SPÖ-Pressedienst - im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ-Wien "für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte aus und forderte eine Transaktionssteuer auf Spekulationen und auf das Verschieben von Geld. Weiters forderte Häupl ein Verbot der Spekulation auf Grundbedürfnisse der Menschen wie Energie und Lebensmittel."

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich würde mich ja sehr, sehr freuen, wenn Häupl und die führenden SPÖ-Funktionäre sich - spät aber doch - als lernwillig und lernfähig zeigen. Und im Sinne der Sache ist es mir auch kein Problem, wenn die SPÖ KPÖ-Forderungen übernimmt.

SPÖ erhöht Eintrittspreise für städtische Bäder!

  • Tuesday, 14. April 2009 @ 12:12
Wien-Politik 2007 wurden im Rahmen einer Gebühren-Offensive der Wiener SPÖ u.a. auch die Jahreskarten der Wiener Bäder um 29 % erhöht.

Die städtischen Bäder eröffnen zwar erst am 2. Mai die Saison, doch die Eintritts-Preise werden - wie ORF-On berichtet auch heuer wieder erhöht.

Die Tageskarte wird um rund 5 Prozent erhöht - statt 4,50 Euro kostet die Tageskarte nun 4,70 Euro. Die Monatskarte kostet jetzt 17,70 - vorher waren es 17 Euro.

Die Stadtregierung spricht von "der üblichen Indexanpassung".

Gratiskinderbetreuung in Wien - vollmundige Versprechungen & das Kleingedruckte

  • Monday, 30. March 2009 @ 11:31
Wien-Politik Im Marketing war die SPÖ - wenn wir von den Versprechungen von Ex-Kanzler Gusenbauer absehen - immer brilliant. Die von Häupl und der Wiener SPÖ groß verkündete Gratiskinderbetreuung für Alle von 0 - 6 Jahren dürfte dies erneut bestätigen. Ähnlich wie beim Kleingedruckten bei Handy-Verträgen werkt die SPÖ offenbar an diversen Sonderregelungen, welche die Inserat-Kampagnen aus Steuergeldern als plumpe Frotzelei der BürgerInnen erscheinen lassen.

Gratis-Kinderbetreuung: Wie jetzt, Herr Bürgermeister?

  • Thursday, 19. March 2009 @ 11:57
Wie es scheint, löst sich die Häupl-Ankündigung der Gratis-Kinderbetreung für Alle schon nach 3 Wochen in Luft auf. Laut einer Mitteilung der Wiener Grünen hat die zuständige MA 10 angekündigt, "dass nur bei Berufstätigkeit beider Elternteile der Krippenplatz gratis sein wird."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich schließe mich voll und ganz den Wiener Grünen an - wenn dies stimmt, so ist die Vorgangsweise der SPÖ eine ungeheure Frotzelei aller Betroffenen und aller BürgerInnen."

Häupl & Strache mobilisieren gemeinsam gegen Bettelei

  • Thursday, 19. March 2009 @ 09:09
Wien-Politik Seit 1. Juli 2008 ist "das Betteln mit Kindern, aufdringliches, agressives und organisiertes Betteln" in Wien verboten. Ganz in diesem Sinne werden die Wiener Behörden in den nächsten Wochen und Monaten mit "Schwerpunkt-Aktionen" vorgehen, so ist "Der Presse" (S. 16) vom 18. März zu entnehmen.

Bürgermeister Häupl meint, so der Bericht, dass es "speziell" für Österreicher "keinen Grund zu betteln" gebe, denn "Er (Häupl) könne jedem einheimischen Bettler, den er auf der Straße sehe, einen Job im Bereich der Stadt Wien anbieten, etwa im Stadtgartenamt."

Ohne Kommentar

  • Monday, 16. March 2009 @ 21:13
Cap, Vassilakou, Ex-ÖVP-Vizekanzler Busek und andere Honoratoren und Honoratorinnen haben - laut U-Bahn-Zeitung Heute - gemeinsam an einer Pilger-Prozession teilgenommen.

Wir gratulieren und ersparen uns jeden weiteren Kommentar!

Nochmals zum Thema Gratiskindergarten für alle

  • Friday, 27. February 2009 @ 13:10
Wien-Politik Alle Rathausparteien waren, so wird heute beteuert, schon immer für den Gratiskindergarten für alle. Betrachten wir also die selbstgefälligen Lobes-Hymnen und werfen wir einen kleinen Blick hinter die Kulissen.

