Seit die Grünen in der Bundesregierung sitzen haben sie viele politische Bekenntnisse, derer sie sich einst gerühmt haben, über Bord geworfen. Gleichzeitig versuchen die Grünen fast täglich den Menschen ein X für ein U zu verkaufen. Aktuelles Beispiel: Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget, erklärte gestern in einer OTS-Meldung zur aktuellen Inflation von 8,8 Prozent im Mai: “Initiativen der Regierung zeigen ihre Wirkung”.
Schwarz ignoriert gekonnt, dass die Inflation in Österreich immer noch weit höher ist als in der Euro-Zone (6,1 %) und hunderttausende Menschen angesichts extrem hoher Lebenshaltungskosten finanziell kaum mehr über die Runden kommen.
Zugleich versucht Schwarz, der SPÖ den “schwarzen Peter” für das Regierungsversagen unterzujubeln. Die Inflation sinke trotz SPÖ-Blockade. In diesem Zusammenhang kritisiert der grüne Mandatar einmal mehr, dass die SPÖ dem ursprünglich vorgelegten Energieeffizienzgesetz nicht zugestimmt hat.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Die schwarz-grüne Bundesregierung hat über 2 Jahre gebraucht, um eine Energieeffizienzgesetz vorzulegen. Rausgekommen ist ein Entwurf, welchen die SPÖ angesichts der Weigerung der Regierung, etwas gegen die Inflation zu tun, die Zustimmung und somit die notwendige 2/3 Mehrheit versagt hat. Schwarz sollte daher rasch aufhören, die Tatsachen zu verdrehen.”
Ps.: Der WWF bezeichnet das gestern beschlossene Energieeffizienzgesetz als zahnlos. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.