Willkommen bei KPÖ Wien Thursday, 21. October 2021 @ 11:23

Lobau bleibt!

  • Wednesday, 20. October 2021 @ 18:43
Eine Diskussionsveranstaltung, veranstaltet von der Volksstimme und der KPÖ-Wien, fand am 12. Oktober im Cafe 7-Stern statt. Bernhard Gaishofer war mit dabei und verfasste den nachstehenden KAKTUS-Bericht.

+ Worum geht es eigentlich bei den beiden Megastraßenprojekten in der Donaustadt?
+ Wie ist die Situation im großen Protestcamp bzw. den besetzten Baustellen?
+ Und wie kann der Protest gegen die Lobauautobahn & Co unterstützt werden?

Diese und andere Fragen wurden vor und mit einem großen Publikum diskutiert.

Am Podium waren Jutta Matysek (Obfrau von „Rettet die Lobau – Natur statt Beton!“), Hilde Grammel (KPÖ Donaustadt), Karin Hädicke (LINKS), Kilian Jörg(Autokritiker), Maris Filipic (Fridays for Future) und Tobias Schweiger(Bundessprecher der KPÖ).
Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Jödicke (skug).

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

"Wir helfen vor Ort" - Lippenbekenntnisse und die Realität

  • Wednesday, 20. October 2021 @ 16:35
"Angesichts der großen Herausforderungen weltweit ist es weder nachvollziehbar noch im Interesse Österreichs, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort auf ohnehin niedrigem Niveau stagniert"", kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, den Budgetentwurf 2022 der Regierung.

"Wir hören immer wieder von der wichtigen Hilfe vor Ort, die großzügig ausgebaut werden soll. Sogar im Regierungsprogramm ist die substanzielle Erhöhung der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie die schrittweise Aufstockung der Mittel in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vereinbart. Im Budget 2022 ist davon allerdings nichts zu finden. Damit hat die Regierung ihr Versprechen, mehr Hilfe vor Ort leisten zu wollen, gebrochen", führt Vilim weiter aus.

Und auch Caritas Präsident Michael Landau lies wissen: "International vereinbart ist, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Aktuell liegt Österreich nicht mal auf halben Weg des Ziels. Im präsentierten Budget für 2022 stagnieren die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf niedrigem Niveau."

Die Reichen klauen dem Staat das Geld

  • Sunday, 17. October 2021 @ 16:17
Alle zwei Jahre werden die neuesten Wege der globalen Steuerhinterziehung aufdeckt. Mit klingenden Namen wie Panama-Papers (2016), Paradise-Papers (2017) oder jüngst den Pandora-Papers (2021), davor den Offshore-Leaks (2013) und den Luxemburg-Leaks (2014). Immer wieder werden Firmennetzwerke offengelegt, die hauptsächlich dafür existieren, die Staaten der Welt um die bereits absurd niedrigen Steuern für die Reichen und Konzerne zu betrügen.

Dazu gehören Konzerne wie Siemens, Bayer, Facebook, Uber oder Nike. Oder Promis wie Prinz Charles, Shakira, Louis Hamilton, Claudia Schiffer oder Elton John. Und (Ex)Politiker wie Tony Blair, Silvio Berlusconi, der jordanische König Abdullah II. bis Al-Hussein oder der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.

Die dafür genutzten Briefkastenfirmen existieren meist nur auf dem Papier und dienen hauptsächlich dazu, Vermögen zu verstecken, Steuern zu vermeiden oder Eigentümer:innen von Firmen zu verschleiern. Sie siedeln oft in der Karibik an, weil die Gesetze dort besonders für Steuerhinterziehung taugen.

Steuerreform ist ein Anschlag auf das öffentliche Gesundheitssystem

  • Thursday, 14. October 2021 @ 16:02
Seit gestern wird im Nationalrat das Budget 2022 und die von der Regierung Kurz-Kogler vorgeschlagene Steuerreform debattiert. Ein sehr wichtiges Detail ist bis dato in der öffentlichen Diskussion untergegangen - und zwar die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge.

Wir als KPÖ haben schon in unserem ersten Statement die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als "Anschlag auf den Sozialstaat" bezeichnet, denn die "enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden."

Grüne Selbstaufgabe

  • Wednesday, 13. October 2021 @ 14:10
Dass die Grünen ihre Prinzipien aus Angst vor Neuwahlen und zwecks Machterhalt ganz schnell entsorgen können, haben Sie zuletzt, aber auch in den letzten Monaten mehrmals eindrucksvoll bewiesen.

Dass die Grünen - und nicht einmal 6 aufrechte grüne NR-Abgeordnete - der Abwahl von Blümel bzw. der gesamten Regierung nicht zugestimmt haben, ist - vielleicht - für manche Grüne WählerInnen ja noch nachvollziehbar. Warum aber haben die Grünen gestern weder dem Antikorruptionspaket, noch dem Medientransparenz und Inseratenregelungspaket, noch dem Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag u.a. sinnvollen Anträgen zugestimmt?

