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Wien-Politik

Der Intervall eines Skandals

  • Saturday, 16. February 2008 @ 06:24
Die Tariferhöhung bis zu 13,3 Prozent bei den Wiener Linien, die Mitte 2007 erfolgte, wurde seitens der KPÖ als skandalös bezeichnet. Die SPÖ verteidigte die aus ihrer Sicht notwendige „Tarifanpassung“ u.a. mit dem Argument, dass Intervalle verdichtet wurden. Jetzt sollen sie, wie kürzlich bekannt wurde, an den Abenden und Wochenenden verlängert werden.

Häupl ist "irritiert" über "so viele Arme"

  • Thursday, 7. February 2008 @ 11:25
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister seit 1994, ist laut SPÖ-Pressedienst "irritiert", dass es "so viele Arme im reichen Österreich gibt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Bürgermeister Häupl ist offenbar zu sehr mit Charity-Events beschäftigt - denn nur so ist erklärbar, dass er irritiert über die Armutszahlen in Österreich ist, aber die Armutszahlen von Wien, die er selbst großteils mitzuverantworten hat, nicht erwähnt." In Wien, so die offiziellen Zahlen, liegt die Armutsgefährdung mit 12,7 % über dem österreichweiten Durchschnittswert von 12,3 %. Und die Zahl der SozialhilfebezieherInnen liegt gegenwärtig bei rund 85.000 und hat sich damit seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

Wien: Drehscheibe für Ausbeutung

  • Friday, 18. January 2008 @ 09:33
Vor wenigen Wochen hat die Weltbank ein Regionalbüro für Osteuropa und Zentralasien in Wien Leopoldstadt eröffnet, da Wien, so der Weltbank-Vizepräsident, Shigeo Katsu, Drehscheibe zwischen Ost und West sei. Vizebürgermeisterin Renate Brauner begrüßte die Standortwahl bei der Eröffnung mit einer Mischung aus Diplomatie und ideologischer Bankrotterklärung.

Betrug an SchwarzfahrerInnen

  • Saturday, 12. January 2008 @ 06:47
Schlimm genug, wenn Kontrolleure der Wiener Linien den Ausgang einer U-Bahn-Station verstellen. Schlimmer noch, wenn es falsche „Schwarzkappler“ in betrügerischer Absicht tun und Fahrgäste, die keinen Fahrschein haben, ausnehmen. So geschehen vor wenigen Tagen auf der Linie der U1. Diese fiese Abzocke konnte aber nur begannen werden, weil eine langjährige Forderung der KPÖ-Wien noch nicht umgesetzt wurde: der Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Lesen wird teurer

  • Wednesday, 9. January 2008 @ 06:51
Gebührenerhöhung, ein Wort, das in den letzten Monaten häufig zu lesen war. Seit 1. Jänner 2008 kann es auch in den städtischen Büchereien Wiens, die ihre Gebühren anhoben, nachgelesen werden. Schade, dass man selbst in den Büchereien nur zu lesen bekommt, dass die Gebühren „angepasst“ werden mussten.

KPÖ kritisiert Frauenberger Ankündigung gegen Kinderbettelei vorzugehen

  • Saturday, 29. December 2007 @ 19:05
Wien-Politik Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Populistische Scheinaktivitäten, die darauf abzielen, Armut als Bettler-Kinder-Ausländer-Phänomen darzustellen und diese Tätigkeit bestrafbar und abschiebbar zu machen, sind ein Armutszeugnis für die Wiener Sozialpolitik und bedienen nur die Klischees einer "materiell gut ausgestatteten, moralischen Unterschicht (Copyright Caritas-Chef Küberl)".

Erhöhung der Sozialhilfe um 2,9 Prozent ist ungenügend

  • Wednesday, 12. December 2007 @ 17:03
Die Wiener SPÖ ist eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt - laut Eigenbeschreibung. "Die Stadt Wien erhöht die Sozialhilfe-Richtsätze zum 1. Jänner 2008 um durchschnittlich 2,9 Prozent. Menschen, die in eine Notlage geraten sind, werden in dieser Stadt nicht alleine gelassen", erklärte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Stimmt diese "Ansage" der Sozialstadträtin oder versucht die SPÖ wieder mal die Leute für blöd zu verkaufen?

Fakt ist: Der geringfügigen Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze steht eine saftige Kürzung der Mietbeihilfen, die bereits im April beschlossen wurde, gegenüber - betroffen von der Anhebung des Selbstbehaltes bei der Mietbeihilfe waren bzw. sind BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestpensionen. Beginnend mit 1. September 2007 wurde der Mietenselbstbehalt für EmpfängerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % angehoben. Womit dieser Personengruppe pro Jahr 300,-- Euro verloren gehen.

