Dass die FPÖ für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nichts übrig hat – auch wenn einst Haider und Strache und nun Kickl & Co ständig das Gegenteil beteuern – ist vielen bekannt. Und auch während der jüngsten Regierungsbeteiligung hat die FPÖ eindrucksvoll unter Beweis gestellt, für wessen Interessen tatsächlich eingetreten wird. Wir erwähnen hier nur das Krankenkassen-Desaster mit dem hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden und die Einführung des 12-Stunden-Tages.
Nun dürfte die FPÖ ein altes Thema neu für sich entdecken. So forderte die FPÖ gestern im Nationalrat in einem Antrag u.a. die Verankerung einer „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer – womit die AK enorm geschwächt und letztlich überflüssig würde.
Wir sagen: In der Arbeiterkammer gibt es sicherlich viel Reformbedarf und es wäre wünschenswert, wenn sich die AK-Spitzen endlich nicht nur als Vollstrecker der jeweiligen Politik der SPÖ-Spitze betrachten würden. Wer jedoch die Arbeiterkammer, so wie die FPÖ, prinzipiell in Frage stellt und diese abschaffen will, dem geht es einzig und allein darum, Erwerbstätige und Arbeitslose noch mehr der Willkür der Unternehmen auszuliefern.
Nicht unerwähnt soll bleiben, wenn wir schon dabei sind, dass sich Kickl kürzlich wortreich mit Mateschitz Junior solidarisiert hat. Als Spalter, die Hass schüren, bezeichnete Kickl jene, die höhere Steuern für Vermögende fordern bzw. die – wie die KPÖ – meinen, dass Euro-Milliardären die Verfügungsmacht über ihre Imperien entzogen werden sollte.
Womit Kickl, der keine Gelegenheit auslässt, um Asylsuchende zu verunglimpfen und diese zu Sündenböcken zu erklären, sich den Titel “Dolm des Monats” wieder einmal redlich verdient hat