Wir fragen: Hat - angesichts solch eines Verhaltens - die Grüne Partei eigentlich noch eine Existenzberechtigung?

Kurz ist weg!? Kurz muss weg!

  • Monday, 11. October 2021 @ 13:56
Kurz muss raus aus dem Parlament, sein Klüngel raus aus der Regierung und den Kabinetten und das System Kurz muss ein Ende haben. Für die neue Buberlpartie gilt die Unschuldsvermutung, aber die Liste ihrer politischen Verbrechen in den letzten zwei Legislaturperioden ist lang genug.

Die „neue ÖVP“ steht für Politik nur im Sinne der Reichen und Mächtigen und rechte Hetze gegen den Rest. Das System Kurz bedeutet Angriffe auf den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien, die Umgehung des Parlaments und Verachtung der Demokratie.

Ein Politiker, der sich auch nur einen Bruchteil davon zu Schulden kommen hat lassen, ist untragbar, egal in welcher Funktion: Egal ob als Kanzler, Klubobmann oder einfacher Abgeordneter.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße mit der Aktion kritischer Schüler_innen, Aufstand der Alleinerziehenden, Black Voices Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, FSG Jugend, Gegen Abschiebungen, IG24 – Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuer_innen, Jugendrat, Junge Generation, KSV Lili, LINKS, Omas gegen Rechts, Queer Base, Sozialistische Jugend, SOS Balkanroute, VSSTÖ, Wandel und vielen anderen mehr.

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die politisch und moralisch bankrotte türkisgrüne Regierung mit dem Schattenkanzler Kurz.
Das korrupte, menschenverachtende System Kurz lassen wir uns nicht mehr bieten.

Die Grünen haben sich von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit verabschiedet

  • Sunday, 10. October 2021 @ 14:59
Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”: Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

Im Nachgang des Kanzler-Wechsels haben sich die Grünen von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit verabschiedet - so etwa von der Legende, sie würden sich in der Regierung aufopfern, um einen rechtsrechten Vizekanzler Kickl zu verhindern. Wer braucht eigentlich noch einen Kickl, wenn ein Kogler auf die Krise der türkis-grünen Regierung, mit der Zustimmung zur Fortsetzung des autoritären Projekts von Kurz mit Schallenbergschen Antlitz reagiert?

Dem Rest der demokratischen Opposition in Gestalt von Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger fällt auf die Fortsetzung des aktuelllen, unsozial-antidemokratischen Regierungsvorhabens nicht mehr ein, als die Einforderung guten Benehmens auch auf parlamentarischer Ebene. Es brauche auch einen untadeligen Klubobmann, nicht nur einen untadeligen Kanzler (Meinl-Reisinger). Aber das verbessert die gesellschaftlichen Perspektiven für diese Republik nicht im geringsten.

Damit "Lobau bleibt" - Wie Widerstand gegen die geplanten Autobahnprojekte unterstützen?

  • Saturday, 9. October 2021 @ 09:13
Seit mehr als einem Monat gibt es neben dem Lobau Camp in der Grünanlage in der Anfanggasse drei besetzte Baustellen (auf der Höhe der Hirschstettner Strasse 44 und bei der U2 Station Hausfeldstrasse)! Greenpeace hat das Vorzimmer des Bürgermeister Ludwig im Rathaus besetzt und ein 10 m „Lobau bleibt“ Transparent auf die Fassade gehängt, mehr als 20.000 demonstrierten im Rahmen des Klimastreiks in Wien auch gegen den klimaschädlichen Autobahnausbau und für zukunftsfähige Mobilität.

Es gibt zwei große Erfolge: Das österreichweite Klimaticket ist da und wird sicher viele Pendler*innen zum Umsteigen bringen! (Vor allem, wenn 2022 auch wienweite Parkraumbewirtschaftung kommt). Schon die Einführung des 365 Euro Tickets für Wien brachte eine sprunghafte Zunahme der Öffi Nutzenden – es gibt inzwischen mehr Wiener*innen mit einer Jahresnetzkarte der Wiener Linien als mit einem eigenen Auto.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der S8 Marchfeldschnellstrasse Ost KEINE Genehmigung erteilt, sie wurde an die erste Instanz zurückgewiesen.

Umweltbewegung und Wissenschaft präsentierten "Lobauer Erklärung": https://cba.fro.at/521345

Gibt es 6 grüne Nationalratsabgeordnete mit Prinzipien?

  • Thursday, 7. October 2021 @ 17:17
26 Nationalratsabgeordnete umfasst die grüne Fraktion im Parlament. Die ÖVP verfügt über 71 Abgeordnete. 92 Abgeordnete sind notwendig, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abzuwenden.

Kogler, Maurer & Co senden zweideutige Signale, die angesichts der Situation ein "weiter wie bisher" bedeuten und Kurz, trotz der unglaublichen Vorwürfe, stützen.

Bleibt als Frage, ob sich 6 grüne MandatarInnen finden, die den Mumm haben Prinzipien zu verteidigen und auf ihr Gewissen zu hören statt sich dem Klubzwang zu unterwerfen.

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