Mit 1. Jänner 2022 wurden auch wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer. Konkret wurden die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent teurer.
Wir von der KPÖ sind nicht prinzipiell gegen Verteuerungen, denn natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, wer bezahlt wie viel. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung.
Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten.
Tatsache ist, dass Alleinerzieherinnen und Menschen, die aufgrund der Corona-Krise mit zusätzlichen Problemen konfrontiert sind, schon jetzt finanziell kaum über die Runden kommen.
Tatsache ist, dass in Wien fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist: Die ständige Erhöhung von Gebühren entfacht einen Teufelskreis – aufgrund der Inflation verteuern sich Tarife und Gebühren, damit erhöht sich aber auch die Inflation erneut. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt. Als KPÖ fordern wir seit vielen Jahren die ersatzlose Abschaffung des “unsinnigen Gebühren-Valorisierungsgesetzes”. Und aktuell sagen wir: Ludwig soll sich ein Vorbild an der Rot-Rot-Grünen Grazer Stadtregierung nehmen. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Partner haben beschlossen, die Erhöhung der Gebühren im Jahr 2022 auszusetzen.