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Wien-Politik

Bgm. Häupl - Der Dolm des Jahres 2008

  • Friday, 12. December 2008 @ 10:11
Derzeit gibt es in Wien "quasi Vollbeschäftigung" - so Bürgermeister Häupl gestern bei einem Pressegespräch laut Rathauskorrespondenz.

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut offiziellen Zahlen sind in Wien 64.529 Menschen arbeitslos, zudem sind tausende Arbeitslose in mehr oder weniger sinnvollen Kursen versteckt. Wien ist zudem das Bundesland mit der österreichweit höchsten Arbeitslosenrate. Wer eine Arbeitslosenrate von über 7 Prozent als "quasi Vollbeschäftigung" definiert, hat sich den Titel "Dolm des Jahres" redlich verdient.

Die Zukunft des Waldbads Penzing ist gesichert

  • Tuesday, 9. December 2008 @ 14:16
freut sich Vizebürgermeisterin Grete Laska, deren Agieren bei der Neugestaltung des Prater-Vorplatzes für viele Schlagzeilen sorgte.

3,7 Mio Euro wird die Stadt Wien jedenfalls in die Sanierung des Waldbads investieren - weiters heißt es: "Das Penzinger Waldbad wird zukünftig von der Stadt betrieben, hier kommt uns die Erfahrung, das Wissen und die Kundenfreundlichkeit der Wiener Bäder zugute."

Warum Laska & Co erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommen, bleibt aber offen. Fakt ist, dass das um "266 Millionen Schilling 1997 errichtete Bad" schon kurze Zeit später "um einen einzigen Schilling an die holländische Badefirma TROPICANA AG verpachtet" wurde. Damit nicht genug - laut Grünen "flossen an TROPICANA im Laufe von 5 Jahren insgesamt 58 Millionen Schilling an Subventionen."

Cross Border Leasing - Die Heuchelei der FPÖ!

  • Sunday, 30. November 2008 @ 16:15
Wien-Politik "Eine finanzielle Zeitbombe könnte in den nächsten Jahren auf Wien zukommen, wenn Forderungen aus den USA aus Cross Border Leasinggeschäften für Wien schlagend werden", so FP-Stadtrat Herzog.

So weit, so richtig. Und richtig ist auch, dass Wien "mit vielen Verträgen in der Cross Border Leasing-Falle" hängt. Und richtig ist ebenfalls, dass die selbstherrlich agierende SP-Stadtregierung auch in dieser Causa gar manches aufzuklären hat.

Zach (KPÖ): Für wie blöd hält die SPÖ die Wiener und Wienerinnen eigentlich?

  • Friday, 7. November 2008 @ 15:35
Wien-Politik "Ich begrüße die heute von Wien Energie im Rahmen der EnergieAllianz bekannt gegebene Senkung der Gaspreise“, so die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner gestern. Und die Wiener SP-Vizebürgermeisterin weiters: „Ich habe immer betont und den klaren politischen Auftrag formuliert, dass ein Sinken der Einstandspreise ohne Wenn und Aber so rasch wie möglich weiterzugeben ist“.

Grüne Wien: Haben die Wiener Stadtwerke 90 Mio. Euro verzockt?

  • Sunday, 2. November 2008 @ 16:33
Wien-Politik Gemeinderat DI Martin Margulies (Grüne) befürchtet schlimmes – laut Recherchen der Grünen haben die Wiener Stadtwerke seit Jahresbeginn rund 90 Millionen Euro durch Börseaktivitäten verspielt. Auch bei den Fremdwährungskrediten hätte die Stadt Wien heuer 50 Millionen Euro verloren.

Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und beschwichtigt. Fritz Strobl, Finanzsprecher der SPÖ Wien und Vorsitzender des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, stellt fest, dass in Wien "nichts verzockt oder verspielt" wurde.

A scheene Leich ...

  • Wednesday, 29. October 2008 @ 11:29
... könnte schon bald für gar manche in Wien ziemlich unerschwinglich werden. Wie gestern bekannt wurde, hat die ausgegliederte Friedhof GmbH die Miete von Gräbern auf städtischen Friedhöfen (schon im April?!) um 30 Prozent erhöht.

Kritik gibt es dazu von der Rathaus-Opposition, die bemängelt, dass die "SPÖ-Pompfinewra den Menschen nicht einmal die Möglichkeit (gibt), die massiv erhöhten Gebühren in Raten (zu) bezahlen."

Doppelt betroffen sind all jene, die ihre angefallenen Gebühren nicht vor dem April 2008 bezahlt haben - Sie müssen nun die drastisch erhöhten Preise rückwirkend bezahlen.

KPÖ-Wien startet Online-Petiton gegen Tariferhöhungen bei Gas, Strom und Fernwärme

  • Monday, 27. October 2008 @ 10:13
Mit einer Online-Petition will die KPÖ-Wien auf die exorbitanten Preiserhöhungen durch Wien Energie bei Gas, Strom und Fernwärme aufmerksam machen. KPÖ-Landessprecher Zach: "Noch am 29. Mai hat Bürgermeister Häupl Erhöhungen dieser Tarife im Jahr 2008 ausgeschlossen - wenige Tage nach der NR-Wahl war aber schon alles anders."

Zach weiters: "Wien Energie hat im letzten Geschäftsjahr einen Gewinn von 87,6 Millionen Euro gemacht - eine Gaspreiserhöhung von 21 % ist, wie auch E-Control kritisiert, durch nichts legitimierbar."

