Vor wenigen Tagen präsentierte der Wiener Stadtrechnungshof einen Bericht zur MA 35, die seit längerer Zeit bzgl. ihrer Arbeit heftig kritisiert wird.
Kurz danach hat auch SOS-Mitmensch einen Bericht über Missstände in der MA 35 vorgelegt (siehe Kommentare).
Das Fazit des Berichts von SOS-Mitmensch: “Die bisherigen Reformschritte (bei der MA 35) seien „bei weitem“ nicht ausreichend, um „die erdrückenden Probleme, Verzögerungen und Schikanen“ zu lösen.”
Wir zitieren aus der Presseaussendung von SOS-Mitmensch:
Rechtsanwältin Ecker zur weiterhin unbefriedigenden Kommunikationssituation: „Früher war es so, dass man häufig keine Informationen bekommen hat – nun bekomme ich weiterhin keine Information, dies aber auf eine freundlichere Art und Weise. Wir haben zwar eine Hotline, aber erreichen in den seltensten Fällen jemanden, der eine Auskunft zu einem anhängigen Verfahren geben kann.“ Ein*e Antragsteller*in beschreibt das Kommunikationsproblem mit der Behörde so: „Da ist sozusagen einfach eine Wand und man hat keine Ansprechperson und kann mit niemandem dort reden. Ich finde, man wird nicht wie ein Mensch behandelt, weil es normal sein sollte, dass man mit der anderen Seite sprechen kann.”
SOS-Mitmensch fordert u.a. eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörde, fallbezogene Auskünfte, ein effizientes Dokumentenmanagement, einen übersichtlichen und barrierefreien Online-Auftritt sowie Anti-Diskriminierungs-Schulungen für Mitarbeiter*innen – die MA 35 müsse umfassend neu aufgestellt werden.
Sandra Stanek, KPÖ-Bezirksrätin in Meidling: “Als KPÖ unterstützen wir die von SOS-Mitmensch aufgestellten Forderungen voll und ganz, denn der Status Quo bei der MA 35 ist unerträglich. Und natürlich fordern wir eine umfassende Überarbeitung aller restrektiven, menschenfeindlichen Gesetze, die die Zuwanderung genau so wie die Gewährung von Asyl fast verunmöglichen. Und wir fordern, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft endlich umfassende politische Mitbestimmung ermöglicht wird.”