Wien-Simmering: Mieterhöhungen und bauliche Mängel im Gemeindebau am Rosa-Jochmann-Ring 5. Die KPÖ geht seit Wochen von Tür zu Tür um mit den Bewohner:innen zu sprechen. Jetzt stellen die Kommunisten konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung.

Für die Mieter:innen des 546 Wohnungen umfassenden Gemeindebaus am Rosa-Jochmann-Ring 5 wurden die Mieten mit Juni kräftig angehoben. Grund dafür ist eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung nach Auslaufen eines ungewöhnlichen Fördermodells.

„Wir sind in den letzten Wochen von Tür zu Tür gegangen und haben mit den Bewohner:innen über die Mieterhöhungen geredet”, erklärt Florian Rath, Bezirksrat der KPÖ in Wien-Simmering. „Wie die Stadt mit den Mieter:innen umgeht, ist ein Skandal. Fast alle, mit denen wir gesprochen haben, haben uns erklärt, dass bei Vertragsschluss unklar war, wann eine Mieterhöhung kommt. Die Ankündigung dazu kam erst einige Wochen vor der Erhöhung – und diese Erhöhung hat es in sich. Für manche Mietparteien beträgt die monatliche Erhöhung mehr als 400€.” Die KPÖ berichtet davon, dass manche Mieter:innen wegen der Erhöhung sogar ausziehen mussten. „Das ist eine Bankrotterklärung für den sozialen Wohnbau”, so Rath.

Wiener Wohnen hätte Mieter:innen angeboten, in kleinere Wohnungen umzuziehen, und auf Beihilfen verwiesen. „Gemeindewohnungen müssen leistbaren Wohnraum für die Wiener:innen sicherstellen. Die Aufgabe der Stadtregierung ist es, das zu ermöglichen. SPÖ und Neos handeln stattdessen wie Masseverwalter”, kritisiert Rath. Die KPÖ kritisiert zudem massive Baumängel in manchen Häusern. „Zahlreiche Bewohner:innen der Stiege 33 haben uns davon berichtet, dass Risse in den Wänden auftreten, und wegen des schlechten Fundaments das Wohnhaus absinkt. Bei derart desaströsen Zuständen die Miete zu erhöhen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Mieter:innen müssen hoffen, dass Wiener Wohnen dann nicht auch noch Sanierungskosten in Rechnung stellt.”

KPÖ für Mietenstopp, Sanierung der Gemeindebauten und finanzieller Entschädigung

Für die KPÖ ist klar: Es braucht einen Mietenstopp – keine Mieterhöhungen, solange die Teuerung um sich greift. Um die schlimmsten Folgen für die betroffenen Bewohner:innen abzufedern, stellt die KPÖ auch an die Stadtverwaltung Forderungen. Wiener Wohnen soll künftig intransparente Vertragsklauseln, die Mieterhöhungen ohne konkrete Höhe und ohne fixem Zeitpunkt in Aussicht stellen, unterlassen. „Außerdem ist es höchste Zeit, dass die enormen Baumängel behoben werden, bevor sich die Situation noch weiter verschlimmert. Wer den Mieter:innen derartige Mieterhöhungen auftischen kann, kann sich auch um zumutbare Wohnbedingungen kümmern”, so Rath.

Darüber hinaus fordert die KPÖ Wiener Wohnen dazu auf, in besonders drastischen Fällen die Bewohner:innen finanziell zu entschädigen. „Wir haben mit einer jungen Frau geredet, die aus ihrer geliebten Wohnung ausziehen muss wegen der Mieterhöhung. In so einem Fall muss Wiener Wohnen zumindest Übersiedelungskosten und eine Entschädigung zahlen. In Härtefällen soll außerdem eine Stundung der Mieterhöhung angeboten werden, um das Schlimmste zu vermeiden”, fordert Rath.

„Kein Einzelfall"

„Was wir am Rosa-Jochmann-Ring beobachten ist kein Einzelfall”, meint Mario Memoli, Landessprecher der KPÖ Wien. “Die KPÖ in Wien-Leopoldstadt unterstützt seit Monaten Mieter:innen des Gemeindebaus am Handelskai 214. Ein großer Teil der Wohnungen ist von Schimmel betroffen. Wiener Wohnen schiebt den Bewohner:innen die Schuld in die Schuhe.” Die KPÖ bezeichnet es als absurd, bei hunderten Betroffenen von individueller Schuld zu sprechen, statt klar zu benennen, dass es sich um ein Problem an der Bausubstanz handelt.

Wien profitiert bis heute vom Erbe des Roten Wien. „Dieses ‘historische Erbe’ ist erschöpft”, so Memoli. „Wien ist eine wachsende Stadt, der kommunale Wohnbau wurde in den letzten Jahrzehnten bis auf wenige Prestigeprojekte vernachlässigt, bestehende Gemeindewohnungen wurden nicht im nötigen Ausmaß Instand gehalten und der Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus durch Genossenschaften kann die Lücke nicht schließen.” Die SPÖ habe es sich im Rathaus zu bequem gemacht, erklärt Memoli. „Gegen diese Bequemlichkeit bauen wir jetzt in ganz Wien gemeinsam mit Bewohner:innen Druck auf.”