Willkommen bei KPÖ Wien Monday, 18. October 2021 @ 19:19

Steuerreform ist ein Anschlag auf das öffentliche Gesundheitssystem

  • Thursday, 14. October 2021 @ 16:02
Seit gestern wird im Nationalrat das Budget 2022 und die von der Regierung Kurz-Kogler vorgeschlagene Steuerreform debattiert. Ein sehr wichtiges Detail ist bis dato in der öffentlichen Diskussion untergegangen - und zwar die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge.

Wir als KPÖ haben schon in unserem ersten Statement die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als "Anschlag auf den Sozialstaat" bezeichnet, denn die "enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden."

Grüne Selbstaufgabe

  • Wednesday, 13. October 2021 @ 14:10
Dass die Grünen ihre Prinzipien aus Angst vor Neuwahlen und zwecks Machterhalt ganz schnell entsorgen können, haben Sie zuletzt, aber auch in den letzten Monaten mehrmals eindrucksvoll bewiesen.

Dass die Grünen - und nicht einmal 6 aufrechte grüne NR-Abgeordnete - der Abwahl von Blümel bzw. der gesamten Regierung nicht zugestimmt haben, ist - vielleicht - für manche Grüne WählerInnen ja noch nachvollziehbar. Warum aber haben die Grünen gestern weder dem Antikorruptionspaket, noch dem Medientransparenz und Inseratenregelungspaket, noch dem Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag u.a. sinnvollen Anträgen zugestimmt?

Wir fragen: Hat - angesichts solch eines Verhaltens - die Grüne Partei eigentlich noch eine Existenzberechtigung?

Kurz ist weg!? Kurz muss weg!

  • Monday, 11. October 2021 @ 13:56
Kurz muss raus aus dem Parlament, sein Klüngel raus aus der Regierung und den Kabinetten und das System Kurz muss ein Ende haben. Für die neue Buberlpartie gilt die Unschuldsvermutung, aber die Liste ihrer politischen Verbrechen in den letzten zwei Legislaturperioden ist lang genug.

Die „neue ÖVP“ steht für Politik nur im Sinne der Reichen und Mächtigen und rechte Hetze gegen den Rest. Das System Kurz bedeutet Angriffe auf den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien, die Umgehung des Parlaments und Verachtung der Demokratie.

Ein Politiker, der sich auch nur einen Bruchteil davon zu Schulden kommen hat lassen, ist untragbar, egal in welcher Funktion: Egal ob als Kanzler, Klubobmann oder einfacher Abgeordneter.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße mit der Aktion kritischer Schüler_innen, Aufstand der Alleinerziehenden, Black Voices Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, FSG Jugend, Gegen Abschiebungen, IG24 – Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuer_innen, Jugendrat, Junge Generation, KSV Lili, LINKS, Omas gegen Rechts, Queer Base, Sozialistische Jugend, SOS Balkanroute, VSSTÖ, Wandel und vielen anderen mehr.

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die politisch und moralisch bankrotte türkisgrüne Regierung mit dem Schattenkanzler Kurz.
Das korrupte, menschenverachtende System Kurz lassen wir uns nicht mehr bieten.

Die Grünen haben sich von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit verabschiedet

  • Sunday, 10. October 2021 @ 14:59
Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”: Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

Im Nachgang des Kanzler-Wechsels haben sich die Grünen von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit verabschiedet - so etwa von der Legende, sie würden sich in der Regierung aufopfern, um einen rechtsrechten Vizekanzler Kickl zu verhindern. Wer braucht eigentlich noch einen Kickl, wenn ein Kogler auf die Krise der türkis-grünen Regierung, mit der Zustimmung zur Fortsetzung des autoritären Projekts von Kurz mit Schallenbergschen Antlitz reagiert?

Dem Rest der demokratischen Opposition in Gestalt von Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger fällt auf die Fortsetzung des aktuelllen, unsozial-antidemokratischen Regierungsvorhabens nicht mehr ein, als die Einforderung guten Benehmens auch auf parlamentarischer Ebene. Es brauche auch einen untadeligen Klubobmann, nicht nur einen untadeligen Kanzler (Meinl-Reisinger). Aber das verbessert die gesellschaftlichen Perspektiven für diese Republik nicht im geringsten.

Damit "Lobau bleibt" - Wie Widerstand gegen die geplanten Autobahnprojekte unterstützen?

  • Saturday, 9. October 2021 @ 09:13
Seit mehr als einem Monat gibt es neben dem Lobau Camp in der Grünanlage in der Anfanggasse drei besetzte Baustellen (auf der Höhe der Hirschstettner Strasse 44 und bei der U2 Station Hausfeldstrasse)! Greenpeace hat das Vorzimmer des Bürgermeister Ludwig im Rathaus besetzt und ein 10 m „Lobau bleibt“ Transparent auf die Fassade gehängt, mehr als 20.000 demonstrierten im Rahmen des Klimastreiks in Wien auch gegen den klimaschädlichen Autobahnausbau und für zukunftsfähige Mobilität.

Es gibt zwei große Erfolge: Das österreichweite Klimaticket ist da und wird sicher viele Pendler*innen zum Umsteigen bringen! (Vor allem, wenn 2022 auch wienweite Parkraumbewirtschaftung kommt). Schon die Einführung des 365 Euro Tickets für Wien brachte eine sprunghafte Zunahme der Öffi Nutzenden – es gibt inzwischen mehr Wiener*innen mit einer Jahresnetzkarte der Wiener Linien als mit einem eigenen Auto.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der S8 Marchfeldschnellstrasse Ost KEINE Genehmigung erteilt, sie wurde an die erste Instanz zurückgewiesen.

