Mietpreisbremse kommt nicht!

Es war zu erwarten, es war zu befürchten. Die Erhöhung der Richtwert-Mieten um 8,6 Prozent mit April ist fix.

Aufgrund vielfacher Kritik verspricht die schwarz-grüne Bundesregierung nun aber werbewirksam eine Wohnkostenbeihilfe. Die Wohnkostenbeihilfe – eine Einmalzahlung – muss jedoch aktiv beantragt werden. Laut Regierung ist im Durchschnittsfall dann mit einer Unterstützungsleistung von rund 200 Euro zu rechnen, die Einkommensgrenzen werden die Bundesländer festlegen.

“Sozialminister” Rauch meint: “Das ist Geld, das wirkt.”

Tatsache ist jedoch, dass – wenn die Richtwert-Mieten erhöht werden – die Inflationsspirale sich munter weiter dreht, was dazu führen wird, dass auch die Lebensmittelpreise, die Energiekosten und diverse Dienstleistungen erneut teurer werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Es gilt auch heute, was wir letzte Woche bzgl. der Wohnbonus-Einmalzahlung der Stadt Wien festgehalten haben. Mit Einmalzahlungen wird die Inflation nicht bekämpft. Die diversen Einmalzahlungen decken die Mehrkosten, welche die Teuerung verursacht, bei weitem nicht ab. Und letztlich zahlen sich die Menschen über ihre zusätzliche höhere Steuerbelastung die Entlastung quasi selbst.”

Die KPÖ fordert daher:

📢 Nein zu Mieterhöhungen!

📢 Ja zu einer kostenlosen Energiegrundsicherung!

📢 Für höhere Löhne, Pensionen und Sozialleistungen!