SPÖ-Behauptungen: Wahrheit oder billige Fake-News?

Wiederholt behauptete die SPÖ-Wien in den letzten Wochen, dass die Stadt „drei Mal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und -erhalt (investiere). 2021 wurden 503 Millionen Euro in die Öffis investiert – heuer wird es eine Milliarde Euro sein“, so z.B. Stadträtin Sima.Wir haben die Zahlen unter die Lupe genommen.

Korrekt ist, dass die Stadt im Budgetvoranschlag für 2022 fast 1 Milliarde Euro (Seite 325 – Link siehe unten) budgetiert hat, wobei der Betriebskostenzuschuss für die Wiener Linien mit 460 Millionen Euro budgetiert ist. Der Rest (300 Millionen Euro) entfällt also auf den U-Bahn-Ausbau – der zudem zu 50 % vom Bund mitfinanziert wird – und eine nicht näher definierte Kapitalzufuhr.

Wir haben aber – sicher ist sicher – auch nachgeschaut was im Voranschlag 2021 zum Thema „Öffis“ stand. Siehe da: Da steht nix von 503 Millionen an Investitionen, wie von Stadträtin Sima behauptet, sondern da ist von 811 Millionen (Seite 339) Euro Gesamtbudget für 2021 die Rede.

Von einer massiven Steigerung, wie von Sima und der SPÖ behauptet, also keine Rede.Zweitens: Schwer aufzufinden sind die Zahlen für Straßenbau- und Straßenerhalt. Wenn wir, die wir Laien sind, die Zahlen auf Seite 468ff im Budgetvoranschlag 2022 richtig lesen, dann werden 2022 rund 190 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Zugleich ist Tatsache ist, dass große Summen für Straßenbau und Straßenerhalt über die Bezirksbudgets abgewickelt werden, die aber im Gemeindebudget unter einem „anderen Mascherl“ (und nur sehr allgemein) im Budgetvoranschlag aufscheinen.

In Rudolfsheim-Fünfhaus z.B. haben die Budgetposten für Straßenbau- und Straßenerhalt bei einem Gesamtbudget von 13 Millionen Euro (2021) rund 4,4 Millionen Euro betragen. Wobei wird zugestehen, dass da auch sehr sinnvolle Maßnahmen aus diesem Topf finanziert werden. Nichtsdestotrotz ergibt sich „Daumen & Phi“, dass auf Bezirksebene rund 30 % des Budgets ebenfalls in den Straßenbau bzw. -erhalt fließen. Bringen wir diesen Faktor zur Anwendung, so werden pro Jahr von allen Bezirken gemeinsam – grob geschätzt – rund 80 Millionen ausgegeben, denn alle Bezirksbudgets gemeinsam sind bei der Stadt Wien mit knapp 250 Millionen veranschlagt. (siehe Seite 193f).

Dann gibt die Stadt letztendlich jedoch rund 270 Millionen (190 + 80 Millionen) für Straßenerhalt, Straßenum- und Straßenrückbau und Brückenbauten aus, während der U-Bahn- und Straßenbahn-Ausbau im kommenden Jahr mit 300 Millionen zu Buche schlägt. Wenn wir sehr freundlich sind und die oben erwähnte, nicht näher definierte „Kapitalzufuhr“ hinzurechnen, dann kommen wir auf knapp 510 Millionen.

Es wird also – selbst in diesem Freundschafts-Szenario – nicht mal „doppelt so viel“ ausgegeben.

Unser Urteil daher: Die Stadt-SPÖ produziert billige Fake-News. Höchstwahrscheinlich mit Vorsatz!

An Bürgermeister Ludwig und andere SPÖ-Granden richten wir sogleich die Aufforderung uns – falls wir irgendwo irgendwas falsch verstanden haben – zu korrigieren. Wir nehmen Richtigstellungen natürlich gerne zur Kenntnis.

Was wir Frau Sima & GenossInnen auch noch mitteilen wollen: Der U-Bahn-Ausbau, der viel kostet, schlägt sich nicht jedes Jahr mit großen Summen im Budget nieder, Straßenerhaltungsmaßnahmen schlagen sich jedoch jedes Jahr im Budget nieder, d.h.: von Ausnahmefällen abgesehen schaut die gefakte SPÖ-Bilanz noch trister aus als sie ohnedies schon ist.

Und übrigens: 418 Millionen Euro in den kommenden 6 Jahren in den Bau der Stadtstraße zu „investieren“, während für den Bau von Kindergärten gerade mal knapp 40 Millionen veranschlagt sind und für das Sportstättenprogramm 160 Millionen, zeigt ebenfalls, welche Prioritäten die SPÖ-Wien, die sich so gerne selbst lobt, setzt. –> Seite 62

* https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/index.html