KPÖ Wien
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SPÖ-Wien verteuert Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent

Seit heute ist es quasi fix. Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

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Rentenklau mit Ansage

Kürzlich meldete sich der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, der früher zu den Vertrauten von ÖVP-Bundskanzler Wolfgang Schüssel gehörte, zum Thema Pensionen zu Wort.

Pinggera richtete der Politik aus, dass er die von der Politik in den letzten Jahren praktizierte soziale Staffelung bei der jährlichen Pensionserhöhung ablehne. Dass dem Generaldirektor, dessen Jahresgehalt mit rund 250.000 Euro beziffert wird, aufgrund seines Salärs der Kampf gegen Altersarmut, die insbesondere Frauen starkt trifft, ziemlich egal ist, verwundert uns nicht.

Wir von der KPÖ meinen jedoch, es braucht Pensionen, von denen Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, auch würdevoll leben können. Und wir meinen: Gut bezahlte Erbsenzähler an der Spitze der Pensionsversicherung, die in erster Linie die eigene Karriere im Sinn haben, braucht es nicht - Sie dürfen gerne in Pension gehen, die Mindestsicherung erhalten Sie natürlich!

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NEOS Populismus und die Realität

Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

LINKS-KPÖ Bezirksrat Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen. Er versucht uns Glauben zu machen, dass schon 43% aller Sozialleistungen (54 Milliarden Euro) für Pensionen aufgewendet werden müssen. Loacker unterschlägt - ganz so wie es die FPÖ in populistischer Art und Weise immer macht, wenn es um Flucht und Asyl geht -, dass beim Umlagesystem Erwerbstätige indirekt den Großteil ihrer Pension selbst bezahlen. Und Loacker unterschlägt, dass der Staat bei Beamten*innen keine Dienstgeberanteile in die Sozialversicherung abführt. Er lässt einfach ganz wichtige Fakten unter den Tisch fallen. So vergisst er z.B., dass 2020 der Bundeszuschuss in die Pensionsversicherungsanstalt nur 4,8 Mrd. Euro ausmachte, wie es der Rechnungsbericht 2021 zeigt."

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200 Euro mehr für 81.000 Kinder als gewichtiger Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut?

Ein großes Familienpaket - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - werde die Regierung beschließen, so heute die grüne Familiensprecherin Neßler und der grüne Sozialsprecher Koza.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen, so die grünen Mandatare, Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen. Diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden. "Das ist mir sehr wichtig, weil dadurch insbesondere Frauen, die es jetzt in der Krise noch schwerer haben als zuvor, geholfen wird“, betont Neßler. Rund 81.000 Kinder in der Mindestsicherung werden mit 200 Euro pro Kind, die automatisch ausbezahlt werden, von diesem Paket profitieren."

Unser Kommentar: 500 Millionen Euro an Steuergeld für die AUA, aber magere 200 Euro für die Ärmsten der Armen - soziale Gerechtigkeit schaut anders aus - da helfen auch noch so schöne grüne Beteuerungen nicht.

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WÄRME INS DUNKEL

Ich fordere den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Stadtregierung und den Wiener Gemeinderat auf, die WIEN ENERGIE anzuweisen, bei den armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen keine Energieabschaltungen vorzunehmen, offene Schulden zu löschen und im Jahr 2021 keinen Euro abzubuchen. Seien sie beispielgebend für die anderen Energieversorger.

--> hier geht es direkt zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wa...n-fur-2021

Warum ist das wichtig?

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

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Corona-Krise und die Folgen: Wo bleiben die Maßnahmen der Stadtregierung?

Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach.

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Lebensmittel werden erheblich teurer - Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer*innen

Was manche erwartet und andere befürchtet haben, ist nun amtlich. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria lag die Inflationsrate (Teuerung) im Juni insgesamt zwar nur um 1,1 Prozent über dem Wert vom Juni 2019.

Sehr stark angestiegen sind jedoch die Preise für Lebensmittel. Fleisch wurde um 6,1 Prozent teurer, Obst wurde +7,6 % teurer. Für Milch, Käse und Eier musste im Schnitt um 3 Prozent mehr bezahlt werden, Brot und Getreideerzeugnisse verteuerten sich moderat (+1,3 Prozent), Gemüse kostete gleich viel.

Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen binnen Jahresfrist im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Mieten allein legten um 3,7 Prozent zu.

