Beginnen wir mit FPÖ-Chef Kickl. Der tut seit Monaten so, als ob Meinungsumfragen schon ein Wahlergebnis wären. Tagtäglich verkündet Kickl, was er tun wird, wenn er Volkskanzler ist. Dabei ist zu fast 100% fix, dass die FPÖ einen Koalitionspartner (der auch noch ein Wörtchen mitredet) benötigen wird, sofern es die FPÖ überhaupt in Regierungsverantwortung schafft.
Kanzler Nehammer präsentiert stolz schöne Pläne, ohne über deren Finanzierung ein Wort zu verlieren. Er übernimmt FPÖ-Ideen – angeblich um dieser das Wasser abgraben, obwohl zig historische Beispiele zeigen, dass so eine rechtsextreme Partei und ihre ungenießbaren Ideen nicht gestoppt werden können.
Die Grünen freuen sich über ihre Erfolge – es fragen sich zwischenzeitlich aber auch viele ehemalige Grün-Wähler:innen um welche Erfolge es sich da handeln soll. Und die NEOs, die ÖVP mit freundlichem Gesicht, reden einer Lohnnebenkostensenkung das Wort, welche angeblich den Erwerbstätigen nützen würde, obwohl das Gegenteil zu 99 Prozent fix ist.
Schöne Versprechungen gibt es seit Monaten auch von SPÖ-Chef Babler. Der inszeniert sich als Reformkanzler-Kandidat. Er werde, so die SPÖ-Erzählung, eine Neuauflage von schwarz-blau verhindern.
Babler vergisst aber zu erwähnen, dass zur Zeit weit und breit keine Partner für sinnvolle SPÖ-Ideen (runter mit den Mieten, runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Arbeitslosengelds, Vermögenssteuer einführen, …) sichtbar sind. Die wichtige Frage mit wem und in welcher Koalition Babler seine Forderungen umsetzen will, bleibt unbeantwortet. Es gilt festzuhalten: Am wahrscheinlichsten ist zur Zeit, dass wir nach der kommenden NR-Wahl ein rot-schwarze bzw. eine schwarz-rote Regierung haben, die all die unterstützenswerten Ideen von Babler entsorgen wird.
Wir von der KPÖ versprechen nicht, dass beim Einzug der KPÖ ins Parlament alles Gut wird, denn solch ein Versprechen wäre Wähler:innentäuschung.
Ich sage aber voller Überzeugung. Wer will, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, leistbares Wohnen oder Vermögenssteuern in Österreich vor dem Sankt Nimmerleinstag Realität werden, den/die lade ich ein, bei den kommenden Wahlen KPÖ zu wählen. Denn wer eine andere Politik will, muss die Partei wählen, die eine andere Politik auch wirklich macht.
Und klar ist: Nur durch Druck von Links werden sich in Österreich in absehbarer Zeit Dinge zum Besseren verändern. Und dafür werden wir von der KPÖ – egal ob im Parlament oder als außerparlamentarische Opposition – auch nach der kommenden Wahl gemeinsam mit all jenen eintreten, die für ein anderes, besseres Österreich einstehen wollen.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Klubobmann von LINKS-KPÖ in Rudolfsheim-Fünfhaus