„Die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen ist in größter Gefahr. Seit Beginn der israelischen Militäroperation sind Berichten zufolge mehr als 15.000 Menschen getötet worden, über 40 Prozent davon waren Kinder. Mehr als die Hälfte aller Häuser wurde zerstört. Es gibt keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Das Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen. Die Krankenhäuser haben sich in Schlachtfelder verwandelt.“
Die Warnungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres könnten klarer nicht sein. Hierzulande verhallen seine Worte jedoch nach wie vor wirkungslos. Erneut haben sich Österreichs Vertreter bei der UNO-Generalversammlung gegen eine Waffenruhe im Gaza-Streifen ausgesprochen. Als eines von nur 10 Ländern, vor einigen Wochen waren es noch 14 Länder. Es ist ein Skandal, dass Österreich als neutrales Land zu den härtesten Gegnern einer Waffenruhe gehört.
Für uns von der KPÖ ist klar: Jedes Streben nach einer friedlichen Lösung und jede Initiative zum Schutz der Zivilbevölkerung ist zu unterstützen.
Dieser Konflikt produziert seit Jahrzehnten fürchterliche Traumata auf beiden Seiten. Den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und der andauernde Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet verurteilen wir aufs Schärfste. Das rechtfertigt jedoch nicht, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – 2,3 Millionen Menschen, davon fast die Hälfte Kinder – dafür auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen.
Israel schränkt den Zugang von Zivilist:innen zu Nahrung, Wasser, Medikamenten und Elektrizität nach wie vor massivst ein, hat bereits rund 80 % der Bevölkerung im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben und bombardiert Flüchtlingslager, Schulen, Krankenhäuser und ganze Wohnsiedlungen. Kein Ort im Gazastreifen ist sicher vor israelischen Bomben. Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, hat bereits am 10. Oktober eingeräumt, dass die israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen mutwillig und absichtlich zerstörerisch sind: „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“
Die Folge: Mehr als 18.000 Palästinenser:innen sind seit dem 7. Oktober im Gazastreifen bereits getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Wie viele tausend Menschen noch unter den Trümmern begraben sind, weiß niemand.
Wir von der KPÖ sagen: Österreich muss seiner Verpflichtung endlich nachkommen, im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik zu diplomatischen Lösungsansätzen für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die Freilassung der über hundert Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, beizutragen. Eine langfristige friedliche Lösung ist nur denkbar, wenn gleichberechtigt Existenzrecht, Freiheit und Selbstbestimmung von Israelis und Palästinenser:innen garantiert werden.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber nur so kann es gelingen, radikalislamistischen Organisationen wie der Hamas den Nährboden zu entziehen und aus der endlosen Spirale der Gewalt, des Terrorismus und der Vergeltung auszubrechen. Es braucht endlich eine echte Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit für alle Menschen im Nahen Osten. Das ist die Grundvoraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden, den sich viele Menschen auf beiden Seiten so sehnlich wünschen. Für den Frieden und die Freiheit – in Israel und Palästina und überall sonst auf der Welt!