Angesichts explodierender Strom- und Gaspreise, die das Leben für immer mehr Menschen unerschwinglich macht, gerät die schwarz-grüne Bundesregierung auch in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck, sodass nun überlegt wird, eine Art Energiedeckelung einzuführen.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Statt Nägel mit Köpfen zu machen deutet laut heutigen Medienberichten vieles auf eine österreichische Lösung, d.h. auf einen faulen Kompromiss hin. Nicht, wie von uns KommunistInnen seit vielen Jahren gefordert, eine kostenlose Energiegrundsicherung orientiert am Verbrauch eines Durchschnittshaushalts soll kommen, sondern nur eine Begrenzung des Strompreises für die ersten 3.000 kWh, der bei circa 20 Cent pro kWh gedeckelt werden soll. Besser als nix, aber zu wenig angesichts der Umstände. Und warum wird nicht über den Gaspreis, den Fernwärmepreis und über die steigenden Kosten von Pellets geredet?”
Irritiert ist Zach zudem vom ÖGB, der solch eine 1/4 Lösung ebenfalls unterstützt. “Angesichts des enormen Reichtums, welchen es in unserem Lande gibt, sollte die Gewerkschaft Vorschläge ausarbeiten, die eine umverteilende Wirkung haben, denn auch in Österreich werden die Euro-Millionäre und die Euro-Milliardäre immer reicher. Eine Kindergrundsicherung, Nulltarif auf Öffis, aber auch eine kostenlose Energiegrundsicherung sind die Forderungen, die eine fortschrittliche Kraft im Jahr 2022 erheben muss. Alles andere ist keine Lösung.”