„Dass Vermögen in Österreich immer ungleicher verteilt ist, ist nicht nur Ausdruck eines unsozialen, sondern auch eines undemokratischen Systems”, so Memoli. Auf Perspektive müssten Grundbedürfnisse dem Markt zur Gänze entrissen werden.

Riesige Vermögen sind unlegitimierte Macht
Laut Global Wealth Report haben 500 Menschen in Österreich weitaus mehr Vermögen als 7,3 Millionen Andere. „Wir dürfen alle paar Jahre wählen gehen, die echten Machthaber:innen sitzen aber nicht im Parlament, sondern auf ihren gigantischen Vermögensbergen. Vermögen nicht zu begrenzen, heißt unlegitimierte Macht nicht zu begrenzen”, erklärt Mario Memoli, KPÖ Wien-Landessprecher.

Die etablierten Parteien wollen daran nichts ändern
„Die etablierten Parteien haben offensichtlich kein Interesse, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Die einen Parteien heißen die immense Chancenungleichheit, die wir in Österreich aufgrund der Vermögensverteilung vorfinden, gut. Die anderen Parteien können sich nach der Wahl nicht mehr an ihre sozialpolitischen Forderungen erinnern”, kritisiert Memoli die etablierten Parteien.

Wien besonders ungleich verteilt
Mit Blick auf das SPÖ-regierte Wien entlarvt das soziale Versprechen der Stadtpolitik: Die Vermögensschere in der Bundeshauptstadt klafft sogar noch weiter auseinander als im ohnehin ungleichen Österreich-Schnitt. „Die Stadtregierung lässt zu, dass sich der Reichtum massiv in den Händen einer kleinen Elite konzentriert, während der Großteil der Bevölkerung von dieser Entwicklung ausgeschlossen bleibt. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, darf das nicht ignorieren: Die hohe Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer Politik, die den Status quo bewahrt, statt die ungleiche Machtverteilung an der Wurzel zu packen”, so Memoli.

Die Reichen sollen Bildung, Gesundheit und Soziales finanzieren
Vermögens- und Erbschaftssteuern zu fordern, sei laut KPÖ nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Es geht nicht darum, der durchschnittlichen Bevölkerung etwas wegzunehmen – im Gegenteil. Es geht darum, ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem für alle zu finanzieren. Die Vermögensverteilung zeigt ganz klar, dass das Geld dafür vorhanden und der derzeit stattfindende Kürzungswahn nicht notwendig ist”, so Memoli.

Ursachenbekämpfung heißt Grundbedürfnisse vergesellschaften
„Für uns ist aber auch klar: Steuern auf gigantische Vermögen bekämpfen nur das Symptom, aber nicht die Ursache eines ungerechten Systems. Es kann nicht sein, dass sich mit den Grundbedürfnissen aller ein paar Wenige eine goldene Nase verdienen”, meint Memoli. Was alle brauchen, müsse auch von der Allgemeinheit verwaltet werden. „Grundbedürfnisse müssten auf Perspektive dem Markt zur Gänze entrissen werden”. Die Vergesellschaftung von Wirtschaftsbereichen, die Grundbedürfnisse betreffen, würde auch dafür sorgen, dass Vermögen zukünftig nicht mehr so ungleich verteilt ist.

Enteignungen dürfen kein Tabu bleiben
“Über Enteignungen zu sprechen, darf nicht länger ein Tabu bleiben”, erklärt Memoli. “Niemand hat ein milliardenschweres Vermögen durch eigene Arbeit lukriert. Niemand kann 1000 mal so fleißig sein wie eine Vollzeitkraft in der Pflege. Das ist schlicht unmöglich.” Die KPÖ fordert die Enteignung von Superreichen, damit die gesamte Gesellschaft am von der gesamten Gesellschaft erarbeiteten Vermögen teilhaben kann.