Preisdämpfend wirkte, nichtzuletzt aufgrund der Produktionseinschränkungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, die Verbilligung der Treibstoffpreise, die im Jahresvergleich um 18,2 Prozent zurück gegangen sind.

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303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren 2019 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

Im Jahr 2019 - also noch vor Corona und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - waren laut Statistik Austria 1.472.000 Menschen oder 16,9% der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

"Auch 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung. Sie waren dadurch in vielen Bereichen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Wie Daten des EU-SILC-Sondermoduls 2019 zeigen, gibt es vor allem im Bereich der Bildung auch Übertragungseffekte zwischen den Generationen: Rund jede vierte Person (27%) aus einer formal bildungsfernen Familie (Eltern mit höchstens Pflichtschulbildung) hat später selbst nur eine Pflichtschule absolviert und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für geringes Einkommen und mangelnde Teilhabechancen. (...) Das Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren, ist für Personen aus bildungsfernen Familien um das 1,4-fache höher als für alle übrigen."* Die Schlußfolgerung Bildung schützt vor Armut, auch wenn dies hier suggeriert wird, greift aber ziemlich sicherlich zu kurz.
Angeblich, so steht es zumindest in der Aussendung der Statistik Austria, hat sich die "Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich von 1.699.000 (20,6%) im Jahr 2008 auf 1.472.000 (16,9%) im Jahr 2019" verringert.

Die EU-SILC 2019-Daten zeigen zudem: 60% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, in deren Haushalten eine Person langzeitarbeitslos ist, sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Auch wenn eine Person im Erwerbsalter eine Behinderung aufweist (34%), ist eine erhöhte Armutsbetroffenheit bei Kinder und Jugendlichen festzustellen.

Weiters wird festgehalten: "Für Kinder bis 15 Jahren aus armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Haushalten ist es häufiger nicht leistbar, Freunde zum Spielen oder Essen einzuladen (8% gegenüber 2% in Haushalten ohne Ausgrenzungsgefährdung). Andere Freizeitaktivitäten wie Sport- oder Musikkurse, die mit Kosten verbunden sind, können ebenfalls seltener in Anspruch genommen werden: 22% der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten können sich das für ihre Kinder nicht leisten (gegenüber 3% ohne Ausgrenzungsgefährdung). Aus finanziellen Gründen keinen PC im Haushalt haben 36% aller unter 18-jährigen Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten, aber nur 10% aller anderen Jugendlichen."

Ps.: Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.286€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt. Der Höchstsatz der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat 2019 mickrige 885,47 Euro für einen Einpersonen-Haushalt beträgen.

PPs.: Bzgl. der Frage inwiefern die EU-Silc Armutsdefinition der Realität gerecht wird oder nicht siehe http://wien.kpoe.at/article.php/-noch...-der-armen


Zum Thema sieh auch

http://www.armutskonferenz.at/armut-i...ahlen.html

https://oesterreich.orf.at/stories/3050750/

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Verwirrende SPÖ-Aussagen zu einer "großen Steuerreform"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte im Namen der SPÖ vor ein paar Tagen rasch eine "große Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen."

Im Detail wurde in der OTS-Meldung ausgeführt: "Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt."

Kurzes Nachdenken veranlasste KPÖ-Landessprecher Zach, die von Krainer präsentierten Zahlen einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem hat Zach über den FB-Account von Jan Krainer um Aufklärung gebeten, worauf es bis heute jedoch noch keine Antwort gibt.

Ps.: Ob es sich bei den Aussagen von Krainer jetzt nur um eine stark verkürzte Version eines SPÖ-Konzepts handelt oder nicht, können wir gegenwärtig nicht beurteilen.

Sagen können wir aber, dass `die komplette Steuerfreistellung bis 1.700 Euro' für jene 2,4 Millionen Menschen, die schon gegenwärtig von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, keinen einzigen Euro mehr bringt und Kleinst- und Kleinst-Kleinst VerdienerInnen eben nicht profitieren würden, sofern solch ein Vorhaben nicht mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...entiert-al

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EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos gesichert werden!

(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Europäische Gerichtshof der EU (EuGH) kurz nach der Aufhebung von Teilen der Hartz IV Sanktionen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht und geht sogar weit darüber hinaus: Der EuGH stellt fest, dass selbst bei groben Pflichtverletzung die menschenwürdige Existenz eines Menschen zu sichern ist.

Mehr dazu auf der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose" - https://www.aktive-arbeitslose.at/pre...erden.html

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Wien Wahl 2020

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