Kommendes Jahr finden EU- und Nationalratswahlen statt, 2025 die nächsten Gemeinderatswahlen in Wien – dies, so darf vermutet werden, veranlasst nun auch die SPÖ-Wien, gegen die permanenten Mieterhöhungen im eigenen Wirkungsbereich aktiv zu werden. Für 2 Jahre wird die Gemeinde – so verkündete es Bürgermeister Ludwig – auf eine Erhöhung der Mieten im Gemeindebau verzichten.
Wir freuen uns, dann seit mehr als 2 Jahren haben wir genau dies gefordert. “Besser spät als nie”, so auch Landessprecher Zach in einer ersten Reaktion.
Zugleich halten wir einmal mehr fest, dass eine Rundum-Überarbeitung des Mietrechts dringend notwendig ist. Und wir erinnern daran, dass die Kopplung der Mieten an die Inflation (Valorisierung) im Jahr 1994 von einer SPÖ/ÖVP-Bundesregierung beschlossen wurde und wir Kommunisten und Kommunistinnen schon damals vehement gegen solch einen Unsinn aufgetreten sind, da es dadurch in regelmäßigen Abständen automatisch zu Mieterhöhungen kommt und eine Teuerungs-Spirale in Gang gesetzt wird.
Leistbares Wohnen ist für fast alle Menschen in Österreich von enormer Bedeutung – deshalb werden wir weiter in ganz Österreich für einen Mietenstopp für alle Mietverträge bis 2029 und die Einführung von flächendeckenden Mietpreisobergrenzen aktiv sein. Wohnen darf nicht arm machen!!!