Charity statt Politik

  • Wednesday, 28. November 2007 @ 12:38
Werbe-, Marketing- und PR-Profis in Diensten der SPÖ-Wien sorgen seit vielen Jahren dafür, dass Bürgermeister Häupl trotz miserabler politischer Bilanz bei Wahlen nicht viel fürchten muss. Voll auf dieser Linie auch eine Meldung, die sich heute in diversen Tageszeitungen (u.a. am Titelblatt der Kronen-Zeitung) findet: "Rekord bei Häupls Versteigerung für Licht ins Dunkel".

Sonntagsöffnung im Handel - EM 2008 - FSG - AK

  • Friday, 23. November 2007 @ 10:44
Am 13. November fand die 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die AK-Rätin des GLB, Beatrix Todter, stellte in der Sitzung mehrere Anträge zu aktuellen Themen - u.a. einen Antrag mit dem Titel "Keine Sonntagsöffnung im Handel während der Fußball-EM 2008". Der Antrag wurde jedoch u.a. von der FSG-Mehrheit abgelehnt.

In der Schwebe: der schwebende Radweg

  • Wednesday, 21. November 2007 @ 13:39
Man möchte annehmen, dass niemand eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt in Auftrag geben würde, von dem man schon im Vorhinein weiß, es nicht realisieren zu wollen. Die SPÖ funktioniert allerdings anderes. Sie beschließt im Planungs- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats gemeinsam mit den Grünen 325.000 € für eine Studie zur Verfügung zu stellen, die ausloten soll, wie der Radhighway im Wiental bis ins Stadtzentrum realisiert werden kann, während Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker zeitgleich erklärt, dass der Radweg in Schönbrunn Endstation haben wird.

Wien: Budgetvoranschlag 2008 – Bezirke werden ausgehungert

  • Tuesday, 20. November 2007 @ 11:05
„Die Bezirke werden ausgehungert“ - so der einhellige Tenor der Kritik am SPÖ-Budgetvoranschlag 2008 für Wien. Die Zahlen sprechen jedenfalls eine eindrucksvolle Sprache. Das Budget der Stadt Wien beträgt rund 10,5 Milliarden Euro, in die 23 Bezirke fließen aber gerade einmal 153 Millionen Euro.

Wien: Budgetvoranschlag 2008 - ursupa toll leiwand?

  • Monday, 19. November 2007 @ 10:29
"Alles bleibt auch weiterhin ursupa toll leiwand" - so können die Jubelmeldungen und das Selbstlob der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ-Wien über den Budgetvoranschlag 2008 zusammengefasst werden. Doch was zeigt ein Blick hinter die Kulissen?

Medienhetze gegen Critical Mass

  • Wednesday, 31. October 2007 @ 05:35
Österreich, Zeitung und Land, sind pro Auto. Und so alpin Österreich aus ist, die gleichnamige Zeitung ist einfach nur tief, so tief, dass von flach nicht mehr die Rede sein kann, wie ein bösartiger Hetzartikel gegen die monatlich stattfindende Raddemonstration Critical Mass beweist. Der Boulevard ist eben immer eine Autobahn, eine Lärm- und Abgasbelästigung wie der Autoverkehr, der tyrannisiert. Ein Kommentar von Roman Gutsch.

Ein Beitrag zur verkehrspolitischen Debatte

  • Thursday, 25. October 2007 @ 08:39
Zu einem vorgestern von Maria Vassilakou, Christoph Chorherr und Rüdiger Maresch für die Wiener Grünen präsentierten Verkehrskonzept für Wien meldet sich für die KPÖ-Donaustadt Johann Höllisch zu Wort.

Im Auftreten zum Thema Verkehr in der Donaustadt gebe es derzeit einige Gemeinsamkeiten im Bezirk. Insbesondere der geplante Neubau von Autobahnen um (Lobauautobahn)und durch (Verlängerung der A23) den Bezirk, wird auch seitens der KPÖ abgelehnt. Neue Autobahnen bedeuten letztlich keine Entlastung, sondern werden zu neuem zusätzlichen LKW-Transitverkehr führen.

„Der öffentliche Verkehr blieb von den Grünen, im Zusammenhang mit dem Autoverkehr in unserer Stadt, ob beabsichtigt oder nicht, leider unangesprochen“, stellt Johann Höllisch auch aus Sicht als Bewohner der Donaustadt, kritisch fest.

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