Willkommen bei KPÖ Wien Thursday, 2. December 2021 @ 00:50

"Stadt Wien investiert 2,8 Mrd. Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen". Korrekt oder Fake-News?

  • Wednesday, 1. December 2021 @ 08:51
Das Doppelbudget der Stadt Wien "bringt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz", so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte der Stadt Wien. 2,8 Mrd. Euro investiere die Stadt Wien 2022 und 2023 in klimaschutzwirksame Maßnahmen, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, denn "Klimaschutz hat die höchste Priorität".

Blicken wir etwas genauer auf die Zahlen, so müssen wir erkennen, dass uns die SPÖ-Führungsriege offenbar für dumm verkaufen will. Denn wer genauer liest, kann erkennen, dass 1 Milliarde Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur von U-Bahn, Straßenbahn und Busflotte vorgesehen sind - wichtige Projekte ohne Zweifel. Und Projekte, die natürlich auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe leisten. Aber Kosten, die die Stadt großteils ohnehin tätigt (schließlich bemüht sich die Stadt seit Jahrzehnten um ein gutes Öffi-System) mit einem "Klima-Mascherl" zu versehen und dies dann als große Errungenschaft zu verkaufen, ist mehr als frech.

Wir halten zudem fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Wien peilt dieses Ziel für 2040 an. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

Kampf der Arbeitslosigkeit

  • Tuesday, 30. November 2021 @ 13:37
Laut David Ellensohn, seit 2010 Klubobmann der Grünen im Wiener Gemeinderat, müsse Wien "bei der Arbeitszeitverkürzung vorausgehen, denn das würde eine Menge Arbeitsplätze schaffen."

Dem können wir zu 100% zustimmen - denn es handelt sich um eine Forderung, die die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Warum Ellensohn mit solcher Verspätung unsere Idee aufgreift, ist uns nicht nachvollziehbar. Oder lag es daran, dass die Wiener Grünen von Ende 2010 bis Ende 2020 Teil der Stadtregierung waren und Ellensohn und Kollegen den Koalitionspartner seinerzeit nicht mit solch leicht umsetzbaren Ideen belästigen wollten?

Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat

  • Tuesday, 30. November 2021 @ 08:01
Gestern starteten im Wiener Gemeinderat die abschließenden Debatten für das Doppelbudget 2022/2023. FPÖ und ÖVP bejammern einmal mehr, dass ein Budgetdefizit in Kauf genommen wird, von Schuldenpolitik und einem Schuldenberg, was absolut nicht den Tatsachen entspricht, ist die Rede.

Zwar ist nicht bestreitbar, dass die Stadtregierung bei diversen Bauvorhaben in der Vergangenheit nicht gerade mit Kompetenz geglänzt hat, hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden.

Eine Nulldefizit-Politik als Selbstzweck - auch wenn ÖVP und FPÖ dies seit Jahrzehnten predigen - macht jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch absolut keinen Sinn. Denn die Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) stellen ja sicher, dass wichtige Projekte bzw. Bereiche, die allen Menschen in der Stadt zu gute kommen, finanziert werden. Und zugleich werden fast immer - sei es der U-Bahn-Ausbau oder der Bau bzw. Erhalt von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten - bleibende Werte geschaffen.

Die Klima-Aufrührer*innen und ihre Feinde

  • Sunday, 28. November 2021 @ 11:49
Seit Wochen sind nun Umweltschützer*innen in der Donaustadt, um den Baubeginn der „Stadtstraße“ und die im Osten daran anschließende S1 und den Lobautunnel zu verhindern.

Viele Menschen, die in den drei Stützpunkten des Klimacamps regelmäßig zu Besuch sind, um notwendige Dinge wie Essen, Holz etc. zu bringen, konnten sich bisher von der absoluten Ernsthaftigkeit der Menschen, die dort ausharren, überzeugen. Und das sind im Übrigen nicht nur junge Leute, denn auch im fortgeschrittenen Alter kann man seinen Verstand noch gebrauchen, um zu sehen, welcher Wahnsinn hier vorbereitet wird.

