Nein zum Krieg gegen die Ukraine

Der Krieg, welchen der russische Präsident Putin begonnen hat, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – das hat die KPÖ auch schon mehrmals ganz klar und deutlich kundgetan. Dass dies manchen JournalistInnen nicht in den Kram passt, manche „JournalistInnen“ uns als Putin-Freunde darstellen wollen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Krieg zerstört Menschenleben, Krieg zerstört die Demokratie, Krieg zerstört unsere Lebensgrundlagen. Krieg kennt immer viele, viele Verlierer und Verliererinnen. Für uns ist klar: Krieg und Gewalt dürfen nicht als Mittel der Konfliktlösung betrachtet werden. Wir sagen: Stoppt das Morden. Ja zu einem sofortigen Waffenstillstand. Russische Truppen raus aus der Ukraine.

Es gibt aber auch immer Kriegsgewinner. Interessant auch, welche Kollateralschäden des aktuellen Krieges schon erkennbar sind.

Deutschland wird, darüber besteht dort weitgehende politische Einigkeit, seine Militärausgaben um mehr als 40 Prozent ausweiten. 100 Milliarden Euro soll es zusätzlich geben – abgesichert werden soll diese Steigerung des Rüstungsetats sogar im Grundgesetz.

Der grüne Wirtschaftsminister denkt zudem laut über längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke nach, obwohl die drei großen deutschen Energiekonzerne solch einer Idee „auch aus Sicherheitsgründen“ – zumindest vorerst – nichts abgewinnen können.

Ähnlich die Situation in Österreich. Auch hier wird schon eifrig dafür getrommelt, dass angesichts des Krieges nun mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer notwendig wären. Ex-SPÖ-Kanzler Vranitzky meint, es sei ein Fehler, „militärische Aufrüstung“ mit Verweis auf „es würden dann Mittel im sozialen Bereich fehlen“ abzulehnen.

In Italien wünscht sich die Regierung sogar einen Ausnahmezustand für 3 Monate. Warum demokratische Rechte in Italien beschnitten werden müssen, erschließt sich mir nicht.

Und natürlich eignet sich der Krieg auch gut, um vermeintliche Tatsachen umzuschreiben. Schon letzten Donnerstag verkündete das Krawall-Blatt Österreich: „Das kostet uns Putins Krieg. Gaspreis 41 % höher als im Vorjahr, Inflation auf Höchstwert seit 1984“.

Dass die Energiepreise aufgrund des Kriegs weiter ansteigen werden, davon kann natürlich ausgegangen werden. Aber Tatsache ist zugleich, dass die Energiepreise seit Monaten steigen und steigen. Und Tatsache ist, dass die großen Energiekonzerne, egal ob 100% privat oder mehrheitlich im öffentlichen Eigentum, schon 2020 und 2021 kräftigst abkassiert haben. Wien Energie z.B., zu 100% im Besitz der Gemeinde Wien, konnte schon 2020 den Jahresüberschuss auf rund 360 Millionen Euro steigern. Und 2020 war kein Einzelfall.

Die Position der KPÖ ist auf Seiten der Menschen, die auch unter diesem Krieg – so wie bei jedem Krieg – leiden.