Almosen statt Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Seit vielen, vielen Jahren fordern von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen, ÖGB, AK und Parteien wie die KPÖ eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes bzw. der so genannten Nettoersatzrate, die gesetzlich festgelegt wird. Passiert ist in diese Richtung aber nichts – daran hat auch die grüne Beteiligung an der Bundesregierung nichts geändert.

Nun hat die Regierung – offenbar als Weihnachtsgeschenk und weil Grüne und ÖVP Experten bezüglich populistischer Inszenierung sind – eine 150,- Euro-Einmalzahlung beschlossen, von der Arbeitslose (sofern im November oder Dezember zumindest 30 Tage arbeitslos), Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagebezieher:innen profitieren sollen, wie die grüne Klubobfrau Sigi Maurer und ihr schwarzes Pendant Gust Wöginger verkündeten. Laut Maurer „dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Diese Almosenpolitik und die Begeisterung von Sigi Maurer für solch ein Agieren finde ich einfach nur zum Kotzen. Mehr will ich dazu wahrlich nicht sagen.“