Nun wird es den Feinden des Umweltschutzes aber ganz offensichtlich zu viel. Der Wiener Bürgermeister, der sich ja weigert, die Protestcamps zu besuchen, weiß trotzdem genau, ohne jemals persönlich dort gewesen zu sein, welche Leute sich dort befinden, nämlich „eh nur junge Leute aus besserem Haus, die von der Mama mit dem Auto zu den Kundgebungen gebracht werden.“

Der KAKTUS kann dem Herrn Bürgermeister aushelfen und hat dazu seinee Mitstreiterin und gegen die „Stadtstraße“ seit vielen Jahren engagierte Anrainerin aus Hirschstetten, Margarete Lazar für die jüngste KAKTUS-Zeitungsausgabe befragt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Nein zur Erhöhung der Strompreise durch Wien-Energie - Ja zu einer kostenlosen Energiegrundsicherung

  • Saturday, 27. November 2021 @ 08:44
Ab Jänner wird der Strompreis von Wien Energie (zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien) um 17,8 Prozent erhöht. Und dies obwohl sich schon jetzt zehntausende Haushalte auch in Wien das Heizen kaum leisten können.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Niemand soll in Wien in einer dunklen Wohnung sitzen müssen und frieren. Nein zur Erhöhung der Strompreise, Ja zu einem Stopp der Abschaltung von Strom und Gas, Ja zur Wiedereinführung eines Heizkostenzuschusses, Ja zu einer kostenlosen Energiegrundsicherung. Statt schöner Sonntagsreden fordern wir Taten von der SPÖ-Stadtregierung."

Angesichts eines 2020 realisierten Jahresgewinns von 360 Millionen Euro dürften die diversen Maßnahmen auch problemlos aus der Portokasse finanzierbar sein, so die KPÖ.

SPÖ-Wien erhöht Strompreis um 17,8 Prozent

  • Friday, 26. November 2021 @ 13:06
Es war absehbar, nun ist es offiziell. Die EnergieAllianz, die gemeinsame Vertriebsgesellschaft von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland, wird die Strompreise mit Anfang 2022 kräftig erhöhen.

Um unglaubliche 17,8 Prozent steigt der Gesamtpreis bei Wien-Energie. 800.000 Haushalte in Wien sind betroffen, für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt (sofern dieser einen Jahresverbrauch von nur 2.000 kWh hat) werden die Mehrkosten nach Unternehmensangaben knapp 8 Euro pro Monat betragen.

Und was tut die Politik? Nun ja - von der türkis-schwarz-grünen Bundesregierung sollten sich jene, die nicht im Geld schwimmen, nicht all zu viel erwarten. Katastrophal aber auch das Verhalten der SPÖ und da insbesondere der SPÖ-Wien. Seit Wochen fordert die Bundes-SPÖ in Person der Vorsitzenden Rendi-Wagner Maßnahmen der Bundesregierung, damit nicht zehntausende Menschen in kalten Wohnungen frieren müssen. Und auch ÖGB und AK drängen seid Wochen auf Gegenmaßnahmen. Dabei vergessen die Genossen jedoch gekonnt, dass die SPÖ geführte Stadtregierung in Wien ja die Möglichkeit hätte, im Sinne der Menschen aktiv zu werden - egal was die Bundesregierung tut oder nicht tut.

Wann kommt die Cannabis-Legalisierung in Österreich?

  • Thursday, 25. November 2021 @ 15:55
Seit vielen Jahre fordert die KPÖ die Legalisierung weicher Drogen. Übrigens als einzige Partei in Österreich, da die Grünen nur die Entkriminalisierung fordern und auch dies mittlerweile bei den grünen FunktionärInnen in Vergessenheit geraten ist. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen, nachdem die Ampelkoalition in Deutschland die Legalisierung in Angriff nimmt und auch in anderen europäischen Staaten sich ein Sinneswandel abzeichnet.

Bleibt die Frage, wann die Legalisierung in Österreich kommt. Wir stimmen voll und ganz dem "Österreichischen Hanfverband (ÖHV)" zu, der in einer Stellungnahme auf eine deutsche Studie verweist und schreibt: "In Österreich beträgt das Potenzial einer Cannabis Legalisierung demnach rund 470 Millionen Euro pro Jahr. (...) Auch die ohnehin schwer überlastete Justiz würde etwa 30.000 Strafverfahren pro Jahr (!) einsparen und somit die seit Jahren an chronischem Personalmangel leidende Justizwache aber auch Exekutive massiv entlasten. Es wird Zeit, dass sich die Polizei um echte Verbrechen wie Terrorbedrohungen oder Häusliche Gewalt kümmern kann anstatt tausende Cannabis-Verfahren pro Jahr zu bearbeiten welche zu 90% vom Staatsanwalt eingestellt werden müssen.""

MA 35: Oida, geht´s no?

  • Wednesday, 24. November 2021 @ 17:09
Heute wurde der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag für das Jahr 2020 präsentiert. Laut Bericht betrafen 1.081 Beschwerden die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung, über 150 Punkte des Berichts der Volksanwaltschaft betreffen die MA 35, die ja seit längerer Zeit für sehr unrühmliche Schlagzeilen in den Medien sorgt.

