KPÖ: Es braucht leistbare Mieten

Angesichts der jüngst veröffentlichten Zahlen zur Erhöhung der Mietpreise in Wien – private Mieten wurden zwischen 2010 und 2020 um unglaubliche 61 Prozent teurer – fordern die KPÖ-Bezirksrät:innen Taten.


Landessprecher Didi Zach fordert u.a. eine Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus, ein neues Mietrecht, welches Befristungen verunmöglicht, und konsequente Maßnahmen gegen Leerstand und die Geschäftspraktiken von Airbnb.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt: „Viele Menschen müssen schon 50 % des Einkommens für´s Wohnen aufbringen – das ist inakzeptabel. Die Mietrechtsreform, die 1994 von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, führt immer mehr Menschen ins finanzielle Desaster. Schluss mit dem idotischen Valorisierungs-Gesetz, welches ständig neue Mieterhöhungen bringt. Es braucht ein neues Mietrecht, welches die Mieter:innen schützt und nicht die Baukonzerne und die Betongold-Spekulanten.“

Sophie Apfler, die ebenfalls als Bezirksrätin der KPÖ in der Leopoldstadt tätig ist, erinnert an die politische Verantwortung der SPÖ-Wien. „Schon in Kürze droht eine weitere Erhöhung der Richtwertmieten um 8 Prozent. Falls die Bundesregierung untätig bleibt, was ich befürchte, so sollte die Stadt Wien zumindest auf die Erhöhung der Richtwertmieten im Gemeindebau verzichten. Dies ist der Wiener Stadtregierung ohne weiteres möglich – egal was die Bundesregieurng tut oder nicht tut.“

Letztendlich muss aber, so die KPÖ-Mandatare, „das Grundbedürfnis Wohnen der kapitalistischen Logik entzogen werden, denn Wohnen ist, so wie z.B. Bildung und Gesundheit, ein Menschenrecht.“ Es braucht Gesetze, so Apfler, Iraschko und Zach, „die verhindern, dass einige Wenige auf Kosten von Vielen ein Vermögen realisieren können.“