KPÖ: Ludwig beim Thema Staatsbürgerschaft unglaubwürdig

Ein Drittel der Wiener:innen im Wahlalter darf bei der Wien-Wahl nicht wählen. Bürgermeister Ludwig will aber das geltende Wahlrecht nicht entsprechend reformieren. “Während Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten in Wien leben, arbeiten und Steuern zahlen vom Wahlrecht und damit der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, können sich’s die Reichen mit ihrem immer größer werdenden Vermögen richten. Echte Demokratie schaut anders aus!”, so Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl.

Ludwig meint, die finanziellen Hürden für die Staatsbürgerschaft seien zu groß. Doch dort, wo er an den Hebeln der Macht sitzt und eingreifen könnte, wird nichts gegen die immensen Kosten in der Bürokratie unternommen. “Als Familie in Wien zahlt man für die Staatsbürgerschaft mehrere Tausend Euro. Während Bürgermeister Ludwig nichts gegen die hohen Magistratsgebühren unternimmt, fordert er vom Bund niedrigere finanzielle Hürden. Das ist unglaubwürdig”, so Barbara Urbanic.