– so das neue-alte Credo der EU-Eliten. Kickl, Orban, Meloni, Le Pen und die AfD können sich über einen bedeutenden Etappensieg freuen.
FPÖ-Chef Kickl fordert seit Monaten eine Festung Österreich – obwohl ihm bewusst ist, dass die Festung Europa schon seit Jahrzehnten existiert, wenn auch mit löchrigen Stellen und Zugangsschleusen denn: Menschen auf der Flucht werden immer – verständlicher Weise – nach Mitteln und Wegen suchen, um ihren Peinigern zu entkommen. Dies wiederum nutzen Rechtspopulisten – egal in welchem Lande – , um Asylsuchende als Sündenböcke zu präsentieren.
Ein Problem für Konservative, Populisten und Rechtsextremisten war und ist bis jetzt, dass zivilisatorische Errungenschaften wie die Menschenrechtskonvention und darauf aufbauende Gesetze im Prinzip garantieren, dass Länder, die angeblich Demokratien sind, Flüchtende aufzunehmen haben – seit vielen Jahren ohnedies nur mehr, wenn es ihnen gelingt, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden.
Mit dem Beschluss der EU von vor ein paar Tagen wird der politisch-juristische Rahmen bedeutend verändert, angeblich universale Rechte werden entsorgt. Andererseits wissen wir: Auf Menschenrechte pochen die europäischen Eliten, wenn es darum geht, was auch immer in China, Russland, Venezuela, …zu kritisieren. Aber in Wirklichkeit interessieren die Menschenrechte primär wenn es in den Kram passt – wie auch das praktische Agieren der EU bzgl. des Kriegs in Gaza eindrucksvoll dokumentiert.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien
Ps.: Die EU-Vereinbarungen sind eine Verbeugung vor den Rechtsextremisten und Faschisten Europas, so die Linksfraktion (GUE-NGL) im Europäischen Parlament. Der Pakt markiere zudem „den Tod des individuellen Rechts auf Asyl in der EU“.
Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen, erklärte: “Heute ist ein katastrophaler Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Die Europäische Union setzt mit ihrer Asylreform auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Das ist ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte.”