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Wien-Politik

Erneut großer Erfolg der KPÖ

  • Tuesday, 29. July 2008 @ 13:17
Kindergärten in Wien sollen gratis sein - so Grüne, ÖVP und FPÖ in trauter Eintracht. Einzig die SPÖ-Wien sträubt sich. KPÖ-Landessprecher Zach: "Damit springen die etablierten Parlamentsparteien erneut auf eine KPÖ-Forderung auf. Schon im NR-Wahlkampf 1999 forderten wir die Realisierung eines flächendeckenden Netzes kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen durch ein Bundesgesetz.

Zach weiters: "Einmal mehr zeigt sich, wessen Ideen vorwärtstreibend im Sinne der Menschen sind. Egal ob es sich um die Forderung nach Gratis-Kindergärten oder um die Forderung von höheren Steuern für Superreiche handelt, früher oder später werden KPÖ-Ideen, die einst als unfinanzierbar und utopistisch abgetan wurden, auch von den Großparteien aufgegriffen - wobei zwischen rethorischer Unterstützung und gewollter Realisierung der Ideen halt oft eine beträchtliche Kluft besteht."

Vandalenakt an Schütte-Lihotzky Haus in Grinzing

  • Tuesday, 29. July 2008 @ 11:59
Wien-Politik "Die KPÖ protestiert aufs Schärfste", so der Kommunalsprecher der KPÖ Wien DI Wolf Goetz Jurjans, gegen den Abriss der Villa Grinzinger Straße 39. Die Zerstörung des Hauses das in den späten 20er Jahren von Architekt Karl Jarei und der Architektin Schütte-Lihotzky geplant wurde, ist ein kulturbarbarischer Akt, der nicht nur Spekulanten geschuldet ist, die auf dem Areal mit einem qualitätsfreien Apartmentneubau die Gegend verschandeln werden. Die Ursache dieser Schande, , die entgegen den Interessen engagierter und aufgebrachter Bürge durchgezogen werden soll, liegt in einer betroffen machenden Beziehungslosigkeit des sozialdemokronischen Rathauses zum fortschrittlichen Kulturerbe dieser Stadt.

Das Elend einer sich nur mehr am ökonomischen Druck des Immobilienmarktes und den Image- und Marketinginteressen der Tourismusindustrie orientierenden Stadtpolitik ist vielfältig festzumachen.

Wien: Eine neue Gebührenlawine droht

  • Saturday, 19. July 2008 @ 16:14
Wien-Politik Kein Ende der Teuerungen auch in Wien. Am 1. Oktober werden die Kategorie-Mieten um 5,6 % erhöht werden – Grund: ein Gesetz welches bei hoher Inflation automatisch saftige Mieten-Erhöhungen zur Folge hat. Die SPÖ könnte zwar gegensteuern, doch ohne Druck der Öffentlichkeit werden Häupl und Co sicherlich keinen Finger rühren.

Bürgerverarschung a la SPÖVP

  • Saturday, 5. July 2008 @ 11:14
Wien-Politik Dass die SPÖ vor Wahlen große Versprechungen macht, die schon am Tag nach der Wahl vergessen sind, ist bekannt. Keine Neuigkeit ist auch, dass die Wiener SPÖ mittels PR, Werbung und ständigem Wiederkäuen von Behauptungen ein Bild von der Stadt zeichnet, welches nahe legt, dass in Wien paradiesische Zustände herrschen.

Wien: GLB-GdG ruft zur Kundgebung gegen Mobbing auf

  • Sunday, 29. June 2008 @ 13:56
Wien-Politik Am Montag, 30. Juni 2008, 9 Uhr findet vor der Garage Spetterbrücke der Wiener Linien in Wien 16., Paltaufgasse 2 eine Kundgebung gegen die Personal- und Frauenpolitik der Wiener Linien statt: „Mobbing, Diskriminierung und auch sexuelle Übergriffe werden nicht geahndet. Opfer werden zu Tätern gemacht. In vielen ähnlich gelagerten Fällen sieht die Gemeinde Wien, obwohl vom Bürgermeister abwärts nachweislich alle Bescheid wussten, tatenlos zu“, kritisiert Doris Grössinger von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) als Veranstalter der Kundgebung.

Der GLB-GdG ersucht die Bediensteten der Wiener Linien sowie aktive GewerkschafterInnen solidarisch und stellvertretend für alle Opfer von Mobbing, Diskriminierung und gegen diese Personalpolitik der Wiener Linien zu dieser öffentlichen Kundgebung zu kommen und hofft damit zumindest einen kleinen Schritt des Umdenkens zu erreichen. Hauptsächlicher Anlass für die Kundgebung ist der Fall der GLB-Personalvertreterin Jana Andorfer, die seit Dezember 2007 aufgrund von Verleumdungen und falschen Aussagen bei vollen Bezügen vom Dienst frei gestellt ist.