"Es ist nicht sinnvoll, da und dort an einem Rädchen zu drehen (...) Deshalb werden schon mit Beginn der kommenden Woche intensive Gespräche zur Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens in Wien mit Herbst des heurigen Jahres aufgenommen", erklärt Bürgermeister Häupl heute.

"Gratiskindergarten für alle" ist eine Uralt-Forderung der KPÖ

  • Friday, 27. February 2009 @ 12:03
Wien-Politik "Höchst erfreut" zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die heutigen Ankündigung von Bürgermeister Häupl bezüglich der Einführung des Gratiskindergarten für alle Kinder in Wien.

Zach: "Ich verstehe schon, dass jetzt ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ so tun, als ob dies ihr Verdienst und Erfolg wäre - doch Fakt ist, dass die KPÖ diese Forderung schon mindestens seit den 80iger Jahren, wenn nicht sogar noch länger, vertritt. Dass wir Kommunisten und Kommunistinnen damals als Spinner, die unfinanzierbare Dinge fordern, bezeichnet wurden, sei ebenfalls erwähnt."

Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

  • Thursday, 12. February 2009 @ 13:57
Wien-Politik "Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Seit Wochen und Monaten, so Zach, "rollt eine maßgeblich aus Steuermitteln finanzierte Propaganda-Lawine über die Menschen der Stadt hinweg. Fast tagtäglich erzählt die SPÖ wie sozial doch die SP in Wien sei. `Wien lässt niemanden alleine´, `Wien ist die Sozialhauptstadt Europas´ wiederholen die SP-Funktionäre gebetsmühlenartig. In den wöchentlich erscheinenden Blättern an jeden Haushalt werden die Erfolge ebenfalls mehrmals pro Nummer abgefeiert. Nicht erwähnt wird von der SP, wie trist die soziale Lage in Wien, wo schon fast 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Wirklichkeit ist."

SPÖ-Ankündigungspolitik und die triste Realität

  • Thursday, 22. January 2009 @ 11:12
Wien-Politik Kostenlose Kinderbetreuung sollte in einem reichen Staat wie Österreich eine Selbstverständlichkeit sein - doch der Kampf darum muss seit vielen, vielen Jahren geführt werden.

In der Steiermark ist - auch aufgrund des Drucks der KPÖ im steirischen Landtag - jedenfalls schon Realität, worüber in Wien von der mit absoluter Mehrheit regierenden "Sozialpartei SPÖ" mal wieder "nachgedacht" wird.

Herrgott schau oba

  • Tuesday, 16. December 2008 @ 15:51
Wien-Politik Derzeit gibt es in Wien "quasi Vollbeschäftigung" - so Bürgermeister Häupl letzte Woche. Aber auch diese Woche stellt der seit 1994 in absolutistischem Stile reagierende Bürgermeister seine Verankerung im Leben gekonnt unter Beweis.

Zu den Verteuerungen bei Kanal- und Müllgebühren um rund 6 Prozent und zur Erhöhung der Mieten im Gemeindebau um 5,7 Prozent sagte er heute: "Wir sind hier sehr genau und sehr behutsam vorgegangen".

"Die Realitätsverweigerung eines Leonid Breschnew in den späten 70iger Jahren war wahrscheinlich auch nicht ausgeprägter als jene von Michael Häupl. Mehr will ich dazu gar nicht sagen", so KPÖ-Landessprecher Zach in einem ersten Kommentar.

Häupl´s Weihnachtsgeschenk

  • Monday, 15. December 2008 @ 16:35
Was viele Beobachter aufgrund des 2007 von der Wiener SPÖ beschlossenen "Valorisierungsgesetzes" befürchtet haben, ist seit heute amtlich. Die Stadt Wien wird mit Februar die Müll- und Kanalgebühren um fast 6 Prozent erhöhen.

"Im Anschluss an die saftige Erhöhung der Gaspreise um 21 Prozent und der Strompreise um 8 Prozent per 15. November, folgt damit der nächste Aussackler-Akt der Wiener Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass die Wähler und Wählerinnen bei der kommenden Gemeinderatswahl der SPÖ die Rechnung für diese Belastungspolitik präsentieren", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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