„Dieser Gebühren-Automatismus ist reiner Zynismus: Die Stadt kassiert genau dann noch mehr ab, wenn die Menschen bereits unter der Teuerung leiden“, so Memoli. „Dass immer mehr Menschen zurückstecken müssen, ist eine bewusste politische Entscheidung."

„Wir sind seit seiner Einführung gegen das Valorisierungsgesetz”, betont KPÖ-Landessprecher Mario Memoli. „Mit diesem Gesetz nimmt sich die Stadtregierung komplett aus der Verantwortung, indem sie unbequeme Erhöhungen auf einen Automatismus schiebt.” Die KPÖ bezeichnet es als absurd, in einem Gesetz genau dann Gebührenerhöhungen festzulegen, wenn bereits in allen anderen Lebensbereichen die Teuerung in die Höhe schießt.

Eine weitere Erhöhung um 4,5% bei Müll, Wasser und Kanal nur zwei Jahre nach einer Erhöhung von 5,9% sei für die Wiener Bevölkerung nicht zumutbar, meint die KPÖ. „Was wir auf Bundes- und Stadtebene gleichzeitig erleben, ist ein Angriff auf den Lebensstandard der breiten Masse: Die etablierten Parteien zertrümmern das soziale Netz und machen gleichzeitig das alltägliche Leben unleistbar“, so Memoli.

Memoli verweist auf das Grazer Beispiel. 2022, dem Jahr der stärksten Teuerung, hat die KPÖ-geführte Stadtregierung die Gebühren bewusst nicht erhöht, um die Bevölkerung zu entlasten. Das bleibt auch in den Folgejahren spürbar. Während in den meisten Städten die Gebühren in den letzten drei Jahren um bis zu 20 Prozent angehoben wurden, ist es in Graz so gelungen, den Anstieg unter 13 Prozent zu halten.

„Die etablierten Parteien wollen uns weismachen, sie wären machtlos. Doch die Teuerung ist kein Naturgesetz”, erklärt Memoli. „Auf allen politischen Ebenen wird auf externe Faktoren verwiesen. Für uns ist klar: der Landesgesetzgeber kann das Valorisierungsgesetz wieder abschaffen, und der Bundesgesetzgeber kann Lebensmittelpreise deckeln. Dass immer mehr Menschen zurückstecken müssen, ist eine bewusste politische Entscheidung.”

Die KPÖ erklärt, dass weder die Gebührenerhöhungen noch die massiven Kürzungen bei Sozialem notwendig seien. „Die etablierten Parteien verweisen aufs Budget, um ihre unsoziale Politik vor den Österreicher:innen zu rechtfertigen. Die fürstlichen Politikergehälter, die sie und ihre Parteikolleg:innen kassieren, lassen sie aber ebenso unangetastet wie das ins Unermessliche steigende Vermögen der Superreichen.