Zum Artikel auf der GLB-Website

Wien - Rechnungsabschluss 2007: Die Armut wächst

  • Tuesday, 24. June 2008 @ 09:54
Wien-Politik Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien steigt - dies geht aus dem Rechnungsabschluss 2007 der Stadt Wien hervor.

Eine Ursache dieser Entwicklung ist auch die Gebühren- und Tarifpolitik der Gemeinde Wien. Der Gaspreis ist z.B. innerhalb von 2 Jahren um 22% gestiegen, die Abwasserentsorgung wurde um 28% teuer und die Energieabgabe um 37%. Und die Tarife im öffentlichen Verkehr wurden 2007 ebenfalls drastisch erhöht - im Durchschnitt um rund 10 Prozent. Die Folge: In manchen Bereichen der Grundversorgung werden mittlerweile ordentliche Überschüsse erwirtschaftet.

Wien: Die Suche nach 32 Millionen Euro

  • Thursday, 19. June 2008 @ 22:01
Wien-Politik Der Bau-Skandal um den unfertigen Riesenrad-Vorplatz im Prater wird immer dubioser. Der Generalunternehmer "Explore 5D", an welchen der Bauauftrag um ein paar Ecken ohne Ausschreibung vergeben wurde, ist zahlungsungfähig. Firmen, die als Sub-Unternehmer tätig waren, sind schockiert, weil ihnen erst ein Teil der 32 Millionen Euro des Baubudgets ausbezahlt wurde. Und die verantwortliche Stadträtin Laska erklärt, dass sie mit all dem nichts zu tun habe.

Der Geschäftsführer der "Explore 5", Gerhard Frank, rühmte aber selbst vor noch nicht all zu langer Zeit seine guten Beziehungen zu Laska und Häupl - Laska dementiert jedes Naheverhältnis zu Frank und weist die Kritik am undurchsichtigen Vorgehen der SPÖ-Mehrheit in der Causa zurück.

Wr. Zeitung: Wirtschaftskrimi um Pratervorplatz

Standard: Masterplan nach Laska-Art: Ein Projekterl fürs Freunderl?

ORF: Laska weist Kritik wegen Praters zurück

Wiener Grüne kopieren Kampagne der KPÖ-Steiermark

  • Wednesday, 14. May 2008 @ 13:31
Wien-Politik Eine Kampagne zur Abschaffung des kleinen Glücksspiels werden die Wiener Grünen in den kommenden Tagen starten. Die dazugehörige Pressekonferenz wird am 16. Mai stattfinden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es freut mich, dass die Grünen erneut eine Idee der KPÖ aufgreifen. Egal ob es sich um die Forderung nach Gratis-Kindergärten, um die Ablehnung des sogenannten Wiener Bettelverbots, um das Einfrieren von Mieten in den Wiener Gemeindebauten, um höhere Steuern für Superreiche oder um eine Kampagne gegen das "Kleine Glückspiel" handelt, welches die KPÖ-Steiermark bereits seit mehr als einem Jahr problematisiert, gemeinsam kann natürlich mehr Öffentlichkeit für diese Positionen und Forderungen hergestellt werden."

Zach zur Frage, ob die KPÖ nicht immer wieder als kostenloser Think-Tank benutzt wird: "Angesichts unserer tristen finanziellen Situation wäre schon zu überlegen, ob wir unsere Ideen urheberrechtlich schützen lassen sollen - aber dies widerspricht unseren kommunistischen Grundsätzen."

55 Überwachungskameras pro U-Bahn-Station

  • Tuesday, 13. May 2008 @ 10:37
Wien-Politik Vor ein paar Tagen wurde die Verlängerung der U-2 in Wien eröffnet - Bürgermeister Häupl ließ sich, wie nicht anders zu erwarten, feiern. Kaum gesprochen wurde über die ingesamt 334 neuen Überwachungskameras, die in den 6 neuen U-Bahn-Stationen in Betrieb genommen wurden.

Begonnen hat der Probebetrieb der umstrittenen Videoaufzeichnung in Wiener U-Bahnen im August 2005. Der Pilotversuch war ursprünglich für ein Jahr limitiert. Wie so oft wurde aus einem Provisorium aber eine Dauereinrichtung. Die Bilder der Videoüberwachung werden 48 Stunden gespeichert und dann gelöscht.

