Alle Parteien in Döbling außer die KPÖ sind geschlossen gegen Volksbefragung zur Stadtseilbahn. „Eine Seilbahn auf den Kahlenberg ist in jeglicher Hinsicht unnötig. Die Umwelt wird belastet, die Anrainer gestört und das Stadt-Budget verschwendet, während überall gekürzt wird”, erklärt KPÖ Wien-Landessprecher Mario Memoli.

„In Zeiten der Kürzungsoffensive seitens der Wiener- und der Bundesregierung ist eine Seilbahn auf den Kahlenberg eine Provokation gegen die Wiener Bevölkerung”, stellt Memoli fest. „Als KPÖ sind wir konsequent gegen solche Prestigeprojekte, sei es eine sinnbefreite Seilbahn auf den Kahlenberg oder die Eventhalle in St. Marx”. Die KPÖ verweist darauf, dass die 70 Millionen Euro, die der Bau der Seilbahn voraussichtlich kosten würde, in der früheren Eröffnung der U-Bahn-Linie U5 besser aufgehoben wären.

KPÖ als einzige Partei für Mitbestimmung der Wiener:innen bei Stadtseilbahn

Johannes Breit, Bezirksrat der KPÖ Döbling: „Als KPÖ haben wir bei der heutigen Bezirksvertretungssitzung zwei Anträge betreffend der absurden Seilbahn-Pläne gestellt”. Einerseits fordern die Kommunist:innen, dass sich die Döblinger Bezirksvertretung gegenüber der Stadt gegen die Seilbahn-Pläne ausspricht. Andererseits will die KPÖ eine Volksbefragung über den Bau – die gesamte Wiener Bevölkerung soll mitentscheiden. „Die etablierten Parteien haben sich gegen die demokratische Mitbestimmung durch die Wiener Bevölkerung ausgesprochen. Für genau solche Großprojekte wie die Stadtseilbahn wurde die Möglichkeit einer Wiener Volksbefragung 1973 geschaffen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es den etablierten Parteien und allem voran der SPÖ egal ist, was die Bevölkerung will. Die SPÖ versteht die Stadt Wien schon lange als Selbstbedienungsladen.”

Neos und SPÖ ohne klare Linie
Laut KPÖ seien SPÖ und Neos in der Sache besonders unglaubwürdig. Die Neos haben 2023 noch verlautbart, sie würden die Idee einer Stadtseilbahn grundsätzlich begrüßen. Im Regierungsprogramm von 2025 heißt es plötzlich, die SPÖ-Neos-Stadtregierung stünden „Seilbahnverbindungen als Teil zukunftsorientierter Mobilität offen gegenüber”, eine Seilbahn auf den Kahlenberg schließe man aber aus. “Die Stadtregierung tanzt uns auf der Nase herum. Wo würde sie denn sonst gerne eine Seilbahn bauen? Zukunftsorientierte Mobilität muss heißen, die U5 fahren zu lassen, sobald sie fertig gebaut ist. Stattdessen wird uns vorgegaukelt, es müsste Geld gespart werden indem man die Eröffnung einer fertig gebauten U-Bahn-Linie um Jahre verzögert, während gleichzeitig bizarre Seilbahnprojekte nicht ausgeschlossen werden”, kritisiert Memoli

Eine Seilbahn, die ihren Zweck verfehlt

„Von Heiligenstadt auf den Kahlenberg braucht man mit dem Bus 24 Minuten. Mit der Prestige-Seilbahn soll es 20 Minuten dauern, Umweg über die Donauinsel inklusive. Für diese vier Minuten Zeiteinsparung sollen Natur- und Erholungsräume zerstört und die Meinung der Anrainer:innen ignoriert werden”, so Memoli. Desto unverständlicher sei laut KPÖ das Ergebnis der heutigen Abstimmung in Döbling. Die etablierten Parteien haben geschlossen gegen eine Volksbefragung gestimmt. Nur zwei Abgeordnete neben der KPÖ haben den KPÖ-Antrag angenommen, in dem gefordert wird, dass sich die Döblinger Bezirksvertretung gegenüber der Stadt gegen die Seilbahn ausspricht.
Graz zeigt, wie es geht
Die Pläne einer Wiener Stadtseilbahn erinnern die Kommunist:innen an ähnliche Debatten in Graz. „Die ÖVP will nicht nur in Wien Millionen Euro in den Sand setzen. In Graz hat der damalige ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl eine Gondel über die Mur bauen lassen wollen”, erklärt Memoli. Als die KPÖ unter Elke Kahr 2021 Regierungsverantwortung übernommen hat, hat die neue Stadtregierung die Pläne abgeblasen und stattdessen den Ausbau des Straßenbahnnetzes priorisiert. „Das zeigt wieder einmal: die KPÖ setzt sich für das Wohl der Bevölkerung ein, während ÖVP-Politiker:innen sich mit sündteuren Prestige-Projekten verewigen wollen. Ein Grund mehr, warum es so wichtig ist, dass die KPÖ kommende Woche die Graz-Wahl gewinnt”, so Memoli abschließend mit Blick auf die Gemeinderatswahl in Graz.