Schon wieder sollen die Mieten erhöht werden

Die Richtwertmieten für Altbauwohnungen und Gemeindewohnungen werden schon wieder um 8,6 % erhöht 💥 Schon letztes Jahr waren die Richtwert-Mieten um knapp 6 % erhöht worden.

Altbau- und Gemeindewohnungen werden vor allem von Menschen bewohnt, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Aufgrund der der massiven Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen müssen viele Menschen sich vermehrt fragen bei welchen grundlegenden Versorgungsposten sie massiv einsparen wollen. Auf was soll verzichtet werden? Auf die Heizung? Auf notwendige Medikamente? Lebensmittel? Hygiene- und Pflegeprodukte? Stromversorgung?

Diese Mietzinserhöhung betrifft aber nicht nur 300.000 Haushalt im Alt- und Gemeindebausektor. Die Vermieter am privaten Immobiliensektor werden die Anpassung der Richtwertmieten nutzen, um ebenfalls die Preise zu erhöhen. Womit sich dann auch die Inflation erhöht bzw. auf einem hohen Niveau verbleibt. Ein Teufelskreis.

Tatsache ist: die Krise des Kapitalismus ist zu einem systemimmanenten Dauerzustand geworden. Sie wird nicht nur verschleppt, sondern erfüllt eine Funktion in der außer Kontrolle geratenen ökonomischen Abwärtsspirale.

Wir erwarten uns von der Regierung nicht viel – wir fordern aber trotzdem Taten von der Regierung, wir fordern “Keine Erhöhung der Richtwertmieten”, denn es geht darum, die Zerstörung der ökonomischen Existenz zehntausender Menschen zu verhindern.

Von der Gemeinde Wien fordern wir, auf die Erhöhung der Richtwertmieten im Gemeindebau zu verzichten – gesetzlich ist dies möglich.

Zudem fordern wir:

🚨Ein neues Mietrechtsgesetz, welches Mieten deckelt.

🚨Eine Energiegrundsicherung für alle.

🚨Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen.