Luxuswohnungen oder Bauruine?

Die KPÖ deckt weitere Kontroversen rund um die ehemalige Zentrale der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in der Adalbert-Stifter Straße 65 auf. Nach überstürzter Absiedlung wegen Brandschutzbedenken, jahrelangem Leerstand und einer Bausperre, soll jetzt die Flächenwidmung geändert werden. Damit könnten bis zu 24.000 m2 überteuerte Luxuswohnungen entstehen. Selbst ein Abriss des Gebäudes könnte bei der Widmung drohen. “Die SPÖ-NEOS Stadtregierung weigert sich am Areal, eine Nutzung für leistbare Wohnungen möglich zu machen und provoziert durch ihre Politik eine weitere leerstehende Bauruine”, so Matthias Kaltenböck, Bezirksrat der KPÖ Brigittenau.

Die Geschichte rund um die ehemalige AUVA-Zentrale in der Brigittenau beginnt mit einer Studie, die 2015 von der AUVA in Auftrag gegeben wurde und einen erhöhten Sanierungsbedarf feststellte. Im Zuge einer weiteren Begutachtung traten Mängel am Brandschutz des Gebäudes zutage, deren Behebung über die folgenden Jahre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre. 2019 beschloss die türkis-blaue Bundesregierung massive Einsparungen bei der AUVA, ein Millionengeschenk für Großunternehmer, die von den folgenden Bundesregierungen fortgesetzt wurden. Die AUVA reagierte mit einer überstürzten Absiedlung der Büroräumlichkeiten im Oktober 2020–  man wollte das Grundstück inklusive Gebäude schnell lukrativ an einen privaten Investor verkaufen. Dieser hätte das bestehende Gebäude vermutlich abgerissen und im Rahmen der damalige Flächenwidmung ein noch höheres Spekulationshochhaus mit bis zu 75 Metern errichten können. Doch der Verkauf scheiterte, denn der Gemeinderat verhängte 2021eine dreijährige Bausperre. Ein Abriss des Gebäudes war vorübergehend nicht möglich und es wurde nicht verkauft. Seit Beginn der Absiedelung Anfang 2021 stehen große Teile des Gebäudes leer. Im Frühjahr 2024 leitete das Bundesdenkmalamt ein Verfahren zur Prüfung eines möglichen Denkmalschutzes ein – der Ausgang ist offen.

Nach Auslaufen der Bausperre Ende letzten Jahres liegt nun ein neuer Entwurf des Flächenwidmungsplanszur öffentlichen Begutachtung vor. Dieser sieht vor, dass – mit Ausnahme der Erdgeschosszone, in der Geschäftsflächen vorgesehen sind – die Fläche ohne Einschränkung genutzt werden kann. Der Flächenwidmungsplan orientiert sich zwar am bestehenden Gebäude, erlaubt jedoch über den derzeit höchsten Punkt hinaus eine Erhöhung um ganze 10 Meter auf 74 Meter. Im Falle eines Neubaus wäre ein noch höheres Hochhaus möglich.Im ursprünglichen Planentwurf von Dezember 2024 war noch keine Nutzung für Wohnungen vorgesehen, nun sind bis zu 24.000 m2an Wohnflächemöglich. Die Gründe für diese Änderung und die dahinterstehenden Interessen bleiben unklar. Eine Widmung für geförderten Wohnbau, wie sie die Bezirksvertretung Brigittenau 2020 geforderthat, sei laut zuständiger SPÖ StadträtinSima nicht möglich. Grund seien die vom Gemeinderat sich selbst auferlegten Planungsgrundlagen, wonach eine Umwidmung von Flächen, die bereits (als Bauland) gewidmet sind, für geförderten Wohnbau nicht möglich sei.Damit könnte im AUVA Hochhaus jetzt alles entstehen: von Luxuswohnungen, über Büros und Geschäftsflächen bis hin zur touristischen Kurzzeitvermietung.

“Zum wiederholten Mal verhindert die Stadtregierung die Schaffung leistbaren Wohnraums und versteckt sich hinter selbst auferlegten bürokratischen Hürden. Jede zusätzliche Luxuswohnung treibt die Mietpreise in immer noch astronomischere Höhen – damit muss Schluss sein”, so Matthias Kaltenböck, Bezirksrat der KPÖ Brigittenau. Die KPÖ fordert, dass die Stadtregierung Umwidmungen für geförderten Wohnbau uneingeschränkt ermöglicht. Der Anteil geförderter Wohnungen in der Widmungskategorie geförderter Wohnbau liegt derzeit bei zwei Drittel der gesamten Wohnfläche. Die KPÖ fordert eine Erhöhung auf 100%, um den Bau überteuerter freifinanzierter Wohnungen stärker zu beschränken. Außerdem solle die Stadt die Schaffung von Gemeindebauwohnungen forcieren, anstatt vermehrt auf kostspielige Genossenschaftswohnungen zu setzen.“Während die Enteignung der Bevölkerung tagtäglich voranschreitet und das Leben immer teurer wird, schafft die Wiener SPÖ an der Leine der NEOS nicht einmal die grundlegendsten Voraussetzungen für Wohnungen zu vernünftigen Preisen”,so Kaltenböck weiter.

Ein kürzlich veröffentlichter Berichtdes Rechnungshofs kritisiert die überstürzte Absiedelung der AUVA Zentrale scharf. Die vorliegenden Gutachten zum Brandschutzhätten keine dringende Notwendigkeit zur Aufgabe des Standorts belegt. Auch wurde von der AUVA nicht geprüft, wie hoch die Kosten für etwaige Brandschutzmaßnahmen um das Gebäude bis zu einem allfälligen späteren Standortwechsel weiter nutzen zu können, ausgefallen wären. Außerdem wurde nicht in Erwägung gezogen, inwiefern Sanierungsmaßnahmen durch die veränderten Bedingungen nicht auch wirtschaftlich vorteilhafter wären.Die Zentrale in der Adalbert Stifter Straße verursacht immer noch 1,53 Mio Euro an Betriebskostenpro Jahr, obwohlseit Beginn der drei Jahre dauernden Übersiedlung weite Teile des Gebäudes leer stehen.Die KPÖ befürchtet, dass das Gebäude über Jahrzehnte leer steht oder von einem Immobilienspekulanten abgerissen wird. Beides sei nicht im Sinn einer Erhaltung und Nutzung von bestehendem Baubestand. “Statt jahrelangem Leerstand und einer weiteren Bauruine in der Brigittenau, braucht es jetzt umfassende Sanierungsmaßnahmen und den Erhalt des Gebäudes. Die Stadtregierung sieht nur ohnmächtig zu. Ein Teilankauf und die Nutzung für Gemeindebauwohnungen müssen jetzt ernsthaft geprüft werden”, so Nathalie Burkowski, Bezirksrätin der KPÖ Brigittenau.