Vor ein paar Tagen präsentierten SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Kern Ideen gegen die Teuerungen am Energiemarkt. Alle konkreten Vorschläge, die da dargelegt wurden, können Linke wohl unterstützen.
Zugleich zeigen die Aussagen von Rendi-Wagner und Kern wie es um die Analysefähigkeit von SPÖ-SpitzenfunktionärInnen bestellt ist und klar wird auch, was die KPÖ von der SPÖ unterscheidet, wenn auch viele konkrete Forderungen gleich oder ähnlich sind.
Das derzeitige Energiemarktmodell stößt an seine Grenzen und verursacht enorme Folgeschäden. Das größte Problem ist die enorme Preisexplosion bei Strom und Gas“, warnte Rendi-Wagner. Dieses dysfunktionale System stelle ein Aktionsfeld für russische Marktmanipulation dar und gehe mit einem zunehmenden Liquiditätsproblem für europäische Stromerzeuger und Lieferanten einher. „Die Ursachen dieser Probleme müssen an der Wurzel gefasst und nachhaltig behoben werden“, so Rendi-Wagner. Denn: „Ein Markt, der nicht funktioniert, bedeutet ein hohes Risiko für den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gesellschaft. Ein starker Eingriff in den Energiemarkt ist dringend notwendig!“, sagt die SPÖ-Chefin.
Ich fasse zusammen: Der (Energie)Markt funktioniert laut Rendi-Wagner nicht, daher sei ein zeitlich begrenzter Eingriff dringend notwendig.
Ich halte dem entgegen, dass die Prämissen der Verfechter der funktionierenden Märkte allesamt auf Sand gebaut sind und die freien Märkte im wirklichen Leben nicht funktionieren. Kartelle und Monopole mit unglaublicher ökonomischer und politischer Macht entstehen trotz Wettbewerb, diverse Güter sind nicht unbegrenzt verfügbar, Profit wird auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen realisiert und Informationsasymetrien und deren Folgen kann eine unvoreingenomme Betrachtung ebenfalls nicht negieren. Der Markt bzw. die Märkte, auf denen das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert, sind das Problem und nicht kurzfristige Dysfunktionaliäten aufgrund von Spekulation.
Kurz gesagt: Der Kapitalismus ist das Problem.
Die Resultate sind teils seit vielen Jahrzehnten sichtbar und für alle, die nicht blind sind, auch wahrnehmbar. Hunderte Millonen Menschen haben kaum ein Dach über den Kopf, hunderte Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als 20.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und der Raubbau an der Natur gefährdet das Leben aller Menschen auf dem Planeten.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien
Ps.: Selbst Sozialdemokraten und Konservative sind sich des Problems theoretisch manchmal ja bewusst – so wird die Ausschaltung bzw. Begrenzung des Marktes in den Bereichen Gesundheit, Bildung, in Teilen des Verkehrswesen und anderen wichtigen Infrastrukturbereichen durchaus gefordert und auch umgesetzt. Und auch an den Börsen (egal welcher Art) gibt es Regeln – dass diese Regeln Finanzcrashes, die einige wenige Gewinner und viele Verlierer zur Folge haben, nicht verhindern können, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier.