Bezirksvertretungssitzung im September 2025​

Öffentlicher Verkehr

In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.09.2025 hat die KPÖ Meidling die Debatte um den öffentlichen Verkehr genutzt, um auf eine grundlegende Schieflage hinzuweisen. In ihrem Redebeitrag betonte unsere Genossin Nora Maximiuk, dass es bei einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik um soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen gehen muss.

Sie wies darauf hin, dass unsere Verkehrssysteme historisch auf die Wege männlicher Pendler ausgerichtet sind. Die komplexeren und vielfältigeren Wegeketten, insbesondere von Frauen, die Lohn- und Carearbeit vereinbaren müssen, werden durch zur Innenstadt ausgerichtete Netze und lange Wartezeiten bei Querverbindungen benachteiligt.

Die Forderungen der Bewohner:innen des Wildgartens, die sich mit einer Petition für eine bessere Anbindung einsetzen, unterstreichen diese Probleme eindrücklich. Da die versprochene S-Bahn-Station Benyastraße lange auf sich warten lässt, fordern sie pragmatische Übergangslösungen.

Konkret forderte die KPÖ Meidling daher, die Anliegen der Petition aufzugreifen:

• Eine Verdichtung der Intervalle der Buslinien 16A und 63A. Die aktuellen Taktungen – teils nur alle 15 bis 30 Minuten – sind für eine verlässliche Querverbindung völlig unzureichend und bestrafen jene, die auf mehrere Wege an einem Tag angewiesen sind.
• Eine Erweiterung des Angebots zur besseren Anbindung der autofreien Siedlung Wildgarten:Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Eine Erweiterung des Angebots zur besseren Anbindung der autofreien Siedlung Wildgarten:Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

Insgesamt bilden diese Anträge ein Paket für gerechtere Öffis. Sie zielen darauf ab, die dringenden Forderungen der Bürger:innen aufzugreifen und die bestehenden Querverbindungen für alle Menschen im Bezirk zu einer verlässlichen und komfortablen Alternative zu machen.

Die von uns gestellten Anträge wurden alle der Verkehrskommission zugewiesen und werden dort weiter behandelt.

Öffentliche Infrastruktur

Neben verkehrspolitischen Themen stand auch die Nutzung öffentlicher Infrastruktur im Fokus der KPÖ in der Bezirksvertretungssitzung. Konkret ging es um die Vergabepraxis des Ferdinand Kral-Saals im Amtshaus Meidling.

Hierzu brachte der KPÖ-Klub sowohl einen Antrag zur Förderung der niederschwelligen Nutzbarkeit des Saals als auch eine detaillierte Anfrage zu den Nutzungsbedingungen ein.

Auslöser der Initiative waren Recherchen des Genossen Boris Petrus, die eine undurchsichtige und intransparente Vergabepraxis offenlegten. Es wurde kritisiert, dass es keine öffentlich einsehbaren Nutzungsbedingungen gebe und der Saal damit als öffentliche Ressource nicht allen Vereinen im Bezirk unter gleichen und fairen Bedingungen zur Verfügung stehe.

Die von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) in seiner Anfragebeantwortung angeführte hohe Gesamtauslastung des Saals wurde von der KPÖ nicht als Gegenargument, sondern als Bestätigung des Problems gewertet. Ein Großteil der Buchungen entfällt auf Dienststellen des Magistrats oder städtische Einrichtungen, und der für die Zivilgesellschaft relevante Teil wird von einer Handvoll privater Nutzer dominiert. Besonders hervorgehoben wurde die Verbindung der Vereinsvorstände zur SPÖ.

Die KPÖ Meidling hält daher an ihren zentralen Forderungen fest:

• Schaffung einer transparenten, online einsehbaren Nutzungsordnung.
• Vollständige Transparenz durch Veröffentlichung der Vergabekriterien auf der Website des Bezirks.

• Vollständige Transparenz durch Veröffentlichung der Vergabekriterien auf der Website des Bezirks.

Der Klub kündigte an, das Thema weiterhin intensiv zu verfolgen, bis echte Fairness und Chancengleichheit für alle Meidlinger Vereine hergestellt seien.

Öffentliche Sicherheit

Von den anderen Parteien wurden ebenfalls zahlreiche Anfragen und Anträge gestellt, die in weiten Teilen ohne große Diskussionen beantwortet und angenommen oder abgelehnt wurden. Für eine kurze, aber hitzige Debatte hat der durch die ÖVP gestellte Resolutionsantrag zur Videoüberwachung am Bahnhof Meidling gesorgt. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein alternativer Antrag der SPÖ um das Problem mit Polizeipräsenz zu lösen, wurde stattdessen angenommen.

Wir lehnen Videoüberwachung und zusätzliche Polizeipräsenz ab: Kameras sorgen nicht für Sicherheit, aber es werden durch eine solche Maßnahme Vorurteile gestärkt und Stigmatisierung geschaffen. Kriminalität wird durch Videoüberwachung erwiesenermaßen nicht vermindert und die damit verbundenen Kosten sind in keinster Weise verhältnismäßig.Wir sind davon überzeugt, dass wirkliche öffentliche Sicherheit nur durch soziale Absicherung geschaffen werden kann und ein subjektives Angstgefühl an einem konkreten Platz durch positive Eingriffe in den Raum beseitigt werden sollte. Wir haben unseren Standpunkt in einem kurzen Redebeitrag deutlich gemacht und gegen die Anträge von ÖVP und SPÖ gestimmt.

Öffentlicher Verkehr

In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.09.2025 hat die KPÖ Meidling die Debatte um den öffentlichen Verkehr genutzt, um auf eine grundlegende Schieflage hinzuweisen. In ihrem Redebeitrag betonte unsere Genossin Nora Maximiuk, dass es bei einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik um soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen gehen muss.

