Damit draußen klar wird, was drinnen vor sich geht

Was tut die KPÖ in der Floridsdorfer Bezirksvertretung und in der Lokalpolitik?

Anfragen und Anträge der KPÖ Floridsdorf, sowie hilfreiche Weblinks, finden sich stets in unserer Cloud:
https://cloud.kpoe21.at/s/iJQeJXtRk7jzTGP

 Die KPÖ stellt seit Juni 2025 wieder 1 von 60 Mandaten in der Bezirksvertretung.

Was kann ein einzelner Mandatar tun?

Tatsächlich sehr viel: Unser Bezirksrat Ewald Magnes kann nach § 23 GO-BV parlamentarische Anfragen stellen, die auch von Mitgliedern der Wiener Landesregierung beantwortet werden müssen. Nach § 24 GO-BV kann er Anträge einbringen, die bei mehrheitlicher Zuweisung in Kommissionen und Ausschüssen behandelt werden, wo er teilnehmen und sie weiter diskutieren kann. Fachdienststellen und die Verwaltung können beigezogen werden.

In den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung, die sechs Mal jährlich fast immer im Haus der Begegnung (VHS Floridsdorf in der Angerer Straße 14) stattfinden, haben alle Bezirksrät:innen ein Rederecht.

Unser Bezirksrat nutzt dieses Rederecht, um aufzuzeigen wie die kleinen Probleme in Floridsdorf mit schlechten Entscheidungen der großen Politik zusammenhängen: Es geht um mehr Mitsprache für die Bevölkerung. Beispielsweise fehlt Geld für den Öffi-Ausbau, aber für die militärische Aufrüstung sind viele Milliarden vorhanden. Eine Schieflage, die uns alle im Floridsdorfer Alltag teuer zu stehen kommt.

Unsere Themen: Lokale Probleme der Anrainer:innen lösen, Öffi-Ausbau, Verkehrssituation verbessern, Soziales, Umweltschutz, Gedenkkultur an Menschen (die immer für Österreich waren), Lebensqualität erhalten, eine positive Bezirksentwicklung jenseits der Interessen von Investoren und Superreichen …

Die KPÖ versteht politische Mandate grundsätzlich als Ehrenamt. Gleichzeitig darf Politik nicht mit den Parlamenten und Institutionen verwechselt werden: Es geht um das Vertreten von Interessen der Bevölkerung.

Superreiche, Konzerne und Banken haben in vielen Parteien ihre Lobby. Als KPÖ stellen wir die arbeitenden Menschen und die Lohnabhängigen in das Zentrum unserer Politik. „Verstehe ich es richtig: Der parlamentarische Prozess ist ausgeschöpft?“, fragt unser Bezirksrat manchmal in Ausschüssen oder Kommissionen. Dann weiß er: Wir sammeln Unterschriften und machen Infostände. Es braucht offensichtlich viel mehr Druck aus der Bevölkerung, damit sich etwas ändert.

Unser Ziel: Transparenz auf allen Ebenen. Damit Du draußen weißt, was drinnen vorgeht! 

Sitzverteilung: Parteien der Floridsdorfer Bezirksvertretung bis 2030 Die KPÖ stellt seit Juni 2025 wieder 1 von 60 Mandaten (Wahl: 2,6%)

Parteien-Aktivität in der Bezirksvertretung anhand von 3 Sitzungen