Um 5,9 Prozent, so wurde heute verkündet, werden die Gebühren für die Wasserversorgung, für die Abwasser- und Abfallentsorgung mit Jänner 2023 erhöht. Die Kosten für Parkscheine werden um rund 12 Prozent erhöht.
Möglich macht diesen Irrsinn, mit dem die Teuerungsspirale ein weiteres Mal befördert wird, das “Wiener Valorisierungsgesetz”, welches 2007 unter einer SPÖ-Alleinregierung – gegen den Widerstand aller anderen Rathausparteien – beschlossen wurde.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “SPÖ-Bürgermeister Ludwig ist es offenbar ein persönliches Anliegen zehntausende, ja hunderttausende Wiener und Wienerinnen in die Armut zu treiben. Unser Standpunkt ist und bleibt: die Gemeinde kann auf diese Einnahmen verzichten, wir werden unsere Protest-Aktivitäten gegen den Teuerungs-Irrsinn fortführen und ich gehe davon aus, dass wir dafür auch viel Zuspruch erfahren werden.”
Zach verweist zudem auf das Beispiel Graz. Dort hat KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr – trotz ungleich schwierigerer finanzieller Rahmenbedingungen – auf die Erhöhung der Mieten im Gemeindebau ebenso verzichtet wie auf die Erhöhung der städtischen Gebühren.