Gleiche Rechte für alle, die hier leben und arbeiten – für diese Forderung kämpft die KPÖ und ihre Aktivist:innen schon Jahrzehnte.
Die SPÖ hingegen hat die Zeichen der Zeit offenbar noch immer nicht erkannt. SPÖ-Bürgermeister Ludwig stellte kürzlich klar: “Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene bzw. für gesetzgebende Körperschaften soll weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft sein.”
Absurder Weise ergänzte Ludwig die klare Aussage mit der Ansage “Wir wollen noch mehr Demokratie wagen, denn auf diese Weise werden wir den Ansprüchen der Sozialdemokratie gerecht” – der Widerspruch ist ihm bzw. seinen PressereferentInnen nicht aufgefallen.
Bleibt zu hoffen, dass jene 30 % der Nicht-StaatsbürgerInnen, die in Wien vom Wahlrecht ausgegrenzt werden, sich merken, für was die SPÖ eingetreten bzw. nicht eingetreten ist.
Auch wenn sich die SPÖ Wien hier nicht bewegt fordern wir weiter: Wer hier lebt und arbeitet, muss hier am demokratischen Prozess beteiligt werden. Gleiche Rechte für alle, die von hier sind!