Sie wies darauf hin, dass unsere Verkehrssysteme historisch auf die Wege männlicher Pendler ausgerichtet sind. Die komplexeren und vielfältigeren Wegeketten, insbesondere von Frauen, die Lohn- und Carearbeit vereinbaren müssen, werden durch zur Innenstadt ausgerichtete Netze und lange Wartezeiten bei Querverbindungen benachteiligt.

Die Forderungen der Bewohner:innen des Wildgartens, die sich mit einer Petition für eine bessere Anbindung einsetzen, unterstreichen diese Probleme eindrücklich. Da die versprochene S-Bahn-Station Benyastraße lange auf sich warten lässt, fordern sie pragmatische Übergangslösungen.

Konkret forderte die KPÖ Meidling daher, die Anliegen der Petition aufzugreifen:

• Eine Verdichtung der Intervalle der Buslinien 16A und 63A. Die aktuellen Taktungen – teils nur alle 15 bis 30 Minuten – sind für eine verlässliche Querverbindung völlig unzureichend und bestrafen jene, die auf mehrere Wege an einem Tag angewiesen sind.
• Eine Erweiterung des Angebots zur besseren Anbindung der autofreien Siedlung Wildgarten:Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Eine Erweiterung des Angebots zur besseren Anbindung der autofreien Siedlung Wildgarten:Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Verlängerung der Linie 16A in den Wildgarten.
• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Routenänderung und verlängerte Wochenend-Fahrzeiten der Linie 63A.
• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Verbindungen:Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.
• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Errichtung von Wartehäuschen an den Haltestellen des 63A im Wildgarten.
• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank an der stark frequentierten Haltestelle 16A S-Bahn Hetzendorf.
• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

• Prüfung eines Zebrastreifens zur Erhöhung der Sicherheit an der Haltestelle Wildgarten.

Insgesamt bilden diese Anträge ein Paket für gerechtere Öffis. Sie zielen darauf ab, die dringenden Forderungen der Bürger:innen aufzugreifen und die bestehenden Querverbindungen für alle Menschen im Bezirk zu einer verlässlichen und komfortablen Alternative zu machen.

Die von uns gestellten Anträge wurden alle der Verkehrskommission zugewiesen und werden dort weiter behandelt.

Öffentliche Infrastruktur

Neben verkehrspolitischen Themen stand auch die Nutzung öffentlicher Infrastruktur im Fokus der KPÖ in der Bezirksvertretungssitzung. Konkret ging es um die Vergabepraxis des Ferdinand Kral-Saals im Amtshaus Meidling.

Hierzu brachte der KPÖ-Klub sowohl einen Antrag zur Förderung der niederschwelligen Nutzbarkeit des Saals als auch eine detaillierte Anfrage zu den Nutzungsbedingungen ein.

Auslöser der Initiative waren Recherchen des Genossen Boris Petrus, die eine undurchsichtige und intransparente Vergabepraxis offenlegten. Es wurde kritisiert, dass es keine öffentlich einsehbaren Nutzungsbedingungen gebe und der Saal damit als öffentliche Ressource nicht allen Vereinen im Bezirk unter gleichen und fairen Bedingungen zur Verfügung stehe.

Die von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) in seiner Anfragebeantwortung angeführte hohe Gesamtauslastung des Saals wurde von der KPÖ nicht als Gegenargument, sondern als Bestätigung des Problems gewertet. Ein Großteil der Buchungen entfällt auf Dienststellen des Magistrats oder städtische Einrichtungen, und der für die Zivilgesellschaft relevante Teil wird von einer Handvoll privater Nutzer dominiert. Besonders hervorgehoben wurde die Verbindung der Vereinsvorstände zur SPÖ.

Die KPÖ Meidling hält daher an ihren zentralen Forderungen fest:

• Schaffung einer transparenten, online einsehbaren Nutzungsordnung.
• Vollständige Transparenz durch Veröffentlichung der Vergabekriterien auf der Website des Bezirks.

• Vollständige Transparenz durch Veröffentlichung der Vergabekriterien auf der Website des Bezirks.

Der Klub kündigte an, das Thema weiterhin intensiv zu verfolgen, bis echte Fairness und Chancengleichheit für alle Meidlinger Vereine hergestellt seien.

Öffentliche Sicherheit

Von den anderen Parteien wurden ebenfalls zahlreiche Anfragen und Anträge gestellt, die in weiten Teilen ohne große Diskussionen beantwortet und angenommen oder abgelehnt wurden. Für eine kurze, aber hitzige Debatte hat der durch die ÖVP gestellte Resolutionsantrag zur Videoüberwachung am Bahnhof Meidling gesorgt. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein alternativer Antrag der SPÖ um das Problem mit Polizeipräsenz zu lösen, wurde stattdessen angenommen.

Wir lehnen Videoüberwachung und zusätzliche Polizeipräsenz ab: Kameras sorgen nicht für Sicherheit, aber es werden durch eine solche Maßnahme Vorurteile gestärkt und Stigmatisierung geschaffen. Kriminalität wird durch Videoüberwachung erwiesenermaßen nicht vermindert und die damit verbundenen Kosten sind in keinster Weise verhältnismäßig.Wir sind davon überzeugt, dass wirkliche öffentliche Sicherheit nur durch soziale Absicherung geschaffen werden kann und ein subjektives Angstgefühl an einem konkreten Platz durch positive Eingriffe in den Raum beseitigt werden sollte. Wir haben unseren Standpunkt in einem kurzen Redebeitrag deutlich gemacht und gegen die Anträge von ÖVP und SPÖ gestimmt.