Wien - Tariferhöhungen: Zum Zynismus der SPÖ

  • Friday, 17. October 2008 @ 11:30
Um 21 % sollen die Gaspreise in Wien mit 15. November erhöht werden. Doch die Spitzenfunktionäre der SPÖ in Wien haben damit kein Problem - obwohl ein Durchschnittshaushalt damit Mehrbelastungen von rund 200 Euro pro Jahr haben wird.

Die SP-LandespolitikerInnen - wie der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch - weisen auf erhöhte Heizkostenzuschüsse hin (die jedoch nicht einmal die Teuerungen der letzten Jahres ausgeglichen haben) und zudem wir argumentiert, dass im ÖVP-regierten Niederösterreich oder im schwarz-grün regierten Oberösterreich die Preissteigerungen nöch höher ausfallen werden.

Bürgermeister Häupl: Lügenbaron des Jahres 2008?

  • Wednesday, 15. October 2008 @ 11:16
Am 29. Mai dieses Jahres erklärte Bürgermeister Häupl in einem NEWS-Interview zur Frage, ob Strom und Gas in Wien teurer werden - "Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen."

Nun ist alles anders: Mit 15. November, so wurde nur wenige Tage nach der Nationalratswahl bekannt, wird in Wien Strom um 8 % und Gas gar um unglaubliche 21 % teurer.

Ein Denkmal für Che in Wien

  • Friday, 26. September 2008 @ 12:01
Wien-Politik Geschätzte KubafreundInnen!

Das im Winter 2007 gegründete Personenkomitee „Ein Denkmal für Che in Wien“ hatte sich das Ziel gesetzt, zu den bereits bestehenden Denkmälern für die bedeutenden lateinamerikanischen Persönlichkeiten Simón Bolívar, José Martí und Salvador Allende im Wiener Donaupark ein Denkmal für den Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara hinzuzufügen. Damit soll Leben und Wirken des Menschen „Che“ bleibend gewürdigt werden, der nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Niederlage der blutigen Batista-Diktatur und zum Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft in Kuba, sondern auch zur Befreiung von Ländern der Dritten Welt von Kolonialismus und Imperialismus geleistet hat.

Kommt nach der Wahl das böse Erwachen?

  • Thursday, 18. September 2008 @ 11:09
Wien-Politik Schon im Juli berichteten mehrere Zeitungen, dass mit einer saftigen Erhöhung der Gaspreise (von bis zu 20 % war die Rede) im Spätherbst zu rechnen sein wird.

Nun gibt es sogar Gerüchte, dass im Wiener Rathaus schon fixiert wäre, dass die Preise für Strom und Gas in Wien mit 1. April 2009 um 10 bzw. 15% erhöht werden.

KPÖ ruft zum Widerstand gegen Kulturschänder auf

  • Wednesday, 10. September 2008 @ 11:52
Wien-Politik Als prophetisch erweist sich eines der letzten Statements der großen Architektin und Widerstandskämpferin, Schütte-Lihotzky, über ihre Erfahrungen mit der Wiener Sozialdemokratie: "Hinter den schönen Fassaden der Stadt stecken seelenlose Bürokraten." An deren Spitze, muss man ergänzen, behaupten eventtrunkene Rathaus-Birnen: "Wir tun was." Und sie haben recht. Sie lassen mit Hilfe der Spezialeinheit WEGA und der Abrissbirne zerstören, was ein international anerkannter, architektonischer wie sozialpolitischer Meilenstein österreichischer Baukultur ist.

Wolf-Goetz Jurjans, Kommunalsprecher der KPÖ Wien: "Die Stadt des Kindes, das Lebenswerk von Prof. Schweighofer, droht in einer Melange von Kapitalinteressen, Lügen, Tricks und betroffen machender Gesinnungslosigkeit unterzugehen."

Sonderlandtag in Wien: SPÖ jubelt über generalstabsmäßig inszenierte Wählertäuschung

  • Friday, 5. September 2008 @ 08:13
Wien-Politik Nicht nur auf Bundesebene werden zur Zeit eifrig Wahlzuckerl verteilt, auch in Wien überbieten sich zur Zeit alle Parteien in der Präsentation von tollen Forderungen. So hat die alleinregierende SPÖ heute bei der Sonderlandtagssitzung beschlossen, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln, das Landespflegegeld, welches seit 1993 erst dreimal erhöht wurde und aufgrund der Entwicklung der Inflationsrate heute weniger wert ist als anno dazumal, sowie die Sozialhilfe, die zur Zeit ohne Zulagen nur 439,- Euro beträgt, zu erhöhen.

Laut SPÖ-Berechnungen werden durch diese Maßnahmen jährliche Mehrkosten von rund 13 Millionen Euro entstehen. Eine sicher verschmerzbare Summe angesichts des Sachverhalts, dass das Sozialbudget der Stadt Wien 2008 laut Voranschlag insgesamt 885,90 Millionen Euro betragen wird. Andererseits – unter dem Titel „Wirtschaftsförderung“ sind im selben Budgetentwurf 164,90 Mio. Euro veranschlagt und dazu kommt noch der Budgetposten "Nachfragewirksame Ausgaben", welcher mit 3,824 Milliarden Euro dotiert ist.

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