Umweltbewegung und Wissenschaft präsentierten "Lobauer Erklärung": https://cba.fro.at/521345

Gibt es 6 grüne Nationalratsabgeordnete mit Prinzipien?

  • Thursday, 7. October 2021 @ 17:17
26 Nationalratsabgeordnete umfasst die grüne Fraktion im Parlament. Die ÖVP verfügt über 71 Abgeordnete. 92 Abgeordnete sind notwendig, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abzuwenden.

Kogler, Maurer & Co senden zweideutige Signale, die angesichts der Situation ein "weiter wie bisher" bedeuten und Kurz, trotz der unglaublichen Vorwürfe, stützen.

Bleibt als Frage, ob sich 6 grüne MandatarInnen finden, die den Mumm haben Prinzipien zu verteidigen und auf ihr Gewissen zu hören statt sich dem Klubzwang zu unterwerfen.

Türkises Ibiza

  • Thursday, 7. October 2021 @ 08:00
Im Mai 2019 brachte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos die türkis-blaue Bundesregierung zu Fall, Neuwahlen folgten. Das Ibiza-Video brachte auch den Anfang vom Ende der politischen Karriere der rechtsrechten blauen Recken HC-Strache und Gudenus und den Absturz der angeblichen Saubermann-Partei FPÖ.

Die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz & seine Family (ausgelöst durch schlampiges Schreddern von digitalen Daten) rütteln - mehr als das Ibiza-Video - an den politischen Grundlagen des Systems. Nachträglich wird nun klar, warum die ÖVP - in Vorwärtsverteidigung - seit Monaten vehement die Justiz und insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt attackiert. Was Kurz noch im Amt hält, ist, dass kein Video mit Bild und Ton vorliegt, sondern nur hunderte SMS & Mails sichergestellt wurden.

Wobei: das politische Überleben von Kurz in den kommenden Tagen ist einzig und allein vom Goodwill des grünen Koalitionspartners abhängig. Es scheint aber, dass Kogler, Maurer und andere grüne SpitzenfunktionärInnen - leider - das Schielen auf Umfrageergebnisse wichtiger ist als die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie. Womit die Grüne Partei, falls sich diese Linie durchsetzt, endgültig jede Existenzberechtigung verloren hätte.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Reaktionen zur türkis-schwarz-grünen Steuerreform

  • Wednesday, 6. October 2021 @ 09:56
Wir haben uns durch die Vielzahl an OTS-Meldungen gelesen, um Interessierten - quasi als Service - diverse Statements zur Steuerreform kundtun zu können.


Beginnen wir mit dem Lob, welches von Seiten der Wirtschaft und der Bauernvertreter kommt.

"Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt. Als Wirtschaftskammer haben wir uns dafür eingesetzt, dass Österreich in die richtige Richtung geht. Für die Wirtschaft waren drei Punkte von zentraler Bedeutung: den Standort zu stärken, die Betriebe zu entlasten und Ökologisierung mit Hausverstand umzusetzen", so die WKO-Spitze.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...sicherheit

"Starke Unternehmen sind der beste Partner für Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt", so die Beteuerung von Seiten der Wirtschaft.

Anmerkung unsererseits: Womit vollkommen unerklärlich bleibt, wie es sein kann, dass hunderttausende Menschen in Österreich, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, an oder unter der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssen. Tatsache ist, dass die Propaganda-Aussage "Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut" einfach ein Schmäh ist.

Steuerreform: Weder Ökologisch noch Sozial!

  • Tuesday, 5. October 2021 @ 10:50
Die Regierung, es war zu erwarten, lobt ihre Steuerreform mit Superlativen ohne Ende. Wir sagen: "Diese Reform ist weder Ökologisch noch Sozial".

Unsere Kritikpunkte, kurz und bündig dargebracht:

- der "Einstieg in den Ausstieg" ist gut - der CO2-Preis ist jedoch so niedrig, dass damit wohl kein Lenkungseffekt erzielt werden kann, wie auch div. ExpertInnen anmerken.
- die geographische Staffelung des Öko-Bonus ist, im Vergleich zu den kolportierten Plänen, ein Fortschritt. Wir fragen aber: Warum gibt es keine soziale Staffelung? Warum müssen Großverdiener, die mit 20.000 Euro oder mehr im Monat nach Hause gehen, auch einen Öko-Bonus erhalten?
- dass das Diesel-Privileg aufrecht bleibt, ist - angesichts der klimapolitischen Situation, in der wir uns befinden - ein Witz.
- die KöSt-Senkung ist ein Wahnsinn - damit werden großen Unternehmen 700 Millionen Euro pro Jahr geschenkt. Geld welches in anderen Bereichen, wie z.B. im Gesundheitssektor oder im Pflegebereich, sinnvoll verwendet werden könnte.
- die Senkung der Tarifstufen 2 und 3 bei der Lohn- und Einkommenssteuer ist gut, wobei aufgrund der "Kalten Progression" die Effekte rasch verpuffen werden. Zu beachten ist zudem, dass davon auch jene profitieren, die 50.000 Euro oder mehr pro Monat verdienen. Zugleich werden jene rund 2,6 Millionen Menschen, die mit weniger als 11.000 Euro im Jahr auskommen müssen, nicht bzw. marginal entlastet. Ein sozialpolitischer Wahnsinn!

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