Einleitung

Bei der Bezirksvertretungssitzung im März 2026 hätte man den Eindruck gewinnen können, dass die heißesten Themen der Meidlinger Bezirkspolitik die Länge von Grünphasen oder Bodenmarkierungen sind. Auch wenn eine sozial orientierte Verkehrspolitik von großer Bedeutung ist, erscheint der Nutzen derart ausufernder Diskussionen zu diesem Thema fraglich.

Während also minutenlang über Sekunden gestritten wurde, wären ohne uns die wirklich drängenden sozialen Probleme im Bezirk einmal mehr auf der Strecke geblieben. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen haben wir den Fokus auf diese Probleme gesetzt.

Horrorhaus

Insbesondere haben wir erneut den schon lange bekannten, verheerenden Fall von Immobilienspekulation in der Flurschützstraße auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz vor der Sitzung hat die Schlichtungsstelle auf Antrag der Mieterinnen und Mieter mit Unterstützung durch die KPÖ Meidling endlich ein hartes Urteil gefällt und dem Vermieter innerhalb sehr kurzer Fristen zahlreiche konkrete Verbesserungsaufträge erteilt - wir haben darüber berichtet. Doch die Zweifel waren groß, ob der Eigentümer seinen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen wird. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben daher einen Antrag auf sofortige Ersatzvornahme durch die Stadt bei fruchtlosem Verstreichen dieser Fristen gestellt, weil die Mieterinnen und Mieter von Stadt und Bezirk schon viel zu lange im Regen stehen gelassen wurden und es so nicht weitergehen kann.

Während wir ein sofortiges Handeln verlangt haben, hat die SPÖ einen Antrag auf Zuweisung unseres Antrags in den Bauausschuss gestellt.

Wir haben uns entschieden dagegen ausgesprochen. Wie unsere Genossin Nora Maximiuk in ihrer Rede in der Bezirksvertretungssitzung betont hat, bedeutet die Verweisung in den Bauausschuss statt einer sofortigen Entscheidung nichts anderes als eine weitere Verzögerung auf Kosten der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Für uns ist klar: Wenn die Fristen erneut ungenutzt verstreichen, muss die Stadt umgehend handeln. Alles andere käme einer Fortsetzung dieses unhaltbaren Zustands gleich. Wohnen ist ein Grundrecht und das Wohl der Mieterinnen und Mieter darf nicht länger den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers ausgeliefert werden.

Auch wenn die anderen Parteien in der Bezirksvertretung lieber die Interessen von Immobilienspekulanten bedienen, und die Mieterinnen und Mieter durch Verweis unseres Antrages in den Bauausschuss wie bisher hinhalten, werden wir weiter an der Seite aller betroffenen Mieterinnen und Mieter gegen Immobilienspekulation ankämpfen.

Meidlinger Markt

Während wir auf die realen Probleme der Meidlinger Bevölkerung eingegangen sind, haben SPÖ, NEOS und ÖVP gemeinsam einen Antrag auf Erhöhung der Gastro-Quote am Meidlinger Markt gestellt.

Wir sehen darin einen Schritt in die falsche Richtung: Märkte sollten Orte der leistbaren Nahversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sein. Am Meidlinger Markt zeigt sich jedoch seit Jahren eine Gentrifizierung, bei der günstige Stände zunehmend von teurer Gastronomie verdrängt werden. Das Angebot richtet sich immer stärker an ein zahlungskräftiges Publikum und wird für viele Bewohnerinnen und Bewohner unerschwinglich. Diese Entwicklung führt auch im umliegenden Grätzl zu steigenden Preisen bei Mieten und Nahversorgung sowie zu spürbaren Verdrängungstendenzen. Eine höhere Gastro-Quote würde diesen Trend weiter verstärken. Gerade angesichts steigender Preise sprechen wir uns daher klar dagegen aus und fordern Maßnahmen für leistbare Nahversorgung.

Es ist enttäuschend, dass die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS eine Politik betreibt, die aus unserer Sicht nicht im Interesse der Bevölkerung liegt, und diesen Antrag gemeinsam beschlossen hat.

Wie unsere Genossin Nora Maximiuk in ihrem Redebeitrag betont hat: „Wir stehen für einen Meidlinger Markt, der für alle da ist: Sozial gerecht, leistbar und ohne Verdrängung”.

Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.

Schlussbilanz

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen politischer Prioritätensetzung und den realen Problemen vieler Menschen im Bezirk ist. Während Nebensächlichkeiten breit diskutiert werden, bleiben zentrale soziale Fragen ungelöst oder werden aufgeschoben.

Insgesamt bleibt der Eindruck, dass die Interessen von Mieterinnen und Mietern sowie der breiten Bevölkerung zu oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Umso wichtiger ist es, diese Missstände klar zu benennen und politischen Druck für echte Veränderungen aufzubauen.