Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, freut sich – so wie ÖVP-Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler – heute über ein zusätzliche Stromkosten-Unterstützung (jede im Zentralen Melderegister zusätzlich registrierte Person eines Haushalts wird mit 350 kW/h zu 30 Cent unterstützt – Gesamtentlastung laut Neßler 100 Euro pro Person und Jahr).
Dazu sagt Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Wien und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ: “Die Mini-Entlastung, die die Grünen da jetzt bejubeln, steht in keinem Verhältnis zu den hohen Energiekosten (wann kommt die Gaspreisbremse?), den rasant steigenden Lebensmittelpreisen und zu den horrenden Miet-Erhöhungen. Hunderttausende Menschen können sich das Leben kaum noch leisten und die Regierung begnügt sich mit PR-Maßnahmen. Statt saftige Steuern auf die Übergewinne der Energiekonzerne einzuheben und Vermögenssteuern für Euro-Millionäre einzuführen werden Beruhigungspillen verteilt. Daher sage ich ganz klar: diese Regierung sollte schnellstens zurücktreten.”