Es ist immer das selbe Spiel. Es muss gespart werden, so die Regierenden. Daher könne für Soziales, für Bildung oder für Gesundheit und Pflege eben nur wenig Geld ausgegeben werden. Gleichzeitig werden von der Regierung aktuell Milliarden in das Bundesheer gesteckt.
Vor wenigen Tagen – in den Medien fand sich kaum eine Meldung – gab es die neuesten Zahlen zu den Kosten des des Banken-Rettungspakets von 2008. Rund 10,1 Milliarden Euro hat der Republik (als den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen) die Rettung von Banken, die sich verspekuliert hatten, gekostet. Das Paket war anno dazumal einstimmig im Nationalrat beschlossen worden.
Ps.: Das Bankenrettungspaket spielte auch im EU-Wahlkampf 2014 eine zentrale Rolle. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahl-Allianz “Europa anders”, an welcher sich die KPÖ beteiligte, sagte damals: “Es kann nicht sein, dass wir die Banken auf Kosten des Gemeinwohls retten und dann eine Austeritätspolitik betreiben, die zum Beispiel in Griechenland schon eine humanitäre Katastrophe auslöst. Diese Bankenrettung ist ein Verbrechen, und es ist Zeit, dass man aufsteht”.