SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erklärte gestern im Parlament zur bevorstehenden Erhöhung der Richtwert-Mieten um 8,6 Prozent: “Die SPÖ spricht sich bereits seit Monaten dafür aus, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln.”
Es ist schön zu sehen, dass die SPÖ hier einlenkt. Aber mehr als ein Lippenbekenntnis ist das wohl nicht.
Schauen wir nach Wien, wo die SPÖ regiert, ist die Lage eine andere. Ab April steigen die Mieten wieder um 8,6%. Die Wiener Stadtregierung könnte per einfachen Beschluss auf die bevorstehende Mieterhöhung im Gemeindebau (220.000 Wohnungen) verzichten, womit sich der finanzielle Handlungsspielraum für hunderttausende Menschen in Wien sofort erhöhen würde.
Es darf nicht bei diesem Täuschungsmanöver bleiben. Von der Gemeinde Wien fordern wir, auf die Erhöhung der Richtwertmieten im Gemeindebau zu verzichten.
Zudem fordern wir:
Ein neues Mietrechtsgesetz, welches Mieten deckelt.
Eine Energiegrundsicherung für alle.
Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen.