Bezirksvertretungssitzung Dezember 2025

Klare Absage an Sparpolitik: KPÖ Meidling lehnt Bezirksbudget ab

In der Sitzung der Bezirksvertretung lehnten die Bezirksrät:innen der KPÖ das vorgelegte Budget entschieden ab. In einer grundsätzlichen Kritik machten sie deutlich, dass dieser Haushalt auf einer falschen Grundlage beruht und mit falschen Mitteln zu Lasten der falschen Menschen vorgeht.

„Es gibt keinen Sparzwang!“, sagt Klubobmann Boris Petrus deutlich. „Die Stadt muss viel Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand nehmen, denn diese Bereiche müssen der Profitlogik entzogen werden. Umso absurder ist es, dass genau dort der Rotstift angesetzt wird.“

Wer zahlt und wer profitiert?

Die Wirtschaft in Wien wächst überdurchschnittlich stark, trotzdem sind die Schulden in den letzten Jahren explodiert. Die KPÖ Meidling führt das auf eine Schieflage zwischen Ausgaben und Einnahmen zurück. An den Ausgaben werden die falschen Prioritäten gesetzt. Notwendige Investitionen in Klimaschutz, Soziales, Bildung und Gesundheit stehen auf der Kippe, während symbolpolitisches Greenwashing, teure Werbekampagnen und überflüssige Politikerposten weiterhin finanziert werden. „Wie ist es zu erklären, dass Flächen, die erst vor wenigen Jahren unter einer Asphaltdecke begraben wurden, nun teuer und aufwändig entsiegelt werden?“, fragt Bezirksrätin Nora Maximiuk. Vom Hauptbahnhof über die Seestadt bis zur Meidlinger Hauptstraße gibt es dafür unzählige Beispiele. „Entsiegelung ist kein neues Konzept. Hätte man das bei der ursprünglichen Planung mitgedacht, hätten wir uns Millionen gespart.“, ist Maximiuk überzeugt.

Auf der Seite der Einnahmen verzichtet die Stadtregierung bewusst auf gerechte Finanzquellen. Statt eine Leerstandsabgabe einzuführen oder Übergewinne der Wien Energie angemessen zu besteuern, werden die Abgaben für die breite Bevölkerung erhöht. Die Preiserhöhung der Wiener Linien-Jahreskarte um 30% steht dabei symbolisch für eine Politik, die Arbeitnehmer:innen belastet, während die Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) seit 13 Jahren nicht valorisiert wurde.

Die Kürzungen auf Landesebene werden notwendige Investitionen im Bezirk für die nächsten Jahre verunmöglichen.„Unser ‚Nein‘ zum Voranschlag ist ein ‚Ja‘ für eine soziale, solidarische und wirklich zukunftsfähige Politik in Wien und Meidling“, so das abschließende Statement. Wir werden eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen opfert, nicht mittragen.

Die vollständige Rede findet ihrhier.

Keine Mehrheit für Verbesserungen der Öffis

In derSitzung im Septemberhaben wir Forderungen von Bewohner:innen aus dem Wildgarten aufgegriffen und deren Wünsche nach kurzfristigen Verbesserungen der Öffi-Situation in ihrem Wohnquartier eingebracht, die Anträge wurden in der Septembersitzung der Verkehrskomission zugewiesen und dort weiter diskutiert. Es ging um die Verlängerung der Buslinie 16A um zwei Stationen, damit dieser den Wildgarten direkt anfährt und eine Intervallverdichtung der Buslinien 63A und 16A, die wichtige Querverbindungen im Bezirk darstellen und daher nicht nur für die bessere Anbindung des Wildgarten, sondern für alle Leute in Meidling wesentlich sind. Die Verlängerung des 16A wäre mit einer kleinen Änderung des bestehenden Vertrags wohl leicht möglich gewesen, ist von den politischen Entscheidungsträgern aber scheinbar nicht gewollt. Daher gab es für unsere Anträge keine Mehrheit. Auch eine Intervallverdichtung schließt Wiener Linien aus und die SPÖ möchte sich nicht dafür einsetzen.

Wann genau die geplante Buslinie 63B den Wildgarten anfahren wird, ist weiterhin unklar. Entgegen vorheriger Zusagen von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl gegenüber den Bewohner:innen des Wildgartens, der Bus werde mit 1.1.2027 auf der Straße sein, erklärte er in der Sitzung auf Anfrage der KPÖ, dass er keine Informationen über das genaue Startdatum der Buslinie habe, da es nicht in seinem Wirkungsbereich liege. Die Öffi-Situation im Wildgarten bleibt also weiterhin äußerst dürftig und es ist unklar, wann sich daran etwas ändern wird