Der Verkauf der ARWAG Anteilen durch die Stadt Wien ist ein Angriff auf leistbares Wohnen in Wien. Zum Eigentum der ARWAG zählt eine beträchtliche Zahl an geförderten Wohnungen, deren Bewohner Mieten zahlen, die deutlich unter dem Marktniveau liegen. Investor Hallmann will für 45% der Anteile an der ARWAG maximal 150 Millionen Euro zahlen.
Die Stadt Wien öffnet mit der Privatisierung der Immobilienspekulation weiter die Türen und verdient daran mit. Investoren haben das Interesse, mehr Geld aus den Wohnungen herauszuholen, und teure Mieten zu verlangen. Die SPÖ-Stadtregierung hat den Auftrag für leistbares Wohnen in Wien zu sorgen. Das geht mit einer Privatisierung der ARWAG nicht zusammen. Obwohl strafrechtliche Ermittlungen wegen Geschäften im gemeinnützigen Wohnbau gegen den Investor Tojner laufen, hat sich die Stadtregierung auch an ihn als möglichen Investor gewandt. Selbst laufende Skandale halten die SPÖ offenbar nicht davon ab, über Geschäfte mit Immobilienmilliardären nachzudenken. Das nun ein Anderer den Zuschlag bekommen soll, ändert am grundsätzlichen Problem nichts.
Die Skandale um die ARWAG-Teilprivatisierung zeigen, wie eng die Wiener Stadtregierung mit der Immobilienlobby verbandelt ist. Wir setzen uns dafür ein, den Verkauf der ARWAG-Anteile noch zu verhindern.