Ein Kommentar von Walter Baier, langjähriger Bundessprecher der KPÖ.
Willy Brandt pflegte zu sagen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!
Wissenschaftler*innen haben kürzlich gefordert, im Zusammenhang mit weltweiten Klimakrise das Worst-Case-Szenario anzunehmen, d.h. eine globale Erwärmung zwischen 2,1 und 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts. Ist es nicht paradox, dass die Industrieländer auf der COP-26 zögerten, sich zu einem jährlichen Transfer von 100 Milliarden USD an die Entwicklungsländer zu verpflichten, während sie 2.000 Milliarden USD, also das Zwanzigfache, für Rüstung ausgeben – Geld, das eigentlich für die grüne Transformation benötigt wird, aber für die Zerstörung von Mensch und Natur ausgegeben wird.
Die Aggression der Russischen Föderation ist ein krimineller Akt, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta, der von der UN-Generalversammlung eindeutig verurteilt wurde.
300 bis 500 ukrainische Soldaten werden jeden Tag an der Front getötet. Fünf Kinder sterben pro Tag im Raketen- und Granatenhagel, 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende junger russischer Männer, die sich dem Dienst in einem ungerechten Krieg entziehen wollen, wurden an den Grenzen aufgegriffen.
Nichts ist wichtiger, als die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten als ersten Schritt zur Aufnahme von Friedensverhandlungen und zum Abzug der russischen Truppen zu fordern.
Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im September warnte der UN-Generalsekretär, António Guterres vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs zu einem Nuklearkonflikt.
In der Tat hat die Russische Föderation mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, während auf der anderen Seite die NATO gerade den Atomkrieg auf europäischem Boden probt, in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien.
Die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung betrifft alle Völker der Welt. Das ist der Grund, warum die nuklearen Habenichtse im Rahmen der UNO dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen durchgesetzt haben, der die Entwicklung, die Produktion, die Stationierung von Atomwaffen und deren Einsatz als Drohmittel verbietet und der inzwischen geltendes Völkerrecht geworden ist.
Wir brauchen ein europäisches Sicherheitssystem, das die NATO nicht ist und niemals sein kann. Nicht aus doktrinären Gründen, wie manche behaupten, sondern weil Sicherheit immer die Sicherheit der anderen ist, was bedeutet, dass Sicherheit nur durch ein System gewährleistet werden kann, das alle relevanten Akteure einschließt und ihre Interessen berücksichtigt. So gesehen ist die NATO weder Teil der Lösung noch Teil des Problems, sondern sie ist das Problem, sie ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem solchen europäischen Sicherheitssystem.
Das ukrainische Volk wird auch nach Beendigung des Krieges darauf bestehen, als freie Nation mit Würde anerkannt zu werden, und es hat jedes Recht dazu. Russland wird eine atomar bewaffnete europäische Macht bleiben und muss, ob wir es wollen, oder nicht, Teil einer Sicherheitsarchitektur sein.
Eine Bemerkung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU, die NATO und die G-7 als Vergeltung für die russische Aggression verhängt haben und auf die Russland mit einer kalkulierten Energieverknappung reagiert hat.
Wir sollten uns nicht über die Frage streiten, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und ob sie unseren Ländern mehr schaden als der Russischen Föderation oder nicht. Die einfache Wahrheit ist: Um sie zu beenden, müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.
Mit einem Wort: All we are saying is: Give peace a chance!