In Brüssel tummeln sich Lobbyisten und Privilegienritter. Über die EU werden deshalb Entscheidungen durchgewunken, die in Österreich nie eine Mehrheit hätten. Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS machen dabei aber tüchtig mit und kassieren dafür monatlich über 9.000 Euro. Über EU-Parlament und Rat bestimmen Österreichs Parteien die Entscheidungen in Brüssel mit, schieben die Schuld auf die EU und hoffen dann, dass wir nicht genauer hinschauen.
Damit die etablierten Parteien mit dieser Masche nicht mehr durchkommen, braucht es eine verlässliche, soziale Stimme im EU-Parlament für leistbares Leben und gegen Krieg und Aufrüstung Wenn die KPÖ einzieht, werden unsere Mandatare nicht mehr behalten als ein durchschnittlicher österreichischer Facharbeiter bekommt. Der Großteil des Einkommens wird an Menschen in Notlagen weitergegeben. Die KPÖ tritt zur EU-Wahl am 9. Juni an, damit man draußen mitbekommt, was drinnen vorgeht.
Damit wir überhaupt am Stimmzettel stehen können, brauchen wir österreichweit 2.600 Unterstützungserklärungen. Diese können ab dem 26. März auf deinem zuständigen Amt unterschrieben werden. Das dafür notwendige Formular findest du hier!
Download: hier
So kannst du uns unterstützen:
Ab dem 26. März mit Ausweis (Führerschein, Personalausweis, oder Reisepass) auf ein Bezirksamt deiner Wahl gehen. Für die Ausfertigung der Unterstützungserklärungen gibt es je Magistrat eine zuständige Stelle, meist ist das beim Meldeamt bzw. im Front Office Bereich.
Unterstützungserklärung und Ausweis vorlegen und unterschreiben.
Unterstützungserklärung wieder mitnehmen und im Original per Post an KPÖ, Drechslergasse 42, 1140 Wien schicken oder in deinem KPÖ Lokal vor Ort abgeben.
VORSICHT: Das Formular muss vor den Augen der Magistratsbediensteten unterschrieben werden! Wir benötigen das Formular im Original!
Die Liste der Bezirksämter findest du hier – Magistratische Bezirksämter (Amtshäuser) – https://www.wien.gv.at/mba/mba.html
Achtung: es gelten Amtsstunden: D.h. im Regelfall Montag – Freitag von 8 – 18 Uhr. Details hier – https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/eu/2024/index.html
KPÖ-Formulare liegen, so wurde uns versprochen, auch am Amt auf – also nach Unterstützungserklärung für KPÖ fragen, denn der Listenname muss exakt stimmen.
Wer sicher gehen will – hier die Unterstützungserklärung:
Download: https://www.kpoe.at/wp-content/uploads/2024/03/Unterstuetzungserklaerung_Europawahl_2024.pdf