Aber zitieren wir doch gleich aus dem Bericht (S. 40 - Link in den Kommentaren): "Im Berichtsjahr beschwerten sich 160 Personen über die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde (...) Von den im Berichtszeitpunkt abgeschlossenen Prüfverfahren über im Jahr 2020 eingelangte Fälle waren 98 Beschwerden berechtigt. Bei 23 Eingaben konnte nach Durchführung eines Prüfverfahrens kein Missstand in der Verwaltung festgestellt werden".

Wir zitieren weiters: "Wie in den vergangenen Jahren betraf der Großteil der Beschwerden die unangemessene Verfahrensdauer (87%) (...) Wie in den vergangenen Jahren stellte die VA fest, dass die MA 35 über längere Zeiträume keine Verfahrensschritte setzte. Gründe für diese Verfahrensverzögerungen nannte die MA 35 in der Regel nicht. (...) Diese unbefriedigende Situation hat sich seit dem Jahr 2010 (vgl. Wien Bericht 2010, S. 56 ff. und alle darauffolgenden Berichte) nach Wahrnehmungen der VA nicht geändert."

Und: "Auch 2020 setzte sich der negative Trend anhaltender Verfahrensverzögerungen fort. Nicht nachvollziehbar bleibt, dass trotz jahrelanger Kritik und Aufzeigen dieser Missstände keine geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe dieses Problems gesetzt werden."

27. Landeskonferenz der KPÖ-Wien: Alle beschlossenen Anträge

  • Wednesday, 24. November 2021 @ 11:15
Am 20. November fand die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, bei welcher die vergangenen 3 1/2 Jahre bilanziert und Ideen und Projekte für die Zukunft debattiert und beschlossen wurden.

Es gab diesmal relativ wenige Anträge - die meisten Anträge wurden mit großer Mehrheit (2, 3 Gegenstimmen) angenommen. 1 Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Hier die Anträge
Antrag 1: Wir bringen uns aktiv ein – wir beteiligen uns an den zentralen bundesweiten Projekten -
https://wien.kpoe.at/kpwien/diverses/...lossen.pdf

Antrag 2: Unsere Handlungsfähigkeit als KPÖ verbessern -
https://wien.kpoe.at/kpwien/diverses/...lossen.pdf

Antrag 3: Über Baustellen der KPÖ-Wien & Aufgaben in den kommenden Jahren -
https://wien.kpoe.at/kpwien/diverses/...lossen.pdf

Antrag 4: Keine starke Linke ohne starke KPÖ. Keine starke KPÖ ohne starke Linke -
https://wien.kpoe.at/kpwien/diverses/...lossen.pdf

Die Moderne ist zurück

  • Tuesday, 23. November 2021 @ 10:36
Könnt ihr euch noch an die Zeit erinnern, als alle Atomkraftgegner “Spinner” waren? Und fortschrittsfeindlich! Weil ja schließlich ohne AKW die Lichter ausgehen. Genauso wie ein paar Jahre später mit Hainburg. Weil es ja völlig problemlos ist, auch ein großes Wasserkraftwerk naturnah zu errichten, da besteht überhaupt kein Widerspruch zum Nationalpark. Wer die Gentechnik ablehnt, ist auch nur ein Hinterwäldler. Das brauchen wir unbedingt, um den Hunger der Welt zu stillen, genauso wie die Pestizide. Die Klimaerwärmung ist ebenfalls ein Hirngespinst der Weltverbesserer. Und ohne S1 und Stadtstraße erstickt die Stadt im Autoverkehr und man kann auch keine neuen Wohnungen bauen. Sagen uns die relevanten Experten. Das ist doch wissenschaftlich alles genau belegt.

Gab es nicht einmal so etwas wie Wissenschaftskritik? Oder die Frage, ob Wissenschafter wirklich so völlig ohne andere Interessen agieren — außer eben, daß sie an der Wahrheit und an der Richtigkeit ihrer Thesen interessiert seien? Oder spezifischer: Erinnert sich noch wer an die Debatten, ob man die “Götter in Weiß” nicht von ihrem Podest holen sollte und daß Medizin mehr sein müsse, als die Reparatur eines rein physischen Mechanismus? Haben wir nicht unter anderem von Paul Watzlawick gelernt, daß unser Weltbild von Erwartungshaltungen geprägt ist?

Mit Verspätung der Gastkommentar von Oberkochmezer Če
--> hier geht es direkt zum gesamten Beitrag, der vorab auch im AKIN-Blog veröffentlicht wurde - https://akinmagazin.wordpress.com/......ne-ist.../

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