SPÖ-Landesparteitag: Amnesie der Parteiführung schreitet voran

  • Sunday, 27. April 2008 @ 12:14
Seit 15 Jahren ist Michael Häupl Vorsitzender der SPÖ-Wien. So war der gestrige SPÖ-Landesparteitag - was nicht verwundern soll - am Beginn durch Lobeshymnen auf Häupl geprägt. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte: "Michi verkörpert die Partei und die Wiener. (..) Michael Häupl ist die ideale Verbindung von Wiener Gemütlichkeit und politischer Entschlossenheit".

Dann folge der Auftritt von Kanzler Gusenbauer. Der appellierte laut SPÖ-Pressedienst an die Einigkeit und Geschlossenheit seiner (sic!) Partei, - denn die soziale Erneuerung des Landes "funktioniert nur, wenn die SPÖ mit großer Einmütigkeit, Geschlossenheit und großer Leidenschaft für die Menschen kämpft". Gemeinsam und aufopferungsvoll gekämpft mit Gusenbauer haben hunderttausende SPÖ-Mitglieder während des letzten Nationalratswahlkampfes, doch von sozialer Erneuerung des Landes ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Alle zentralen Wahlversprechen wurde gebrochen. Die Studiengebühren gibt es noch immer, die Eurofighter sind gelandet und von einem mehr an sozialer Gerechtigkeit keine Spur.

1.Mai - Gemeinsam gegen Ausgrenzung, für ein soziales und ökologisches Wien!

  • Friday, 18. April 2008 @ 09:38
Unter diesem Slogan rufen die überparteiliche Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“, die „Poldi“ (Politik Direkt in die Leopoldstadt – eine überparteiliche Bezirkszeitung), der „Kaktus“ (Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), die auch nach dem Regierungswechsel weiter bestehende überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" und dieKommunistische SchülerInneninitiative zu einer gemeinsamen Demonstration zum zentralen Treffpunkt der 1.Maidemonstration eines überparteilichen Personenkomitees auf. Treffpunkt:
9 Uhr, Praterstern (Ecke Praterstraße / Novaragasse)
10 Uhr Albertina
11 Uhr30 Abschlusskundgebung beim Parlament

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Grüner Meinungsschwenk

  • Thursday, 3. April 2008 @ 08:00
Grundsätze und Prinzipien können grundsätzlich und prinzipiell überdacht und über Bord geworfen werden. Und das ist gut so. Die Haltungsänderung der Grünen zur Verschärfung des Wiener Bettelverbots ist ein Beispiel dafür.

Wer sind die Bremser und Neinsager in Wien?

  • Thursday, 27. March 2008 @ 09:59
Wien-Politik Stenzel und Grüne auf KPÖ-Kurs?

Kommt nach dem Aufgreifen der KPÖ-Forderung nach dem Null-Tarif für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien durch Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel und der Fraktion der Grünen der Inneren Stadt Bewegung in die Wiener Verkehrspolitik? Wie es scheint, „lässt sich die Wiener SPÖ wieder einmal von der „Neinsager-Partei“ ÖVP in Wien links überholen“, so Johann Höllisch Verkehrssprecher der KPÖ-Wien.

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Armut abschaffen statt Arme verbieten!

  • Sunday, 9. March 2008 @ 13:09
In Graz gibt es schon eine, in Wien soll sie Ende März auf Betreiben von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen werden: eine Bettlerverordnung. Der Wiener SPÖ geht es dabei vor allem um bettelnde Roma, die aus Rumänien und Bulgarien stammend mit Kindern bei U-Bahnstationen und anderen stark frequentierten Plätzen sitzen oder knien.

Diverse Richtigstellungen der Katholischen Aktion zum Thema - sehr lesenswert - finden sich hier.

U.a. heißt es da: "Das Gesetz wird durch alle Gremien des Landtags gepeitscht, weil es am 1. Juni in Kraft treten muss (Es wurde ein Extratermin des zuständigen Ausschusses einberufen mit nur diesem Tagesordnungspunkt). Damit sollen bei der EURO 08 möglichst wenige BettlerInnen in Wien sichtbar sein. Das Wohl der Kinder wird offensichtlich nur vorgeschoben."

Bürgermeister Häupl - Der Märchenonkel

  • Wednesday, 27. February 2008 @ 13:55
Die Wiener SPÖ hat sich letzte Woche zur Klausurtagung nach Rust zurückgezogen. Unvoreingenommene Beobachter haben wohl nicht mehr erwartet, als die mediengerechte Inszenierung angeblich großartiger Erfolge. So ist es dann auch gekommen. Bügermeister Häupl hat sich als Märchenonkel betätigt, der bemüht ist, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen".

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