Gestern wurden die Inflationszahlen für Juni veröffentlicht. Mit 8,7 Prozent war die Teuerung im Juni so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch forderte – neben einem Preisdeckel auf Energie – einmal mehr die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit befristet zu streichen. Wofür wir applaudieren.
Zudem müßten die Steuern auf Arbeit gesenkt, das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen erhöht werden. Auch dafür applaudieren wir.
Zudem, so war der Aussendung zu entnehmen, “spricht sich die SPÖ für das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 aus.” Auch da stimmen wir zu.
Nur: Schön reden, aber nix tun geht gar nicht! Die Gemeinde Wien hätte auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten in 220.000 Gemeindewohnungen im April problemlos verzichten können – aber Ludwig & Co haben nix getan. Die Gemeinde hat auch nix getan gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise durch Wien Energie, obwohl Wien Energie in den letzten 2 Jahren rund 500 Millionen Euro Gewinn erzielt hat.
Zudem gilt es festzuhalten: Die Gemeinde kann auf die Erhöhung der Fernwärmepreise (fast eine Verdoppelung des Preises ist im Gespräch) verzichten und die Gemeinde kann auch auf die Erhöhung verschiedener Gebühren (Müll, Wasserver- und Wasserentsorgung u.a.), die offenbar bald verkündet wird, verzichten. Es bleibt also dabei: Wir fordern Taten von der SPÖ-Wien statt nix zu tun!