Anfang April hat Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler eine Investitionsförderungsverordnung erlassen, welche die Förderung für PV-Anlagen auf Hausdächern sowie Windräder und Kleinwasserkraftanlage regelt. 2022 – so wurde voller Freude verkündet – stehen insgesamt rund 300 Millionen Euro für Förderungen zur Verfügung, 240 Millionen Euro davon sollen in den Photovoltaik-Ausbau fließen.
Damit – so war zu lesen – “könne im Jahr 2022 die Stromproduktion aus Erneuerbaren um eine Terawattstunde ausgebaut werden”. Klingt gut, aber bei genauerem Hinsehen schmilzt die imposante Zahl wie Schnee in der Frühlingssonne.
Ziel des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist nämlich, dass Österreichs Stromproduktion bis zum Jahr 2030 um rund 27 Terawattstunden im Sektor Erneuerbare Energie anwachsen soll. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt im Dunkeln!
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Es ist gut, wenn mehr finanzielle Mittel zum Ausbau der Photovoltaik zur Verfügung stehen. Angesichts der Notwendigkeiten sind die Summen jedoch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die bejubelte neue Förderungsverordnung wird viele Haushalte, die kaum über die Runden kommen, nicht dazu animieren, rasch die Öl- oder Gasheizung zu entsorgen.”
Zach verweist zudem darauf, dass verbindliche Lösungen zur Senkung des Energieverbrauchs und bzgl. Energieeffizienz noch immer fehlen. Konkret kritisiert Zach, dass in vielen Orten in ganz Österreich jahrein jahraus die ganze Nacht über die Straßenbeleuchtung eingeschaltet ist oder Geschäfte in Einkaufsstraßen hell erleuchtet bleiben. Zwar hat in diesen Bereichen angesichts der extremen Strompreiserhöhungen teilweise ein Umdenken eingesetzt, doch ohne strenge gesetzliche Vorgaben und Auflagen wird die Energiewende ziemlich sicherlich nicht gelingen.